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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Warzenharry:
Können andere nicht lesen. Du wirst über IAMBw eingelogt und dass hast du nur, wenn du im GB des BMVg beschäftigt bist.

JanK:
Hallo allerseits,
ich wollte mich gerade mit dem Widerspruch für 2024 befassen und musste feststellen, dass ich auf meinen Widerspruch in 2023 überhaupt keine Rückmeldung der Besoldungsstelle erhalten habe...

Versand habe ich es vorab per Mail und dann per Post an die zuständige Bezügestelle der BAV in Münster.
Da bisherige Schreiben zB. zur Berücksichtigung von PKV Beiträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren auch immer auf diese Weise funktioniert haben, wundert es mich schon, dass dies plötzlich nicht funktioniert haben sollte.

Wie dem auch sei, der Nächste wird dann mal als Einschreiben mit Rückschein gesendet...

Jetzt aber eine grundsätzliche Frage:
Besteht bei meiner Konstellation (Bundesbeamter A11, Mietstufe 2, verh. seit 2019 und 1 Kind seit 2021) überhaupt ein nennenswerter Anpassungsanspruch auf die Besoldung?

Bisher liest sich das eher so, dass ab 3 Kindern in Ballungsräumen ein Anspruch vorhanden ist.


PolareuD:

--- Zitat von: JanK am 04.12.2024 11:30 ---Jetzt aber eine grundsätzliche Frage:
Besteht bei meiner Konstellation (Bundesbeamter A11, Mietstufe 2, verh. seit 2019 und 1 Kind seit 2021) überhaupt ein nennenswerter Anpassungsanspruch auf die Besoldung?

Bisher liest sich das eher so, dass ab 3 Kindern in Ballungsräumen ein Anspruch vorhanden ist.

--- End quote ---

Wie genau eine amtsangemessenen Alimentation aussieht, die die Rechtsprechung des BVerfG  umsetzt, kann aktuell noch nicht abschließend beziffert werden. Die gängigen Einschätzungen, u.a. vom DRB, gehen aber davon aus, dasss das gesamte Besoldungsgefüge um ca. 40% angehoben werden muss.

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-geht-es-jetzt-zeitlich-mit-dem-bbvangg-weiter?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_765894

waynetology:

--- Zitat von: DerAlimentierte am 04.12.2024 12:25 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-geht-es-jetzt-zeitlich-mit-dem-bbvangg-weiter?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_765894

--- End quote ---


Keine Ahnung was ich mir jedes mal erhoffe zu lesen. Aber jedes mal denke ich mir am Ende, das es absolute Zeitverschwendung war. Dieser Typ, unglaublich.

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