Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
tigertom:
--- Zitat von: Rocknrollmops am 07.11.2024 11:20 ---Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.
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Ich wollte eher darauf hinaus, dass es die aktuelle Regierung einfach nicht mehr groß interessiert.
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Hat es vorher ja auch nicht.
Wie gesagt: Ich rechne mit nichts mehr. Ich werde da soon bisschen immer mehr wie meine Frau: Die interessiert nicht, warum ich nicht das Dach reparieren oder den Rasenmäher anschreiben konnte. Die interessiert nur Ergebnisse. Und die haben wir (im Gegensatz zu den anderen 16 Rechtskreisen) nach 4½ Jahren immer noch nicht und werden es auch nach 5 Jahren nicht haben.
Auch auf Karlsruhe setze ich nicht einen Funken Hoffnung. Die werden uns nicht retten.
LehrerBW:
--- Zitat von: tigertom am 07.11.2024 11:41 ---
Hat es vorher ja auch nicht.
Wie gesagt: Ich rechne mit nichts mehr. Ich werde da soon bisschen immer mehr wie meine Frau: Die interessiert nicht, warum ich nicht das Dach reparieren oder den Rasenmäher anschreiben konnte. Die interessiert nur Ergebnisse. Und die haben wir (im Gegensatz zu den anderen 16 Rechtskreisen) nach 4½ Jahren immer noch nicht und werden es auch nach 5 Jahren nicht haben.
Auch auf Karlsruhe setze ich nicht einen Funken Hoffnung. Die werden uns nicht retten.
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Ja…und der jetzt anstehende Regierungswechsel wird die Ausrede sein warum es erneut eine jahrelange Verzögerung gibt.
beamtenjeff:
--- Zitat von: AKMS94 am 07.11.2024 09:49 ---Ob man die FDP nun mochte oder nicht - Christian Lindner war einer der wenigen Minister der kompetent in seinem Ministerium war und Charakter hatte. Was man von Herrn Scholz wohl absolut nicht behaupten kann. Keinerlei Identität und eine Ausstrahlung wie ein Stein.
Klassische Politik Spielchen, der Scholz möchte auch nur gut dastehen und mach CL zum Sündenbock. Blabla von wegen Amtseid.. Bei unserer größtenteils verblendeten Gesellschaft welche sich von diesem Kasper beeindrucken lässt kommt dies natürlich aber gut an.
Hoffe die SPD und Grünen sind auch nun schnell Geschichte und die CDU nimmt bei den Neuwahlen die Regierungsarbeit in die Hand. Erhoffe mir dadurch für die amtsangemessene Alimentation aber auch kein Wunder.
--- End quote ---
Ich sehe das ganz genau so wie du. Ich finde es beschämend, wie mit dem Thema umgegangen wird. Das Ganze ähnelt einem großen Kindergarten, eine PK folgt der nächsten, in der jeder mit dem Finger auf dem anderen zeigt. Diese Regierung ist an Lächerlichkeit und Unprofessionalität nicht zu übertreffen. Entschuldigt diese deutlichen Worte, aber in mir brodelt es vor Unverständnis. Der Entwurf ist damit (zum Glück) Geschichte.
Mal eine andere Frage: was passiert jetzt eigtl mit dem Haushalt 2025 wenn einige/viele BMF Sekretäre ähnlich wie im BMDV ihre Posten freiwillig Räumen? Man wäre ja dann de facto gar nicht mehr arbeitsfähig.
Haushaltshilfe:
--- Zitat von: beamtenjeff am 07.11.2024 12:27 ---
--- Zitat von: AKMS94 am 07.11.2024 09:49 ---Ob man die FDP nun mochte oder nicht - Christian Lindner war einer der wenigen Minister der kompetent in seinem Ministerium war und Charakter hatte. Was man von Herrn Scholz wohl absolut nicht behaupten kann. Keinerlei Identität und eine Ausstrahlung wie ein Stein.
Klassische Politik Spielchen, der Scholz möchte auch nur gut dastehen und mach CL zum Sündenbock. Blabla von wegen Amtseid.. Bei unserer größtenteils verblendeten Gesellschaft welche sich von diesem Kasper beeindrucken lässt kommt dies natürlich aber gut an.
Hoffe die SPD und Grünen sind auch nun schnell Geschichte und die CDU nimmt bei den Neuwahlen die Regierungsarbeit in die Hand. Erhoffe mir dadurch für die amtsangemessene Alimentation aber auch kein Wunder.
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Ich sehe das ganz genau so wie du. Ich finde es beschämend, wie mit dem Thema umgegangen wird. Das Ganze ähnelt einem großen Kindergarten, eine PK folgt der nächsten, in der jeder mit dem Finger auf dem anderen zeigt. Diese Regierung ist an Lächerlichkeit und Unprofessionalität nicht zu übertreffen. Entschuldigt diese deutlichen Worte, aber in mir brodelt es vor Unverständnis. Der Entwurf ist damit (zum Glück) Geschichte.
Mal eine andere Frage: was passiert jetzt eigtl mit dem Haushalt 2025 wenn einige/viele BMF Sekretäre ähnlich wie im BMDV ihre Posten freiwillig Räumen? Man wäre ja dann de facto gar nicht mehr arbeitsfähig.
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Das Zauberwort heißt: "vorläufige Haushaltsführung" oder auch Nothaushaltsführung.
beamtenjeff:
Noch ein Nachtrag (etwas OT): Bemerkenswert ist auch, dass nun die Häuser der Judikative und Exekutive unter ein und der selben Ministerin geführt werden soll. Ist das überhaupt verfassungskonform?
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