Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bundi:

--- Zitat von: Malkav am 13.01.2025 09:05 ---
--- Zitat von: clarion am 13.01.2025 07:59 ---Ich dachte aber, der gute Mann wäre kein Jurist, sondern eigentlich Beamter einer anderen Profession.

--- End quote ---

Das dürfte eine Ungenauigkeit der Redaktion sein, da sich Dr. Schwan nach meiner Kenntnis nie selbst als Jurist bezeichnet, sondern insbesondere in Vorträgen immer rechtlich deutlich macht, dass er als juritischer Laie zu diesem Thema gekommen ist. Das tut (insbesondere seinen) Fachkenntnissen in Spezialgebieten jedoch keinen Abbruch. Es bekommen ja auch immer wieder mal Physiker:innen den Chemie- oder Chemiker:innen Medizinnobelpreise verliehen  ;)

Dass es sich bei der Bezeichnung "Jurist" auch um keine geschütze Berufsbezeichnung handelt, wurde im letzten Bundestagswahlkampf hinreichend aufgearbeitet, als Frau Baerbock "vom Völkerrecht kam" (vgl. Stellungnahme vom Presserat dazu: https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.presserat.de/entscheidungen-finden.html%3FcaseFileId%3D19394&ved=2ahUKEwj1_vvanPKKAxXqRfEDHSdcFrwQFnoECBgQAw&usg=AOvVaw2KGYJnWGAyxJomqUJbWg9F)

--- End quote ---

Dazu faellt mir einfach nur ein:

Verzweifele nicht wenn du kein Profi bist.
Ein Amateur hat die Arche gebaut,
Profis die Titanic.

Saggse:

--- Zitat von: Bundi am 13.01.2025 12:36 ---Verzweifele nicht wenn du kein Profi bist.
Ein Amateur hat die Arche gebaut,
Profis die Titanic.

--- End quote ---
"Profi" heißt ja auch nur, dass man damit seinen Lebensunterhalt verdient und nicht, dass man "gut" ist. :)

Lichtstifter:

--- Zitat ---Exakt.
11.12.24 --> Sendung wurde eingeliefert
11.12.24 --> in Logistikzentrum eingegangen
12.12.24 --> Sendung befindet sich in der Zustellung
Seit dem nichts mehr ...

--- End quote ---


--- Zitat ---Ähnlich bei mir. Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein versandt. Keine Antwort oder Info ob zugegangen. Parallel mittels Mail versandt. Antwort per Mail Widerspruch ist eingegangen aber erfüllt nicht die Form nach VwGO. Aber netter Hinweis auf das Schreiben des BMI. Muss man demnächst alles mittels Gerichtsvollzieher zustellen ? Oder selber in Form einer DR ? Wo sind wir denn ? Sorry aber mir reicht es echt.

--- End quote ---

@ Bundi & Kuddel

Ich hatte heute die Gelegenheit mit meiner Besoldungsstelle zu sprechen. Die Bearbeitung ist von Düsseldorf nach Köln gewandert für mich als Bundespolizei.

Mein Bearbeiter hat meinen Widerspruch in meiner Besoldungsakte gefunden.

Zur Erinnerung:

12.12. versendet
13.12. in der Zustellung

laut Briefstatus (Einschreiben Rückschein) hat sich an der Zustellung 13.12. nichts geändert.
Tatsächlich ist mein Widerspruch am 16.12.2024 eingegangen.

Es ist zumindest bei mir ein DHL Problem, dass der Status sich nicht ändert. Ich bekam den Hinweis, dass das oft vorkommt.

Ich kann euch also Hoffnung machen, dass das Gleiche auch bei euch passiert ist.

Habe wohl die selbe Standardphrase in meinem bald erscheinenden Antwortschreiben, dass die Sache ruhend gestellt wird, obwohl ich ausdrücklich keine Ruhendstellung wollte.

Viel Glück, den bisher Unwissenden, dass es genauso auch bei euch läuft.

AlxN:

--- Zitat von: PublicHeini am 14.01.2025 13:26 ---https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014438.pdf

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1038044

--- End quote ---

Da lohnt sich doch z.B. ein Blick in S.101f wo die Bundesregierung auf die Stellungnahmen der Verbände reagiert. U.a. mit dem Argument, dass die Kassen leer sind, man es aber dennoch geschafft hat für 147,6 Mio Euro (für 2025) den Anforderungen des BVerfG zu genügen:


--- Zitat ---Die Bundesregierung betont, dass die geforderte weitergehende Anhebung aller Grundgehälter unter den aktu
ellen Rahmenbedingungen, insbesondere der angespannten Haushaltslage, nicht möglich ist. Mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf wird ein Weg begangen, der sowohl den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch der an
gespannten Haushaltslage gerecht wird.
--- End quote ---

Ich finde, wenn man hier mal reinliest gibt das ein ganz anderes Bild ab, wie die üblichen Dankesbekundungen von Pressemitteilungen à la "Wertschätzung für unsere Beamten"

Hugo:
https://www.ndr.de/sport/fussball/Gerichtsurteil-Polizeikosten-bei-Hochrisikospielen-rechtens-,polizeikosten154.html

Mal sehen was zuerst umgesetzt wird. Dieses Urteil oder das Urteil zur amtsangemessenen Alimentation  :)

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