Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Nautiker1970:

--- Zitat von: Bundi am 22.10.2024 16:19 ---

Der nette Maerchenonkel hoert sich an wie der Geisterfahrer, der im Radio vor einem Geisterfahrer gewarnt wird und entsetzt fuer sich feststellt wieso einer ? mir kommen zahlreiche entgegen.

--- End quote ---

Liest man die Antworten von Herrn Saathoff bzw. seinem Personal, wird zumindest eines deutlich, der Entwurf wird ohne signifikante Änderungen durchs Parlament gebracht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Gesetz werden.

PassierscheinA38:

--- Zitat von: DerAlimentierte am 22.10.2024 11:36 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-bedeutet-fuer-sie-verfassungsrechtlich-tragfaehig

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/warum-hoeren-sie-nicht-auf-experten-und-beharren-darauf-dass-sie-es-besser-wissen-in-der-angelegenheit

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/nehmen-sie-die-kritik-und-mahnungen-der-verbaende-ernst

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/warum-sollten-beamte-angesichts-der-eher-negativen-entwicklungen-der-vergangenheit-im-kommenden-wahljahr

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-wird-die-aussage-gerechtfertigt-irren-sich-fachverbaende-und-verwaltungsgerichte


… er und seine Regierungskollegen klingen weiterhin fest überzeugt davon, dass alle anderen falsch, sie selbst aber richtig liegen

--- End quote ---


Was uns Herr Saathoff mit seinen ganzen, schönen Antworten eigentlich sagen will: Widerspruch einreichen, denn die Bundesregierung ist klamm und wir müssen unser Recht einklagen! Beim Lesen bekommt man ja Wut!

InternetistNeuland:

--- Zitat von: MDWiesbaden am 22.10.2024 11:32 ---Hallo Alle,

ich mach gerade ordentlich Werbung für Widersprüche in meinem Referat.
Wo finde ich nochmal die Stellungnahme von Swen zum aktuellen Gesetzentwurf?
Darin wird das ganze Dillema so gut erklärt!
Möchte diese + Gesetzentwurf + Musterwiderspruch mit einem link zu diesem Forum meinen Kollegen*innen gerne zusenden, und diese dazu ermuntern dann Widersprüche einzureichen. Wie nicht anders zu erwarten wissen viele überhaupt nichts von der Thematik.

BG

--- End quote ---

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/19-2024

InternetistNeuland:
Was ich mir von einem neuen Urteil wünschen würde:

- Klare Berechnungsgrundlage für das Mindestabstandgebot (Fixpunkt der nicht durch Abschaffung von Besoldungsgruppen und Stufen variabel ist)
- Klare Absage bzgl. Anrechnung von Partnereinkommen
- Klare Berechnungsgrundlage für das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander
- Klare Aussage bzgl. Abschaffung von unteren Besoldungsgruppen und Stufen
- Aussage zu Nachzahlungen
- Aussage zur Verzinsung für Nachzahlungen
- verkürzte Folgeverfahren, da Dogmatik abgeschlossen

Neu555:
Weiß jemand, ob man den angepassten Entwurf mit den minimalen Änderungen nochmal zu lesen bekommt? Oder würden wir ihn erst wieder als fertiges Gesetz sehen?

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