Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-passiert-nun-mit-dem-kabinettsbeschluss-zum-gesetzes-zur-sicherstellung-einer-amtsangemessenen?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_763102


Veehrter StS Saathoff will weiter versuchen, das offenkundig verfassungswidrige Gesetz trotz aller Hindernisse in der zerrütteten Regierung ohne Regierungsmehrheit durchzubekommen … der Mann zeigt, wie sehr er an uns Bundesbeamte denkt 👏🏻👏🏻👏🏻

GeBeamter:

--- Zitat ---@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

--- Zitat ---
So groß muss man es vielleicht nicht machen, denn das ginge nur mit einem Angriff auf mindestens ein NATO -Mitglied. Und eine Armee, die sich bereits personell und materiell an der Ukraine so aufgerieben hat, dass man nordkoreanische Soldaten und ungelernte Strafgefangene einsetzt, wird wohl kaum Bündnisgebiet angreifen. Selbst wenn die USA den Beistand nach Art. 5 verweigern, wäre die personelle und insbesondere materielle Übermacht der Briten, Franzosen und ja auch der Deutschen sicherlich abschreckend genug. Aber die Unterstützung der Ukraine ist auch wichtig, um anderen das Signal zu zeigen, dass der Westen kriegerische Invasionen nicht duldet. Stichwort Taiwan, wo bei einem Konflikt erneut enorme wirtschaftliche Verwerfungen für den Westen drohen.


--- Zitat ---Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

--- Zitat ---
So sehe ich das auch. Als Vater mehrerer Kinder bin ich zudem nicht mit dem Schuldenbremse-Mantra einverstanden. Und Eltern und unseren Kindern wird ja gerne von FDP und CDU in den Mund gelegt, dass wir die Schuldenbremse als Teil der Generationengerechtigkeit als gesetzt ansehen würden. Ich jedenfalls sehe das deutlich anders. Ja, ich möchte, dass meine Kinder so wenig Staatsschulden wie möglich erben. Aber: in dem Moment, wo dies nur dadurch zu erreichen ist, indem man notwendige Investitionen in die Zukunft unterlässt und die Infrastruktur verrotten lässt, die die Generation meiner Kinder dann wieder mit Schuldenaufnahme von 0 aufbauen müssen, ist dass Festhalten an der Schuldenbremse in der jetzigen Konfiguration absoluter Unsinn. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein intelligenter Mensch wie Lindner das nicht sieht. Es geht ihm also um den Markenkern seiner Partei (letzte Bastion der strikten Schuldenbremse) und sein Ego (Finanzminister, der auch in multiplen Krisen keine signifikante Neuverschuldung zu verantworten hat). Damit sind wir wieder bei der Kompromisslosigkeit, die der derzeitigen Situation meiner Meinung nach nicht angemessen ist.
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lotsch:

--- Zitat von: clarion am 09.11.2024 08:41 ---@lotsch, Du meinst also Putin gewähren zu lassen, und der Ukraine keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wäre der richtige Weg???

Junge, Junge, Dann steht der Russe bald an der deutschen Ostgrenze.

Diese doch sehr abwertende Beschreibung diverser Politiker, ist doch Kern des Problems. Ich unterstelle, dass viele Politiker überzeugt sind, von dem was sie tun. Und die bundesdeutsche Politik war aufgrund der Koalitionen immer eine Kompromissrepublik, die den jeweiligen Hardcoremitgliedern in den Parteien schlecht geschmeckt hat. Insgesamt war die Bundesrepublik aber in der Vergangenheit erfolgreich.

Und wer glaubt,  er könne Regierung besser, soll sich bitte schön selbst engagieren.  Gerade wir im ÖD haben doch gar nichts zu befürchten.

Die Ampelkoalition wurde geschmiedet, als es noch Coronaeinschränkungen gab, und hatte das ganz große Pech, dass nach wenigen Wochen im Amt der Ukrainekrieg begonnen hat. Anstatt die Reihen zu schließen, wurde die Suche nach Kompromisse  immer schwieriger. Es wurde immer mehr durchgestochen und ja die FDP scheint mir mit Abstand die Partei mit der geringsten Kompromissbereitschaft gewesen zu sein.

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@ clarion,
es ging darum, dass bebolus keine weiteren Eskalationsgefahren im Ukrainekrieg durch die CDU/CSU, FDP und Grüne gesehen hat, das stimmt eindeutig nicht, und da bin ich strikt dagegen. Man weiß leider erst hinterher, wann man eine rote Linie überschritten hat. Ich bin für Verhandlungen mit Gebietsabtretungen, alles andere wäre unrealistisch. Russland stand 2022 kurz vor dem Einsatz von taktischen Atomwaffen, als 40.000 ihrer Soldaten auf der Westseite des Dnjepr eingekesselt waren. Taktische Atomwaffen hört sich etwas verharmlosend an., die haben immerhin die Stärke der Hiroshimabombe. Damals gab es Absprachen mit den USA für einen freien Abzug der 40.000 Soldaten. Das berichtete Oberst Reisner von der österreichischen Armee (sehr interessante Berichte). Die Latte zum Einsatz von taktischen Atomwaffen liegt bei Russland also nicht all zu hoch. Bei einem starken Angriff auf das russische Hinterland, z.B. Kertschbrücke (siehe Leak mit deutschen Generälen) kann ich mir durchaus den Einsatz von Atomwaffen vorstellen. Das sind keine leeren Drohungen und ich möchte nicht, dass unsere Regierung das ausprobiert. Clinton sagte dieses Jahr bei der 25-Jahr-Feier zur Nato-Osterweiterung, dass es damals ein Risiko war. Dieses Mal gingen die USA wieder ins Risiko und versuchten eine weitere Nato-Osterweiterung. Kann man ja mal versuchen, wenn es in Europa ist und nicht in den USA und wenn man keine eigenen Soldaten einsetzen muss. Diesmal scheint es nicht so gut zu laufen. Und hör mir auf mit Demokratie und Menschenrechte, darum geht s nicht. Schon Egon Bahr sagte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

tigertom:
Totales off-topic. Habe mich bisher dazu zurückgehalten, aber jetzt ist mal meine rote Linie überschritten:

Egon Bahr ist da ein genauso guter Berater wie Erhardt Eppler oder Rolf Mützenich.
Oder eben lotsch.
Wir haben 30 Jahre Appeasement mit RU betrieben, davon 22 mit dem Kriegsverbrecher und Möchtegern-James-Bond aus dem Kreml. Wohin uns das unendliche Verständnis und die Rücksichtnahme auf russische Interessen geführt hat, sehen wir ja.

Dass manche Menschen am Stockholm-Syndrom zu leiden scheinen, macht mich betroffen, aber darauf sollte man keine Rücksicht nehmen.

Ich schließe mich meinem Vorredner an: Schuldenbremse ist wichtig, aber momentan ist sie ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Deshalb: Lockern, das BMVg vernünftig ausstatten und den Bundesbeamten das geben, was alle Landesbeamte bereits haben: Eine Verbesserung zu "vorher".

clarion:
Mein letztes Wort zu lotsch. Jeder der nur skrupellos genug ist, die Atombombe einzusetzen, darf deiner Theorie nach machen, was er will.

Der Blick in die Geschichte zeigt ebenfalls, dass mangelndes Rückgrat nur dazu führt, dass Despoten sich immer mehr einverleiben. Hitler hat das Sudetenland und Österreich auch zunächst ungestraft an das deutsche Reich "angeschlossen". Mit dem Ergebnis, dass er immer größenwahnsinniger wurde. Zur Erinnerung,  Putin hat ähnlich wie Hitler Denkschriften geschrieben, in dem er von einem großrussischen Reich träumt.

Zu der Schuldenbremse kann ich mich nur zu dem vorher Gesagten anschließen. Ein amtsangemessene Alimentation  ist auch nur Peanuts angesichts der Aufgaben.

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