Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3118/3422) > >>

LehrerBW:
Es kommt wie erwartet.
CDU lehnt jede Kooperation ab und fordert die sofortige Vertrauensfrage.
Damit dürfte das BBVAngG der Ampelpartei definitiv hinfällig sein…das findet weder zeitlich noch mehrheitlich in irgendeiner Form statt. Es wird eher einen Stillstand geben…in jeder Hinsicht.

AKMS94:
Ob man die FDP nun mochte oder nicht - Christian Lindner war einer der wenigen Minister der kompetent in seinem Ministerium war und Charakter hatte. Was man von Herrn Scholz wohl absolut nicht behaupten kann. Keinerlei Identität und eine Ausstrahlung wie ein Stein.

Klassische Politik Spielchen, der Scholz möchte auch nur gut dastehen und mach CL zum Sündenbock. Blabla von wegen Amtseid.. Bei unserer größtenteils verblendeten Gesellschaft welche sich von diesem Kasper beeindrucken lässt kommt dies natürlich aber gut an.

Hoffe die SPD und Grünen sind auch nun schnell Geschichte und die CDU nimmt bei den Neuwahlen die Regierungsarbeit in die Hand. Erhoffe mir dadurch für die amtsangemessene Alimentation aber auch kein Wunder.

Bundi:

--- Zitat von: BalBund am 06.11.2024 22:47 ---Ich fasse mich kurz: Derzeit gäbe es keine Mehrheit für den Entwurf, ob das Kabinett nach dem verkündeten Rückzug aller gelben Hausspitzen überhaupt noch weitermachen kann wird sich alsbald zeigen, hier herrschen zumindest berechtigte Zweifel.

Persönliche Einschätzung: Jede weitere Blutdrucksteigerung ob dieses Entwurfes ist vergebliche Liebesmüh, allerdings empfehle ich prophylaktisch schon einmal Statine und Blutdrucksenker verordnen zu lassen, denn das, was die Haushälter der CDU für amtsangemessen halten wird diesen Entwurf mutmaßlich noch unterbieten (da das BMI mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder CSU geführt sein wird und dort z.B. die bekannten 20.000 Euro Partnereinkommen äußerst attraktiv erscheinen)

--- End quote ---

Wiedermal danke fuer deinen Beitrag.
Sehe es leider auch so ohne so nah dran am Geschehen zu sein wie du.
Und angesichts der Aussicht eines CSU BMI und einer CDU gefuehrten Regierung wird sicher so mancher von unseren Kollegen sich noch wundern und ggf den Murks-Entwurf herbeisehnen. Fuerchte es wird eher noch schloimmer oder schlechter werden.

Alexander79:
Darf die Regierung überhaupt ein solches Gesetz noch beschließen?
Im Moment ist ja dafür kein Geld dar, diese Zahlungen müssen somit erst mit dem Haushalt beschlossen werden.

Ich halte es für extrem unwahrscheinlich das die Regierung als Minderheitsregierung einen Haushalt durchbringt, denn jede aktuelle Oppositionspartei, inklusive FDP, würde sich trotz zeitnaher Neuwahlen bei eventueller Regierungsbeteiligung für Monate einen Haushalt ans Bein binden, den sie dann 9 Monate ausbaden muss.

Rocknrollmops:
Moin zusammen,

das Statement von Olaf Scholz kam sehr schnell und war offensichtlich vorbereitet, entsprechend hat er dies wohl schon längere Zeit kommen sehen.
Ist es denkbar, dass aufgrund dieses Wissens der Referentenentwurf ohne jegliche Änderung, obwohl mitgeteilt wurde, dass "Kleinigkeiten" geändert würden, durchgewunken wurde?

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page