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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:
Auch wenn das BBVAngG den Bundesrat ohne Einwände passiert hat, glaube ich nicht daran, dass das Gesetz eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag findet. Wie sollte es auch ohne einen Haushalt 2025. Von daher, ein neuer Anlauf in 2026.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0501-0600/549-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

lotsch:
Einem Bericht der Financial Times zufolge erwägt der designierte US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen zu wollen. Allerdings knüpft er das an eine Bedingung: Er verlange demnach von der Nato, ihr Ausgabenziel von zwei Prozent – das derzeit nur 23 der 32 Mitglieder der Allianz erreichen – auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr als zu verdoppeln, sagten zwei europäische Beamte der britischen Zeitung, die über die Gespräche informiert wurden. Eine der Quellen sagte der Financial Times, sie hätte verstanden, dass Trump sich mit 3,5 Prozent zufriedengeben würde.

3,5 % wären 146,5 Milliarden für Verteidigung jährlich. Der derzeitige Gesamthaushalt beträgt 475 Milliarden. Der derzeitige Verteidigungshaushalt beträgt 51,8 Milliarden + 19,2 Milliarden Sondervermögen. Das wird nicht ohne Schuldenaufnahme gehen, aber auch Schulden sind nicht umsonst. Wir werden ein anderes Deutschland und Europa sehen.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: lotsch am 21.12.2024 09:27 ---Einem Bericht der Financial Times zufolge erwägt der designierte US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen zu wollen. Allerdings knüpft er das an eine Bedingung: Er verlange demnach von der Nato, ihr Ausgabenziel von zwei Prozent – das derzeit nur 23 der 32 Mitglieder der Allianz erreichen – auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr als zu verdoppeln, sagten zwei europäische Beamte der britischen Zeitung, die über die Gespräche informiert wurden. Eine der Quellen sagte der Financial Times, sie hätte verstanden, dass Trump sich mit 3,5 Prozent zufriedengeben würde.

3,5 % wären 146,5 Milliarden für Verteidigung jährlich. Der derzeitige Gesamthaushalt beträgt 475 Milliarden. Der derzeitige Verteidigungshaushalt beträgt 51,8 Milliarden + 19,2 Milliarden Sondervermögen. Das wird nicht ohne Schuldenaufnahme gehen, aber auch Schulden sind nicht umsonst. Wir werden ein anderes Deutschland und Europa sehen.

--- End quote ---

146,5 Milliarden € sind knapp 31 % des Gesamthaushalts in Höhe von 475,- Milliarden Dollar. Solche Beträge wären realistisch nicht zu stemmen, auch nicht bei vollständiger Aussetzung der Schuldenbremse, und auch historisch beispiellos. So betrugen bspw. die Verteidigungsausgaben in der Hochphase des Kalten Kriegs 1980 25,1 Mrd. US-Dollar (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Bei einem Wechselkurs von 1 USD zu 1,82 DM (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/312004/umfrage/wechselkurs-des-us-dollars-gegenueber-der-d-mark/) sind also 45,7 Mrd. DM in die Verteidigung geflossen, was 23,4 € entspricht. Die Ausgaben des Bundes betrugen 1980 im Kernhaushalt 110,3 Mrd. € (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157795/umfrage/entwicklung-der-ausgaben-des-bundes-seit-1969/)  Entsprechend sind also 1980 21,2 % des Kernhaushalts in die Verteidigung geflossen.

Unabhängig davon, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bereits heute nicht zuletzt in Anbetracht des Sondervermögens heillos überfordert ist und also gänzlich umfunktioniert werden müsste, müsste darüber hinaus eine offensichtliche personelle Aufstockung der Bundeswehr erfolgen, die ohne Rückkehr zur Wehrpflicht kaum zu stemmen wäre, da am Ende all die Waffen, die nun jährlich im Volumen des bis heute und noch länger nicht vollständig ausgegebenen rund anderthalbfachen Sondervermögens anzuschaffen wären, auch ggf. bedient werden müssten. Wie das allerdings in Anbetracht eines ab heute in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich zunehmenden Fachkräftemangels möglich sein sollte bzw. welche Folgekosten für die deutsche Wirtschaft damit verbunden sein sollten, stände gänzlich in den Sternen, und zwar das nur umso mehr, als dass die deutliche personelle Aufstockung der Bundeswehr kaum zur Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen beitragen dürfte. Folge müsste eine deutliche Verschärfung der Fachkräfteproblematik sein, die wiederum praktisch zwangsläufig in Anbetracht des Fachkräftemangels zu signifikanten Lohnsteigerungen führen sollte.

Ein Ausweg könnte ggf. darin bestehen, dass ab heute jeder Angehörige der Bundeswehr, ob Rekrut oder Generalinspekteur, wie letzterer besoldet werden würde, also in der Besoldungsgruppe B 10 und mit einem monatlichen Grundgehalt von 15.612.33 €, was jährlich rund 187,350,- € entspricht (https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund&g=B_10&s=1&f=0&z=100&fz=100&zulage=&stkl=1&r=0&zkf=0). in Anbetracht von heute rund 181.360 Soldatinnen und Soldaten in Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38401/umfrage/personalbestand-der-bundeswehr-seit-2000/) hätte man dann bereits schon einmal jährlich rund 34 Mrd. € der 146,5 Mrd. € sinnvoll ausgegeben - und wenn dann erst Karlsruhe für eine amtsangemessene Alimentation aller 181.360 mit B 10 besoldeten Soldatinnen und Soldaten sorgen wird, werden wir über kurz oder lang ggf. Donald Trumps Vorstellungen zum Nutzen aller entsprechen können. Und wenn wir ihn dann noch in vielleicht vier, fünf Jahren zum deutschen Verteidigungsminister machen und das Salär des deutschen Verteidigungsministers dafür auf jährlich 10 bis 20 Mrd. € aufstocken, werden wir das Problem endgültig lösen, sodass uns der dann regierende US-Präsident Musk nicht erst, wenn er jährlich seine 20 Panzerfabriken in Deutschland (fast abgasfrei, weil elektrisch mit amerikanischen Frackinggas betrieben) besucht, auch sämtliche Strafzölle auf deutsche Bananen erlassen wird, sodass auch wegen der dann zu erwartenden exobitanten bundesdeutschen Bananeproduktion wieder die Schuldenbremse eingeführt werden kann, jedenfalls, wenn bis dahin das deutsche Bananensteuersystem weiterhin die heutige Effektivität aufweisen wird. Ergo: Peanuts.

Sunflare:

--- Zitat von: Sunflare am 04.12.2024 08:29 ---
--- Zitat von: Max Bommel am 04.12.2024 07:02 ---
--- Zitat von: Sunflare am 03.12.2024 10:01 ---
--- Zitat von: Killerdackel12 am 03.12.2024 07:55 ---Guten Morgen zusammen,

kurze Frage zu dem Rundschreiben des BMI.
 In dem immer wieder genannten Rundschreiben vom 14.06.2021  wird immer Bezug auf ein Rundschreiben vom 01.02.2018 genommen.

Hat das zufällig jemand?

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Ja, diese Frage habe ich mir ebenso vor geraumer Zeit gestellt. Das Ursprungsrundschreiben aus 2018 ist nicht auffindbar. Das BMI hat scheinbar kein Archiv online und es ist nur die aktuelle Legislaturperiode eingestellt....
Edit: Ich habe dazu mal bei FragdenStaat ne Anfrage gestellt, vieleicht bekommt man ja ne Antwort ;-)

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In dem Rundschreiben geht es um die Alimentation von Beamten mit 3 oder mehr Kindern. Bezugspunkt war das Urteil des OVG NRW vom 07.06.2017. Der dbb hatte dem Personenkreis damals empfohlen Widerspruch einzulegen. Der BMI hat mit dem Rundschreiben empfohlen Widersprüche ruhend zu stellen und den Ausgang des Revisionsverfahrens abzuwarten...

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Gut, aber hast du das Schreiben? Es ist ja nirgends auffindbar...

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Anbei das Schreiben vom 01.02.2018 über den Umgang mit Widersprüchen. Ich hatte IFG-Anfrage gestellt und habe das Ergebnis heute übersandt bekommen.....der Vollständigkeit halber, da im Internet nicht auffindbar!

Andy24:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 21.12.2024 14:01 ---
der dann regierende US-Präsident Musk

--- End quote ---

Wie immer spitz formuliert.  ;D
Zum Glück wird uns Musk als US-Präsident erspart bleiben, es sei denn Trump wird einen großen Deal machen und Südafrika zu einem US-Bundesstaaten erklären.  8)

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