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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:

--- Zitat von: PolareuD am 23.10.2024 17:50 ---https://bdr-hamburg.de/?p=1446

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Ist mir etwas rätselhaft warum man für die A13 kein Vorlagebeschluss erlässt? War nicht vor kurzem ein Vorlagebeschluss des VG Hamburg ergangen, dass man die A15 in früheren Jahren für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält?

Wenn man für 2022 die Mindestalimentation als verletzt ansieht, müsste das eigentlich bis nach oben hinauf purzeln.

@Swen
Hast du da nähere Infos?

tumnus:

--- Zitat von: PolareuD am 22.10.2024 05:59 ---Profitieren werden nur diejenigen, die in der betreffenden Besoldungsgruppe unterhalb der Erfahrungsstufe A4/5, A6/3 und A7/3 liegen. Zudem werden A3er nach A4/5 überführt. Der Rest geht in dem Zusammenhang leer aus.

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Ich wurde 2021 in A3 Stufe 7 verbeamtet. Wie sieht es da aus? Kann ich mit einer Nachzahlung rechnen?

PolareuD:

--- Zitat von: tumnus am 23.10.2024 19:49 ---
--- Zitat von: PolareuD am 22.10.2024 05:59 ---Profitieren werden nur diejenigen, die in der betreffenden Besoldungsgruppe unterhalb der Erfahrungsstufe A4/5, A6/3 und A7/3 liegen. Zudem werden A3er nach A4/5 überführt. Der Rest geht in dem Zusammenhang leer aus.

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Ich wurde 2021 in A3 Stufe 7 verbeamtet. Wie sieht es da aus? Kann ich mit einer Nachzahlung rechnen?

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Nachzahlungen sind meines Wissens nach nur für den AEZ geplant. Insofern würde ich nur davon ausgehen, dass nur eine Überführung in die Besoldngsgruppe A4 erfolgt, falls die A3 noch aktuell ist.

Julianx1:

--- Zitat von: MDWiesbaden am 23.10.2024 18:13 ---Das Bundesverfassungsgericht wird wöchentlich mit neuen Verfahren zugeschüttet. Das sollte doch schon Motivierend genug sein in dem Thema mal Klartext zu sprechen.

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Also manchmal könnte man meinen, dass hier feuchte Wunschträume mit Fakten verwechselt werden.

In der Vorschau des BVerfG sehe ich keine Anträge zur verfassungsmäßigen Alimentation von Bundesbeamten. Und ich kann auch nicht sehen wo dazu wöchentlich Anträge eingehen.

Ich gehe davon aus, dass unser BMI genau weiß was es da macht. und deswegen unterstelle ich mal Vorsatz. Ich bringe ein offensichtlich rechtswidirges Gesetz auf den Weg. Die Formalie der Verbändeanhörung werde ich gerecht. Danach müssen die Beamten erstmal wieder Widerspruch einlegen. Das macht wieder nur ein bestimmter Prozentsatz der Betroffenen. Die Abhandlung dauert dann wieder Jahre. Danach habe ich wieder einen mehrjährigen Zeitraum eine Rechtsprechung umzusetzen. Rein Haushaltsrechtlich ein genial wirtschaftlicher Handstreich. Verzinzung gibt es ja nicht. Den Schaden, den ich in der Beamtenlandschaft anrichte unbeschreibbar, aber nicht greifbar.

Beispiel: Besoldung NRW: ---> zeitraum 2014 bis 2020 ---> Handeln nach Urteil erst 2022

Beim Bund ist der Entwurf das absolute Minimum was geht an Flickschusterei. Weniger wirds nicht mehr. Mehr geht nicht mehr im Haushalt 2024 und 2025. Weiter rauszögern geht auch nicht mehr, wenn ich als Regierung davon ausgehe und fest dran glaube, dass ich ja noch weitere vier Jahre regiere und mich somit mit den Folgen plagen muss. Interesse der Öffentlichkeit für unsere Belange? wenn ich weniger als "Null" vergeben könnte.....

Was machen? Geld nehmen, sofern man durch den Entwurf berücksichtigt wird. Und weiter widersprechen. Wenn man nicht berücksichtigt wird? Weiter widersprechen....... Und vielleicht, und nur ganz vielleicht..... irgendwann. Auch wennn ich es ernsthaft sage. In 30 Jahren gibts unsere Beamtenlandschaft nicht mehr zu unseren jetzigen Konditionen. Vielleicht in abgespeckter Variante samt Bürgerversicherung statt Pension, etc. Vielleicht auch nur im Kern der inneren und äußeren Sicherheit. Schaut doch mal in die Kommunen. Meistens 8ß% tariflich Beschäftigte. Da wo es noch eine Berufsfeuerwehr gibt siehts was besser aus. Lehrer? Mal ist eine hoheitliche Aufgabe, mal anscheinend nicht.

Zudem ist die Besoldungslandschaft mittlerweile so zerklüftet. In Bayern freuen sich die Beamten Montags, in Hessen überlegen sie ob sie nach Bayern ziehen. In NRW hätte ich aufgrund der Familienzuschläge 1000 € mehr in der Tasche aber ein niedrigeres Grundgehalt. Was wäre mir eigentlich lieber? Eine höhere Pension im Alter oder mehr Geld für die Kinder jetzt. Und wenn mich Menschen auf der Straße fragen was ich beruflich mache sage ich schon seit Jahren "Büro". Insbesondere wenn ich einem Handwerker gegenüber stehe.
                           

BalBundi:

--- Zitat von: Rollo83 am 23.10.2024 07:03 ---"Wir" bei der Bundeswehr in Uniform haben zumindest noch den Vorteil der kostenlosen Heilfürsorge und haben somit ~300€ (oder was kostst so eine PKV grob im Monat) mehr in der Tasche pro Monat, dazu eine wohlwollend ausgelegte Trennungsgeldregelung die auch nochmal durchaus mehrere 100€ monatlich sein können.
Dazu gehen wir ab dem Alter von 55 Jahren (ich mit 56. Jahren) in Pension.

Das sind schon sehr valide und sehr positive Punkte die sonst in der breiten Masse im Beamtentum nicht zu treffen.
Vielleicht ist das auch ein Grund warum bei der Bundeswehr so gut wie niemand von dem Thema amtsangemessene Allimentierung überhaupt weiss.

Ich muss zugeben das ich es auch manchmal aus den Augen verliere das diese Punkte nicht auf alle Beamte zu trifft.

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Sehr geehrter Kamarad
Als OffzMilFD und in ihrem Alter habe ich doch etwas mehr Kenntnis von der Materie erwartet!
Zunächst, ja wir Soldaten haben die unentgeltliche Truppenärztliche Versorgung ( keine freie Heilfürsorge, dass ist was anderes) aber haben sie mal an die Ehefrau und Kinder gedacht? Ggf. Werden diese über Beihilfe und PKV versichert! Ich zahle dafür 450€ mtl! Dies betrifft einzige Kameraden.
Dann gibt es die allgemeine Altersgrenze (müsste bei 62 aktuell liegen) und die besondere ( je nach Dienstgradgruppe) die besondere Altersgrenze kann sofort und ohne Vorwarnung außer Kraft gesetzt werden. Auch individuell nur für sie! Sprich sie haben da keinen Rechtsanspruch drauf und daher sollte man da mal vorsichtig sein das als so positiv darzustellen.

Tja Thema Einsätze…. klar ist es schön und bequem jeden Abend zu Hause und auch noch Homeoffice, die Einsätze machen schon andere? Aber ist es nicht auch ne bringeschuld? Das sie mal sagen: ich muss aus dem Amt raus und mal wieder das machen wofür ich Soldat geworden bin! Das ist leider das Problem was wir in der Truppe haben: zuviele in ihrer Komfortzone und keiner will sich bewegen. Sorry da bekomme ich schlechte Laune. Bin selber Offizier und die letzten 20 Jahre in allen Dienstgradgruppen zur See gefahren. Auch weil ich wollte, weil es meine Pflicht ist! 4 Einsätze in 3 Coronajahren und warum weil zu viele sich nicht bewegen wollen oder in der Komfortzone festhängen. Wie hat es bei Augengeradeaus.net mal einer gesagt: wie in der Römerzeit 140.000 sitzen auf der Tribüne 40.000 kämpfen.
Nimm es bitte nicht persönlich aber leider ist dieses Beispiel zu oft Alltag und wenn der Einsatz ruft und man keine Lust hat wird dann die Krankenkarte gezogen: keine BDV keine Auslandsverwendungsfähigkeit, keine Kinderbetreuung, niemanden für den Hund etc.
Schade

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