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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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OnkelU:

--- Zitat von: PolareuD am 20.12.2024 16:29 ---

Das BBVAngG ist letztendlich eine Totgeburt.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

--- End quote ---
woher nimmt Verdi die Information, dass das Gesetz gestoppt sei? Das scheint mir lediglich ein „educated guess“ zu sein statt eine valide Faktenlage.

PolareuD:

--- Zitat von: OnkelU am 20.12.2024 17:17 ---
--- Zitat von: PolareuD am 20.12.2024 16:29 ---

Das BBVAngG ist letztendlich eine Totgeburt.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

--- End quote ---
woher nimmt Verdi die Information, dass das Gesetz gestoppt sei? Das scheint mir lediglich ein „educated guess“ zu sein statt eine valide Faktenlage.

--- End quote ---

Ich würde mal davon ausgehen, dass ver.di über ausreichend Kontakte ins poltische Berlin verfügt. Auch Äußerungen von unserem BMI Insider BaLBund legen nahe, dass das BBVAngG in der Mottenkiste gelandet ist.

Aber vielleicht kann BaLBund auch neuere Infos einstellen?

Julianx1:
Naja, die meisten Schreiber hier hätten den Entwurf gerne tot. Aus den verschiedensten Motiven. Doch das ist er nicht. Er könnte so gar nach zwei Lesungen verabschiedet werden. Ob das geschieht kann ich nicht beurteilen. Was Verdi mal wieder schreibt ist weder Fakt noch entspricht es der Logik. Letzt endlich kann der Entwurf nur noch in den Lesungen, bzw. Im Fachausschuss getötet werden. Die Arbeit des Ressort ist zunächst abgeschlossen. Ob er durch das Ministerium noch aktiv vorangetrieben wird glaube ich auch nicht. Warten wir einfach der Dinge.
Wie ich bereits mehrmals gesagt habe freue ich mich wenn er noch zum Zuge kommen sollte.

Themaster42699:
Und für dich würde unterm Strich ein plus Betrag rauskommen? Selbst bei mir, 2 Kinder Mietenstufe 4  und A10 würde keine Verbesserung resultieren.

Maximus:
Der Entwurf ist in der Welt. Ich stelle mir vielmehr die Frage, ob eine neue Regierung bzw. neue BMI-Leitung (egal ob SPD, Grüne, CDU oder CSU) diesen Entwurf wieder aufleben lässt.

Ich befürchte, dass man an einigen Dingen (z.B. Partnereinkommen) festhalten wird. Karlsruhe muss hier endlich tätig werden.

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