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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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HochlebederVorgang:
Dieses fiktive Partnereinkommen ist wirklich die dümmste Idee ever. Allerdings hat das BVerfG mit der Formulierung „Alleinverdiener“, die sachlich jedoch in einem vollkommen anderen Zusammenhang zu verstehen ist, diesem Wahnsinn auch ein bisschen Tür und Tor geöffnet.

matthew1312:
Neue (?) Überlegung:

Wenn ich als Besoldeter gegen mich gelten lassen muss, mein Einkommen müsse für den Ehegatten nicht ausreichen, da der eigenes Einkommen habe – wieso wird dann der Kuchen, der für meine Pension gedacht ist, durch Witwenleistungen verkleinert?

Das ist doch völlig schief, was der Gesetzgeber hier veranstaltet.

emdy:
Jeder Entwurf, der nicht wenigstens eine moderate Erhöhung des Grundgehaltes vorsieht, bringt einfach nur die völlige Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und dem BVerfG zum Ausdruck.

Knecht:
Also der Seehofer Entwurf war ja bislang zumindest der mit Abstand beste. Wenn Karlsruhe bis zur Umsetzung das Partnereinkommen kassiert, könnte das ja durchaus in eine gute Richtung gehen.

Derfleißige:
Hallo Teilnehmer,

also waren Faesers Worte wieder einmal nur leere Worte, sie würde sich für die Umsetzung des BBVangG einsetzen  >:(

So langsam habe ich eher den Eindruck als wolle man die Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu unseren gunsten gar nicht umsetzen. Wird wieder auf die nächste Regierung geschoben.  So wie die wöchentliche Stundenarbeitszeit. Seit nun 18 Jahren leisten wir Mehrarbeit,  keiner unserer Politiker weiß es zu schätzen,  wir sind nur ein Dorn im Auge. Hätten sie Möglichkeit würden sie auch das Beamtentum sofort abschaffen...es ist traurig wie man mit uns umgeht.  Der DBB hat auch keine Macht/Lobby. Im Grunde sind wir den Politikern völlig ausgeliefert.  Onkel Johann ist da keine Ausnahme. Er hätte m. E. mit offenen Karten spielen müssen/sollen, anstatt uns immer Floskeln abzuservieren.

Da bringen auch die Beschlüsse des Verfassungsgerichts nichts,  wenn sie nicht entsprechend umgesetzt werden. 

Für jeden in der Welt ist Geld da, nur für die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts nicht.  Wir sind es eben nicht WERT...sorry, aber wenn ich sehe wo unsere Steuergelder landen.... Ich bin wirklich frustriert.......

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