Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Knecht:
Der Entwurf kommt nicht. Hofft ihr da echt immer noch drauf?
A9A10A11A12A13:
--- Zitat von: Sputnik1978 am 31.01.2025 19:08 ---Was ist nach dieser BT-Sitzungswoche nun der Sachstand bei dem Gesetzesentwurf, der eigentlich der Sinn dieses Forumsbeitrags ist?
--- End quote ---
Wie bereits oben gepostet:
Die gesichert Rechtsextremen und die nachweisbar Verfassungsignorierenden haben doch einmütig und einstimmig innerhalb der Brandmauer Arm in Arm den Mitwochs-Sündenfall getanzt. Gemäß den Stimmen der AFD und deren Blockflöten des demokraturstrebenden Blocks der aNationalen Front (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke) ist davon abzusehen alles was mit 2 BvL 4/18 tun hat, weder eine Hirnzelle dafür anzuregen noch einen Finger zu krümmen.
Hochverachtungsvoll Eure Elisabeth ‚Recht ist Ausschuss‘ https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014766.pdf 29.01.25
clarion:
Lorstch ernsthaft? Tichy als seriöse Quelle?
BalBund:
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 31.01.2025 20:55 ---
Wie bereits oben gepostet:
Die gesichert Rechtsextremen und die nachweisbar Verfassungsignorierenden haben doch einmütig und einstimmig innerhalb der Brandmauer Arm in Arm den Mitwochs-Sündenfall getanzt. Gemäß den Stimmen der AFD und deren Blockflöten des demokraturstrebenden Blocks der aNationalen Front (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke) ist davon abzusehen alles was mit 2 BvL 4/18 tun hat, weder eine Hirnzelle dafür anzuregen noch einen Finger zu krümmen.
Hochverachtungsvoll Eure Elisabeth ‚Recht ist Ausschuss‘ https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014766.pdf 29.01.25
--- End quote ---
Unnötige Polemik, die Entscheidung des Ausschusses ist korrekt und auch in der Sache nachvollziehbar. Beklagt sind ausschließlich Länder, der Bund hat dem Grunde nach bereits festgestellt, dass auch er verfassungswidrig besoldet, insofern ist durch einen Beitritt und die damit erfolgende Stellungnahme für keine der Seiten ein Rechts- oder Erkenntnisgewinn zu erwarten.
Schont Ressourcen, eine Partei weniger, über deren Stellungnahme zu befinden ist, das läuft schon in die richtige Richtung.
Was die anderen hier angeht: Ich verweise auf meinen Beitrag vom Jahreswechsel, auch die unerschüttersten Hoffnungsträger dürfen sich dann bitte wieder der Realität stellen.
Warten wir die BTW ab, je nach Ausgang können wir uns Anfang März ein Bild machen, welcher Auftrag an D3 gehen wird und wie der Sündenfall Reformgesetz Ende 2025 aussehen wird.
Vorher wird nichts passieren, außer, dass sich dieser Thread wie ein perpetuum mobile weiter um sich selbst drehenwird.
lotsch:
--- Zitat von: clarion am 31.01.2025 23:46 ---Lorstch ernsthaft? Tichy als seriöse Quelle?
--- End quote ---
Ich lese auch Spiegel Online und Süddeutsche, aber wenn ich nur diese beiden Medien und die ÖR betrachten würde, wäre mein Informationsspektrum stark einseitig eingeschränkt und ich könnte mir keine objektive Meinung bilden. Zu Tichys kann ich sagen, dass man dort schon öfters Fakten finden kann, die eben anders bewertet werden und durch Weglassen und Betonung in eine andere politische Richtung lenken. Das machen aber die anderen Medien auch. Ein Spiegeljournalist nannte es mal, den Menschen Orientierung bieten. Ich brauche keine Orientierung, meine Meinung bilde ich mir gerne selbst.
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