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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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RehaMicha:
Die Frage ist doch nur noch wer gegen dieses Entwurf, sollte er Gesetzeskraft erlangen, Verfassungsbeschwerde einlegt.

MDWiesbaden:

--- Zitat von: Neu555 am 22.10.2024 21:14 ---Weiß jemand, ob man den angepassten Entwurf mit den minimalen Änderungen nochmal zu lesen bekommt? Oder würden wir ihn erst wieder als fertiges Gesetz sehen?

--- End quote ---

Das würde mich auch interessieren ob das Veröffentlicht wird.

Perikles:

--- Zitat von: MDWiesbaden am 22.10.2024 22:16 ---
--- Zitat von: Neu555 am 22.10.2024 21:14 ---Weiß jemand, ob man den angepassten Entwurf mit den minimalen Änderungen nochmal zu lesen bekommt? Oder würden wir ihn erst wieder als fertiges Gesetz sehen?

--- End quote ---

Das würde mich auch interessieren ob das Veröffentlicht wird.

--- End quote ---
Voraussichtlich dann doch als Bundestags-Drucksache. Noch ist er ja nicht im Bundestag.

Rollo83:
"Wir" bei der Bundeswehr in Uniform haben zumindest noch den Vorteil der kostenlosen Heilfürsorge und haben somit ~300€ (oder was kostst so eine PKV grob im Monat) mehr in der Tasche pro Monat, dazu eine wohlwollend ausgelegte Trennungsgeldregelung die auch nochmal durchaus mehrere 100€ monatlich sein können.
Dazu gehen wir ab dem Alter von 55 Jahren (ich mit 56. Jahren) in Pension.

Das sind schon sehr valide und sehr positive Punkte die sonst in der breiten Masse im Beamtentum nicht zu treffen.
Vielleicht ist das auch ein Grund warum bei der Bundeswehr so gut wie niemand von dem Thema amtsangemessene Allimentierung überhaupt weiss.

Ich muss zugeben das ich es auch manchmal aus den Augen verliere das diese Punkte nicht auf alle Beamte zu trifft.

Bundi:
@Rollo

Ich glaube eher, es ist die in meinen Augen schlechte Verbaendearbeit im Bereich der Bw die zu dem Ergebnis gefuehrt hat.
Dies gilt fuer alle Verbaende sowohl die militaerischen als auch die zivilen.
Deine positiven Punkte sind sicher vorhanden, jedoch kauft man sich die aber auch ein, indem man jederzeit in einen Einsatz geschickt werden kann und dies leider viel zu oft auch mit Gefahr fuer Leib und Leben verbunden ist.
Offiziere haben zudem die Situation dass Sie regelmaessig alle paar Jahre versetzt werden und das durchaus auch quer durch die Republik, was sicher oftmals auch eine Belastung fuer die Familie ist.
Unter diesen Aspekten ist der Entwurf umso mehr eine Schande und Ausdruck der Verachtung fuer all die Staatsdiener, die im Zweifelsfall sogar ihr Leben fuer diesen Staat riskieren.

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