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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:
Die damit verbundene Intention wäre, dass der Entwurf vorübergehend im Nirvana verschwindet bis der nächste Beschluss des BVerfG vorliegt.

Ich gehe schon davon aus, dass dieser bis März vorliegt. Alles andere würde den Ankündigungen des BVerfG zuwider laufen. Und mit Sicherheit wird der Beschluss den Entscheidungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber ein Stück weit einhegen. Wie weit bleibt abzuwarten.

In der Folge wäre der Entwurf mit einer gewissen Sicherheit überarbeitungsbedürftig. Die damit verbundene Hoffnung wäre, dass dabei etwas besseres herumkommt als aktuell geplant.

PolareuD:

--- Zitat von: despaired am 03.11.2024 05:13 ---Mich wundert, dass der Dienstherr bisher noch nicht auf die Idee gekommen ist, dass der mD deutlich günstiger als der gD ist bzw. der gD günstiger als hD. Gerade im Bereich der obersten Bundesbehörden aber sicher auch in anderen Bereichen gibt es ja sehr fähige Leute im mD und gD die sicherlich auch mehr Aufgaben übernehmen könnten, gerade wenn durch KI und Digitalisierung mehr Möglichkeiten von Aufgabenänderungen bestehen. Natürlich ist nicht jeder für alles geeignet, aber mich wundert trotzdem, dass man diesen Weg nicht berücksichtigt.

--- End quote ---

Liegt meines Erachtens daran, dass der hD die einzigste Laufbahn ist in der so einigermaßen die offenen Dienstposten noch besetzt werden können.

Julianx1:

--- Zitat von: Knecht am 03.11.2024 10:18 ---
--- Zitat von: Bundi am 03.11.2024 09:56 ---Und wenn der so genannte Mist ein Ende findet was dann ? Neuwahlen okay und dann ? Was unsere Thema angeht wird das sicher nichts ändern so meine Einschätzung. Merz hat sich ja schon was den ÖD angeht geäußert und dasselbe gilt auch für Herrn Linnemann. Ih fürchte mal losgelöst von der verfassungsgemäßen Alimentation word da noch viel mehr auf die Beamten zu Rollen als uns lieb sein dürfte.
Es bleibt der Kerzenschein am Ende des Tunnels aus Karlsruhe.

--- End quote ---

Ich bin an einem Punkt an dem es mir ehrlich gesagt fast egal ist, Hauptsache ich muss die Gesichter nicht mehr sehen und ich hoffe einfach, dass etwas Besseres nach kommt.

Wenn es so kommt, kommt zumindest auch dieser Murksentwurf nicht und die Chancen erhöhen sich, dass Karlsruhe irgendwann mal aktiv wird bevor es einen neuen Murks gibt. Aber die Frage ist mir was die Regierung angeht aktuell eher Zweitrangig.

PS: im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass man den Beamtenapparat deutlich verschlanken könnte und sollte (kein Lehrer muss Beamter sein, zB) und vor allem deutlich effektiver machen könnte und sollte. Dann hätte man den Fachkräftemangel an vielen Stellen recht schnell gelöst, könnte Kapazitäten da hin schieben, wo sie wirklich gebraucht werden (Polizei, etc.) und die dann ordentlich bezahlen.

--- End quote ---

Ja, das sehe ich ähnlich. Mir ist eigentlich egal wer da kommen mag. Und eigentlich kennen wir die Gesichter schon von denen, die da kommen.

Auch mit der Verschlankung des Beamtentums gebe ich dir recht. Die Definition der Direktion von hoheitlichen Aufgaben ist eh schon sehr aufgeweicht. In den Kommunen sind die Beamten seit langer Zeit in der Minderheit. Und den klassischen Verwaltungen sind sie auch entbehrlich. Es bleibt für mich ein Kernbereich von Polizei und Feuerwehr. Und natürlich die Gruppen der Soldaten und Richter. Alle anderen Tätigkeiten müssten nicht zwingend durch Beamte wahrgenommen werden. Das Streikrecht als Gegenargument anzuführen, wie es meistens getan wird, ist auch nur eine Halbwahrheit. Zum Streik gehört ein entsprechender Organisationsgrad der Gewerkschaften. Der ist schon lange nicht mehr gegeben. In vielen Verwaltungen kommen die Gewerkschaften nicht mehr auf 30%. Und ohne Streikgeld wird kaum einer streiken gehen.

Tarifgeist:

--- Zitat von: Julianx1 am 03.11.2024 11:07 ---
--- Zitat von: Knecht am 03.11.2024 10:18 ---
--- Zitat von: Bundi am 03.11.2024 09:56 ---Und wenn der so genannte Mist ein Ende findet was dann ? Neuwahlen okay und dann ? Was unsere Thema angeht wird das sicher nichts ändern so meine Einschätzung. Merz hat sich ja schon was den ÖD angeht geäußert und dasselbe gilt auch für Herrn Linnemann. Ih fürchte mal losgelöst von der verfassungsgemäßen Alimentation word da noch viel mehr auf die Beamten zu Rollen als uns lieb sein dürfte.
Es bleibt der Kerzenschein am Ende des Tunnels aus Karlsruhe.

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Ich bin an einem Punkt an dem es mir ehrlich gesagt fast egal ist, Hauptsache ich muss die Gesichter nicht mehr sehen und ich hoffe einfach, dass etwas Besseres nach kommt.

Wenn es so kommt, kommt zumindest auch dieser Murksentwurf nicht und die Chancen erhöhen sich, dass Karlsruhe irgendwann mal aktiv wird bevor es einen neuen Murks gibt. Aber die Frage ist mir was die Regierung angeht aktuell eher Zweitrangig.

PS: im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass man den Beamtenapparat deutlich verschlanken könnte und sollte (kein Lehrer muss Beamter sein, zB) und vor allem deutlich effektiver machen könnte und sollte. Dann hätte man den Fachkräftemangel an vielen Stellen recht schnell gelöst, könnte Kapazitäten da hin schieben, wo sie wirklich gebraucht werden (Polizei, etc.) und die dann ordentlich bezahlen.

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Ja, das sehe ich ähnlich. Mir ist eigentlich egal wer da kommen mag. Und eigentlich kennen wir die Gesichter schon von denen, die da kommen.

Auch mit der Verschlankung des Beamtentums gebe ich dir recht. Die Definition der Direktion von hoheitlichen Aufgaben ist eh schon sehr aufgeweicht. In den Kommunen sind die Beamten seit langer Zeit in der Minderheit. Und den klassischen Verwaltungen sind sie auch entbehrlich. Es bleibt für mich ein Kernbereich von Polizei und Feuerwehr. Und natürlich die Gruppen der Soldaten und Richter. Alle anderen Tätigkeiten müssten nicht zwingend durch Beamte wahrgenommen werden. Das Streikrecht als Gegenargument anzuführen, wie es meistens getan wird, ist auch nur eine Halbwahrheit. Zum Streik gehört ein entsprechender Organisationsgrad der Gewerkschaften. Der ist schon lange nicht mehr gegeben. In vielen Verwaltungen kommen die Gewerkschaften nicht mehr auf 30%. Und ohne Streikgeld wird kaum einer streiken gehen.

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Nur mit "Polizei und Feuerwehr" ist es in meinen Augen sicherlich nicht getan!
Was ist mit großen Teilen der Zollverwaltung, welche polizeivollzugsdienstliche Aufgaben wahrnimmt??? Was ist mit den sowieso schon ausgebluteten Staatsanwaltschaften? Soll die Strafverfolgung in Zukunft streiken dürfen? Wie steht es bei den Finanzämtern? Lehrer müssen mmn sicherlich auch nicht mehr im Amt sein, sind sie doch auch schon teilweise in Arbeitsverhältnissen....jedoch: wir haben doch jetzt schon einen Mangel an Lehrern und wie soll man denn neue Leute "locken" wenn es diese Option nicht mehr gibt???

Versteht mich nicht falsch. Ich glaube auch, dass wir sicherlich zu viele Beamte haben und diese dann noch schlecht verteilt sind,
aber ich warne vor einem all zu radikalen Schnitt

Tagelöhner:
Dass die Justiz im Allgemeinen wichtige hoheitliche Aufgaben wahrnimmt ist doch unbestritten und demnach auch ein Pflichtbereich für ein Beamtenverhältnis.

Der Zoll ist in erster Linie eine Finanzbehörde.

Und wenn ein Beamtenverhältnis mit all seinen Vorteilen dafür her halten muss, "Attraktivität" für einen Job zu schaffen, läuft sowieso grundsätzlich etwas falsch, weil das Fehlanreize erzeugt und damit auch die Leute mit falschen Intentionen (Stichwort Vollkaskomentalität, Möglichkeit zur Frühpensionierung usw.) anlockt, für die der Job nur Mittel zum Zweck ist.

Sollte es langfristig gelingen überbordende Bürokratie inkl. fragwürdigen Gesetzen usw. abzubauen, geht damit logischerweise auch ein Abbau staatlicher Strukturen für den Vollzug und damit Personalabbau in diesen Bereichen einher.

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