Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
beamtenjeff:
--- Zitat von: Derfleißige am 16.01.2025 10:58 ---Schaut mal hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/hat-das-bbvangg-ueberhaupt-bei-der-restampelkoalition-prioritaet
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-rinkert/fragen-antworten/wird-das-bbvangg-noch-umgesetzt
--- End quote ---
Die letzte Antwort hat es ja in sich. Also ich würde das Gesetz in seiner jetzigen Form auch blockieren. Sehe das eher als Werbung für Merz :D Aber Schuld sind ja immer die anderen, auch daran, dass diese Koalition nicht gehalten hat und letztlich DESHALB manche Gesetze nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden können. Aber natürlich hat daran die CDU Schuld. Und das schreibe ich, obwohl ich nicht unbedingt ein Freund der CDU bin. Kann man sich nicht mehr ausdenken dieses Theater, der reinste Wahlkampf-Wahnsinn.....
Finanzer:
Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, der nächste Gesetzesentwurf wird im Zweifel noch schlechter.
Selbst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (hoffentlich im 1. Quartal 2025) wird auf Bundesebene erstmal geflissentlich ignoriert werden.
Warzenharry:
Der Wahnsinn, die glauben wirklich, dass der Enwurf gut ist und die Vorgaben des BVerfG umsetzt und somit wieder eine Verfassungsmäßigkeit gegeben ist. Das ist ja schon Slap Stick. :o
beamtenjeff:
--- Zitat von: Finanzer am 16.01.2025 11:51 ---Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, der nächste Gesetzesentwurf wird im Zweifel noch schlechter.
Selbst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (hoffentlich im 1. Quartal 2025) wird auf Bundesebene erstmal geflissentlich ignoriert werden.
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Wie soll das noch schlechter gehen? Man bewegt sich doch schon am absolutem Minimum und hat sich alles mit Minijob & Co so hingebogen, wie man es brauchte. Mit diesem Entwurf kann man genauso gut eine Münze werfen, ob das das Urteil heilt, oder nicht.
Finanzer:
--- Zitat von: beamtenjeff am 16.01.2025 12:00 ---
--- Zitat von: Finanzer am 16.01.2025 11:51 ---Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, der nächste Gesetzesentwurf wird im Zweifel noch schlechter.
Selbst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (hoffentlich im 1. Quartal 2025) wird auf Bundesebene erstmal geflissentlich ignoriert werden.
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Wie soll das noch schlechter gehen? Man bewegt sich doch schon am absolutem Minimum und hat sich alles mit Minijob & Co so hingebogen, wie man es brauchte. Mit diesem Entwurf kann man genauso gut eine Münze werfen, ob das das Urteil heilt, oder nicht.
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Bei der ständigen Hetze auf Beamten durch die Medien, das Gerede vom Spardruck, Bürokratieabbau (meint nie Streichen von Vorschriften, sonder sparen am Personal) usw. von Seiten der wahrscheinlichen Kanzlerpartei würde es mich nicht wundern wenn noch irgendwelche Verschlechterungen zum Status Quo umgesetzt werden.
In anderen Punkten juckt die Verfassungsmäßigkeit der Forderungen auch nicht, warum sollte es bei der Besoldung interessieren?
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