Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
RedDearTiger:
--- Zitat von: tochris06 am 06.11.2024 20:57 ---
--- Zitat von: clarion am 06.11.2024 20:51 ---Und was versprecht ihr Euch von Neuwahlen?
Eine Schande, dass die sich nicht zusammen raufen.
Die FDP als Partei hat sich selbst ein Grab geschaufelt.
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Jaja, die böse FDP. Man hatte den Eindruck, dass das der einzige Koalitionspartner war, der halbwegs seriöses Personal aufbringen konnte.
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Das Gefühl hatte ich auch.
Haushaltshilfe:
Oh man, was für ein Tag.
Ich hoffe, dass der Entwurf wirklich in den Papierkorb wandert.
GeBeamter:
--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 21:39 ---Naja ich denke das hätte auch den Rahmen seiner Rede gerade gesprengt wenn er jetzt jedes Gesetz genannt hätte
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Er hat die Gesetze genannt, die keinen Aufschub dulden. Das ist bei diesem Gesetz hier sicherlich nicht so, da es schon seit vier Jahren geschoben wird.
Knecht:
--- Zitat von: GeBeamter am 06.11.2024 21:48 ---
--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 21:39 ---Naja ich denke das hätte auch den Rahmen seiner Rede gerade gesprengt wenn er jetzt jedes Gesetz genannt hätte
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Er hat die Gesetze genannt, die keinen Aufschub dulden. Das ist bei diesem Gesetz hier sicherlich nicht so, da es schon seit vier Jahren geschoben wird.
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Ein schöner Tag.
DrStrange:
--- Zitat von: xap am 06.11.2024 21:31 ---So wenig wie ich ihn mag, aber die Abrechnung mit FDP und Lindner ist ehrlich und man nimmt sie ihm auch ab.
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Dennoch unberechtigte Abrechnung!
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