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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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tigertom:
Danke an lotsch für harte Zahlen/Fakten.

Ebenfalls Danke an Swen für.. Alles eigentlich. Nicht nur ist Deine Expertise in dem Bereich unerreicht und Du dürftest in der Tiefe wohl konkurrenzlos sein, auch Dank für die deutlichen Worte. Allem voran jedoch Dank für Deine Geduld und Beharrlichkeit, die Diskussion sachlich zu halten.

Eigentlich müsste man, wir, die Nutznießer und Profitierer Deiner Zeit, Mühen und Wissens, Dich dafür entschädigen. Ist ja fast n Ehrenamt und es ist ne Frechheit, wie die Entscheider die eindeutige Rechtslage ignorieren.


Eine Frage hätte ich nochmal und sollte es bereits hier erwähnt oder zusammengefasst worden sein, bitte ich um Entschuldigung: Es gab bisher 3 Referentenentwürfe und der letzte (der Dritte) sollte nochmal bei den AEZen "nachgebessert" werden, und diese konkreten Zahlen sind bisher nicht bekannt, korrekt ?

Gruß und Anerkennung an alle hier, die an einer sachlichen und (be)wartungsfreien Diskussion interessiert sind und ihr Wissen beitragen.

Soldat1980:

--- Zitat von: tigertom am 29.10.2024 10:53 ---Danke an lotsch für harte Zahlen/Fakten.

Ebenfalls Danke an Swen für.. Alles eigentlich. Nicht nur ist Deine Expertise in dem Bereich unerreicht und Du dürftest in der Tiefe wohl konkurrenzlos sein, auch Dank für die deutlichen Worte. Allem voran jedoch Dank für Deine Geduld und Beharrlichkeit, die Diskussion sachlich zu halten.

Eigentlich müsste man, wir, die Nutznießer und Profitierer Deiner Zeit und Mühen, Dich dafür entschädigen.


Eine Frage hätte ich nochmal und sollte es bereits hier erwähnt oder zusammengefasst worden sein, bitte ich um Entschuldigung: Es gab bisher 3 Referentenentwürfe und der letzte (der Dritte) sollte nochmal bei den AEZen "nachgebessert" werden, und diese konkreten Zahlen sind bisher nicht bekannt, korrekt ?

Gruß und Anerkennung an alle hier, die an einer sachlichen und (be)wartungsfreien Diskussion interessiert sind und ihr Wissen beitragen.

--- End quote ---

Bin mir nicht ganz sicher ob mit den sogenannten 3 Entwürfen gemeint ist, dass der 1. Entwurf noch zu Zeiten der Vorgängerregierung mit Seehofer veröffentlicht wurde. Somit wäre der 3. Entwurf der vom August 2024. Falls ich mich täusche dann bitte ich um Entschuldigung. Die Nachbesserung vom AEZ erfolgt nun wahrscheinlich im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses (ob nun positiv oder negativ sei mal dahingestellt).

PolareuD:
Eine Verbesserung wurde nur für den 2. Entwurf von Januar 2023 in Aussicht gestellt. Die durchgesickerten Werte von Oktober schienen dies auch zu bestätigen. Der Entwurf wurde aber verworfen und führte letztendlich zum 3. Entwurf vom August 2024. Im Rahmen der Anhörung der Verbände im September 2024 liess das BMI wohl verlauten, dass wegen der Haushaltslage keine Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu erwarten sind.

Imperator:
Ich meine auch gelesen zu haben, dass der sogenannte AEZ, wenn er so kommen mag, nicht jährlich wie der Grundsold und Familienzuschläge durch die Übernahme der Tarifergebnisse angepasst werden soll. So hatte ich es in Erinnerung. Sprich, der Gesetzgeber lässt sich selbst die Hintertür offen, um selbst zu entscheiden, ob und wann der AEZ erhöht werden würde. So könnte es natürlich sein, dass der AEZ die ersten Jahre erst einmal gar nicht erhöht werden würde.

So hatte ich es zumindest in Erinnerung. Ihr dürft mich gerne belehren, wenn ich falsch liege. Ich will auch keine Falschinformationen verbreiten.

NelsonMuntz:
@Swen:

Fühle mich ob Deiner Worte fast geschmeichelt, hätte meinen Beiträgen hier doch weit weniger Wirkmacht zugesprochen.

Zu meiner Intention, hier auch Ausführungen oder Fragen einzubringen, habe ich bereits vielfach Stellung bezogen. Dabei gebe ich Dir Recht, dass ich in der Sache nicht so eng am Thema argumentiere, wie zumindest die meisten von Euch (ob die Idee, das FA würde Rentenbeiträge querfinanzieren, der Sachlichkeit näher steht, mag ich hier gar nicht beurteilen).

Das ist auch nicht meine "Sause", sondern ehrliche/s Neugier/Interesse (auch wenn ich Ausdruck gelegentlich überziehe - wofür ich jeden, der sich persönlich angegriffen fühlt, auch ausdrücklich um Verzeihung bitte).

In der Sache gibt es keinen Erkenntnisgewinn mehr für mich (habe ich auch schon mal gesagt ;)) - Von daher "trolle" ich mich und wünsch Euch alles Gute.

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