Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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DerAlimentierte:

--- Zitat von: Neu555 am 06.11.2024 12:53 ---
--- Zitat von: Pacodemias am 06.11.2024 12:41 ---https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html

--- End quote ---

Diese ... Guckt lieber nicht rein

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Aber echt … guckt nicht rein … unfassbar!

PolareuD:

--- Zitat von: SimsiBumbu am 06.11.2024 12:47 ---
Das BVerwG hat den Begriff "ganz überwiegend" in einem Urteil zum Unterhaltsvorschuss vom 12.12.2023
BVerwG 5 C 9.22 https://www.bverwg.de/de/121223U5C9.22.0 im ersten Leitsatz definiert:

1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, d. h. zu mehr als 60 vom Hundert bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt.

Da für einen A5 verheirateten Beamten mit zwei Kindern der Anteil der familienbezogenen Besoldungskomponenten an der Gesamtbesoldung in Höhe von 47.739,99 € mit 35,2 % kleiner als 40 % ist, kann doch entsprechend des oben genannten Urteils der Kindesunterhalt für ein oder zwei Kinder ganz überwiegend aus der familienneutralen Besoldung bestritten werden.

Wäre damit die Alimentation für den 4K-A5 Beamten - jedenfalls in Niedersachsen - angemessen und für einen A5-Single-Beamten, sofern sie 15% über dem Existenzminimum liegt nicht auch?

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Inwiefern sollte das Urteil Einfluss auf die amtsangemessene Alimentation von Beamten haben? Hier geht es um den Unterhaltsvorschuss, da der Kindsvater keine Alimente für seine Kinder zahlt, wenn ich das richtig überblicke.

GentleGiant:

--- Zitat von: Pacodemias am 06.11.2024 12:41 ---https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html

--- End quote ---

Vielleicht sollte man mit Blick auf die vermeintlichen Verfassungsfeinde bei der sogenannten Alternative für Deutschland einfach resignierend zur Kenntnis nehmen, dass sich die Verfassungsfeinde bereits in Amt und Würden befinden. Frustrierend.

Hummel2805:
Jetzt bekommt unser Onkel Johann erstmal von mir eine 12er Kiste Lafite Rothschild.
Das hat er sich redlich verdient. Und man muss sagen: "Letztendlich hat er Wort gehalten!"

Neu555:
Man kann nur jedem raten aus den Gewerkschaften auszutreten. Der gesamte dbb hat den gleichen Einfluss wie eine einzelne Privatperson. Peinlich ...

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