Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
PolareuD:
--- Zitat von: clarion am 16.12.2024 22:50 ---Wäre aber schön wenn Du berichtest. Meine Widersprüche werden ja nicht beschieden.
--- End quote ---
Ist egal, wenn du jetzt klagen willst. Einfach zur Bescheidung auffordern mit einer Fristsetzung von 3 Monaten. Bei Nicht-Bescheidung liegt nach Fristablauf Untätigkeit vor, so dass man dann trotzdem direkt Feststellungsklage auf amtsangemessene Alinentation erheben kann.
emdy:
Exakt.
InternetistNeuland:
--- Zitat von: emdy am 16.12.2024 22:11 ---Die letzten Beiträge sind absolut richtig. Irgendwann wird auch noch der letzte verstehen, dass es keine Umverteilung von oben nach unten sondern genau umgekehrt ist, wenn sich Investoren schamlos alle Immobilien unter den Nagel reißen können und die stetig steigende Miete dann teils aus Steuern über Wohngeld etc. gezahlt wird. Es ist wie überall im Kapitalismus. Unten hat nichts und wird nie zu was kommen. Mitte kommt auch zu nichts, zahlt aber alles. Und wer hat, dem wird gegeben.
Kleine Randbemerkung. Meine eigene Klage hinsichtlich Überprüfung der durch den Bund gewährten Alimentation liegt unterdessen beim Gericht. Über den Fortgang im Einzelnen werde ich hier nicht berichten. Aber nach über 1.000 Seiten wollte ich mal daran erinnern, dass man das Heft des Handelns auch in die Hand nehmen kann.
--- End quote ---
2/3 aller Mietwohnungen sind in Privatbesitz. Deine Theorie greift so nicht.
emdy:
--- Zitat von: InternetistNeuland am 17.12.2024 17:47 ---
--- Zitat von: emdy am 16.12.2024 22:11 ---Die letzten Beiträge sind absolut richtig. Irgendwann wird auch noch der letzte verstehen, dass es keine Umverteilung von oben nach unten sondern genau umgekehrt ist, wenn sich Investoren schamlos alle Immobilien unter den Nagel reißen können und die stetig steigende Miete dann teils aus Steuern über Wohngeld etc. gezahlt wird. Es ist wie überall im Kapitalismus. Unten hat nichts und wird nie zu was kommen. Mitte kommt auch zu nichts, zahlt aber alles. Und wer hat, dem wird gegeben.
Kleine Randbemerkung. Meine eigene Klage hinsichtlich Überprüfung der durch den Bund gewährten Alimentation liegt unterdessen beim Gericht. Über den Fortgang im Einzelnen werde ich hier nicht berichten. Aber nach über 1.000 Seiten wollte ich mal daran erinnern, dass man das Heft des Handelns auch in die Hand nehmen kann.
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2/3 aller Mietwohnungen sind in Privatbesitz. Deine Theorie greift so nicht.
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Vielleicht verstehst du sie ja auch nicht. Auch der private Vermieter darf sich angesprochen fühlen. Ich verstehe schon, dass Baugold ein sicherer Hafen ist. Aber Leidtragende sind die Menschen, die hart für die eigenen vier Wände arbeiten, dann aber vom Mitfünfziger ausgestochen werden, der die halbe Million aus Erbschaft einfach auf den Tisch legt und nur eine Anlage sucht. In zivilisierten Ländern sind Steuern auf den Erwerb zweiter und weiterer Immobilien deutlich höher als auf die erste.
Es ist egal. In Deutschland gibt es keine Mehrheiten für Politik von der 90% profitieren. Und ich denke da gar nicht an eine Partei sondern an eine alte Kabarettnummer.
lotsch:
Den Haushalt 2025 soll es laut FMin erst im Juli 2025 geben. Bis dahin hoffe ich wird es doch ein paar Entscheidungen des BVerfG zur amtsangemessenen Besoldung geben.
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