Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[lotsch]

Mit der Richterneubesetzung am BVerfG gibt es anscheinend Probleme.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/asylkritischer-kandidat-fuer-karlsruhe-blockiert/

[clarion]

Jaja das Schwurbelportal.....

[lotsch]

Jaja das Schwurbelportal.....

Vielleicht ist dir diese Quelle genehmer, wenn du nicht fähig bist Fakten zu extrahieren. Du versäumst etwas, wenn du dich nur einseitig informierst.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-cdu-vorschlag-robert-seegmueller-gruene-wahl-bundestag

[Sputnik1978]

Was ist nach dieser BT-Sitzungswoche nun der Sachstand bei dem Gesetzesentwurf, der eigentlich der Sinn dieses Forumsbeitrags ist?

[JimmyCola]

Da der BT heute den ganzen Tag mit Wahlkampfgetöse vergammelt hat, scheint es eher negative Priorität zu haben.

[Knecht]

Der Entwurf kommt nicht. Hofft ihr da echt immer noch drauf?

[A9A10A11A12A13]

Was ist nach dieser BT-Sitzungswoche nun der Sachstand bei dem Gesetzesentwurf, der eigentlich der Sinn dieses Forumsbeitrags ist?

Wie bereits oben gepostet:
Die gesichert Rechtsextremen und die nachweisbar Verfassungsignorierenden haben doch einmütig und einstimmig innerhalb der Brandmauer Arm in Arm den Mitwochs-Sündenfall getanzt. Gemäß den Stimmen der AFD und deren Blockflöten des demokraturstrebenden Blocks der aNationalen Front (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke) ist davon abzusehen alles was mit 2 BvL 4/18 tun hat, weder eine Hirnzelle dafür anzuregen noch einen Finger zu krümmen.
Hochverachtungsvoll Eure Elisabeth ‚Recht ist Ausschuss‘ https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014766.pdf 29.01.25

[clarion]

Lorstch ernsthaft? Tichy als seriöse Quelle?

[BalBund]

Wie bereits oben gepostet:
Die gesichert Rechtsextremen und die nachweisbar Verfassungsignorierenden haben doch einmütig und einstimmig innerhalb der Brandmauer Arm in Arm den Mitwochs-Sündenfall getanzt. Gemäß den Stimmen der AFD und deren Blockflöten des demokraturstrebenden Blocks der aNationalen Front (SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe Die Linke) ist davon abzusehen alles was mit 2 BvL 4/18 tun hat, weder eine Hirnzelle dafür anzuregen noch einen Finger zu krümmen.
Hochverachtungsvoll Eure Elisabeth ‚Recht ist Ausschuss‘ https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014766.pdf 29.01.25

Unnötige Polemik, die Entscheidung des Ausschusses ist korrekt und auch in der Sache nachvollziehbar. Beklagt sind ausschließlich Länder, der Bund hat dem Grunde nach bereits festgestellt, dass auch er verfassungswidrig besoldet, insofern ist durch einen Beitritt und die damit erfolgende Stellungnahme für keine der Seiten ein Rechts- oder Erkenntnisgewinn zu erwarten.

Schont Ressourcen, eine Partei weniger, über deren Stellungnahme zu befinden ist, das läuft schon in die richtige Richtung.

Was die anderen hier angeht: Ich verweise auf meinen Beitrag vom Jahreswechsel, auch die unerschüttersten Hoffnungsträger dürfen sich dann bitte wieder der Realität stellen.
Warten wir die BTW ab, je nach Ausgang können wir uns Anfang März ein Bild machen, welcher Auftrag an D3 gehen wird und wie der Sündenfall Reformgesetz Ende 2025 aussehen wird.

Vorher wird nichts passieren, außer, dass sich dieser Thread wie ein perpetuum mobile weiter um sich selbst drehenwird.

[lotsch]

Lorstch ernsthaft? Tichy als seriöse Quelle?

Ich lese auch Spiegel Online und Süddeutsche, aber wenn ich nur diese beiden Medien und die ÖR betrachten würde, wäre mein Informationsspektrum stark einseitig eingeschränkt und ich könnte mir keine objektive Meinung bilden. Zu Tichys kann ich sagen, dass man dort schon öfters Fakten finden kann, die eben anders bewertet werden und durch Weglassen und Betonung in eine andere politische Richtung lenken. Das machen aber die anderen Medien auch. Ein Spiegeljournalist nannte es mal, den Menschen Orientierung bieten. Ich brauche keine Orientierung, meine Meinung bilde ich mir gerne selbst.

[A9A10A11A12A13]

Nummerierung durch mich

1. die Entscheidung des Ausschusses ist korrekt und auch in der Sache nachvollziehbar.

2. der Bund hat dem Grunde nach bereits festgestellt, dass auch er verfassungswidrig besoldet,

3. Schont Ressourcen, ...welcher Auftrag an D3

zu 1. In der Drucksache wird jeweils nicht angegeben, wann das Bundesverfassungsgericht sich an den Bund wandte und bis wann er eine Antwort erbeten hatte. Wird damit die kürzesten und einfachsten Antworten damit fristgerecht oder sogar vorzeitig unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht zugestellt? Der Bundestag leistet keinen Betrag dazu die Verfahren in die Länge zu ziehen, wie vom Bundesverfassungsgericht behauptet?

zu 2. Eine Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, in dem der Bund unumwunden zugibt, dass auch er (seit ... (absichtlich)) verfassungswidrig besoldet, ist bisher noch nicht abgegeben worden und wird es auch in erlebbarer Zukunft nicht, oder?

zu 3. ...welcher Auftrag an D3? Schont Ressourcen (Haushaltsgrundsatz, sparsam, ...)

[BalBund]

zu 1. In der Drucksache wird jeweils nicht angegeben, wann das Bundesverfassungsgericht sich an den Bund wandte und bis wann er eine Antwort erbeten hatte. Wird damit die kürzesten und einfachsten Antworten damit fristgerecht oder sogar vorzeitig unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht zugestellt? Der Bundestag leistet keinen Betrag dazu die Verfahren in die Länge zu ziehen, wie vom Bundesverfassungsgericht behauptet?

zu 2. Eine Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, in dem der Bund unumwunden zugibt, dass auch er (seit ... (absichtlich)) verfassungswidrig besoldet, ist bisher noch nicht abgegeben worden und wird es auch in erlebbarer Zukunft nicht, oder?

zu 3. ...welcher Auftrag an D3? Schont Ressourcen (Haushaltsgrundsatz, sparsam, ...)
[/quote]

zu 1) Es geht hier um den Beitritt zum Verfahren, nicht darum, ob das BVerfG vom Bund irgendeine (andere) Stellungnahme zur Besoldungsgesetzgebung haben möchte. Der Rechtsausschuss wird daher mitteilen, dass der Bund nicht in den Rechtsstreit beitreten wird. Zweizeiler, ohne tamtam.

zu 2) diese Aussage ist dem Grunde nach korrekt, wobei aufgrund der Ausführungen zum Handlungsbedarf im Referentenentwurf evident ist, dass der Gesetzgeber hier eine nicht verfassungsgemäße Alimentation geleistet und mithin Änderungsbedarf festgestellt hat. Das spricht dann ggf. auch für sich.

zu 3) D3 ist das zuständige Referat für die Entwürfe zum Besoldungsrecht. Je nach Wahlausgang können die Kollegen dort mit dem Entwurf von Krösser oder Seehofer weiterarbeiten um einen neuen Vorschlag auszugestalten, der Gnade beim BMF finden muss.

[PolareuD]

Zumindest steht in den letzten beiden Besoldungsanpassungsgesetzen im Begründungsteil drin, dass der Bundesbesoldungsgesetzgeber aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG von 2020 die Besoldung dahingehend anpassen muss. Wie wir alle Wissens ist bis dato hierzu Null, Null geschehen, um den Sachverhalt Abhilfe zu schaffen, auch nicht in sachwidriger Art und Weise (BBVAngGE).

[bebolus]

Jaja das Schwurbelportal.....

Schwurbel ist eins Deiner Lieblingsworte, richtig?

[Nautiker1970]

Jaja das Schwurbelportal.....

Vielleicht ist ja die FAZ als Quelle seriös genug (oder muss es unbedingt ARD/ZDF sein?). (Achtung: Bezahlschranke).

https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-kein-neuer-richter-vor-der-bundestagswahl-110265375.html