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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:

--- Zitat von: lotsch am 05.11.2024 19:14 ---Vieles von dem nachfolgenden Artikel kann man wahrscheinlich von der Hand weisen, aber bei mir bleibt nach dem Lesen ein fades ungutes Gefühl zurück, insbesondere die Nähe des BVerfG zur Politik und der immer wieder gewährte große Gestaltungsspielraum an die Legislative stoßen mir irgendwie auf. Einige Punkte; die mir bisher  so nicht bekannt waren, scheinen auf Tatsachen zu beruhen und stellen nicht die Meinung des Autors dar, wie z.B. der doch rege Austausch mit Politikern. Ich habe den Artikel natürlich immer mit Gedanken auf die bevorstehenden Entscheidungen zur Beamtenbesoldung gelesen, und mir schwant nichts Gutes. Ich könnte mir z.B. folgenden fiktiven Wunsch von Politikern bei solchen Treffen vorstellen: Wir sind gerade in einer historisch schwierigen Haushaltssituation und alles was den Haushalt momentan zusätzlich belasten würde wäre gerade sehr schädlich für das Land. Was ist, wenn das BVerfG das Doppelverdienermodell großteils durchwinkt incl. fiktiver Anrechnung auf die Beamtenbesoldung, mit Hinweis auf den großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers? Irgendeine sachliche Begründung wird es schon finden. Für mich war das BVerfG immer staatstragend und es wird deshalb seine Entscheidungen immer zum Wohle des Staates treffen. Über eines bin ich mir aber sicher, dass AfD-Richter noch viel mehr Schaden anrichten würden.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-unbelehrbare-koenig-corona/

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Würde es hier irgendwen wundern? Die Grökatz hat ihre Parteisoldaten überall postiert. Merkel und die Ampel, die Totengräber des Landes… und du hast Angst vor der AfD :D

Maximus:

--- Zitat von: lotsch am 05.11.2024 19:14 ---... Ich könnte mir z.B. folgenden fiktiven Wunsch von Politikern bei solchen Treffen vorstellen: Wir sind gerade in einer historisch schwierigen Haushaltssituation und alles was den Haushalt momentan zusätzlich belasten würde wäre gerade sehr schädlich für das Land. Was ist, wenn das BVerfG das Doppelverdienermodell großteils durchwinkt incl. fiktiver Anrechnung auf die Beamtenbesoldung, mit Hinweis auf den großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers? Irgendeine sachliche Begründung wird es schon finden. Für mich war das BVerfG immer staatstragend und es wird deshalb seine Entscheidungen immer zum Wohle des Staates treffen.

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Das es solche Absprachen gibt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dann hätte es auch nicht die Entscheidung aus 2020 gegeben. Was ich mir maximal vorstellen kann, ist, dass das BVerfG seine Entscheidung "etwas" hinauszögert. Inhaltlich werden die sich nicht reinreden lassen...

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/fiktives-partnereinkommen-fuer-alleinerziehende?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_761564

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-bedeutet-fuer-sie-verfassungsrechtlich-tragfaehig-und-liegt-die-juristische-fachwelt-falsch?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_762168

Wilkinson13:

--- Zitat von: BuBea am 02.11.2024 09:11 ---Auf den Punkt gebracht:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/besoldung-2024

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Der link funktioniert noch...die Seite ist online.
Nur kann man sie ohne direktlink, über die Seitenstruktur, nicht mehr finden...

Was ist da denn passiert? Hat man die Seite rausgenommen (zumindest halb) ?

Distanziert sich die Gewerkschaft von dieser doch sehr anschaulichen Darstellung?

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