Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
lotsch:
--- Zitat von: Knecht am 22.02.2025 07:28 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 21.02.2025 22:41 ---
--- Zitat von: AdenosinTP am 21.02.2025 21:08 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 21.02.2025 20:10 ---
--- Zitat von: Pendler1 am 20.02.2025 15:19 ---https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
Und noch ein lustiger Zeit online Artikel (war schwer zu finden) wie es in der Regierung zuging mit Beförderungen etc.
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Mal ganz doof gefragt. Muss bei so etwas nicht automatisch eine Untersuchung eingeleitet und ermittelt werden? Nach meiner Definition führt diese Feststellung zu dem Verdacht von Bevorteilung/Bestechung/Korruption und Vetternwirtschaft...wenn ich die Gesetzestexte richtig in Erinnerung habe, sind die Folgen dienstlich und strafrechtlich nicht ganz ohne..
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Es kann auch einfach komplett legal sein nach § 31 Abs 3. BLV : https://www.gesetze-im-internet.de/blv_2009/__31.html
also erstmal wieder beruhigen...
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So meine ich das nicht. Um sich der Bevorteilung/Bestechlichkeit/Amtsmissbrauch zu verdächtigen, ist es irrelevant ob dies im Zuge einer legalen oder illegalen Gefälligkeit heraus geschieht. Ich weiß nicht wie ich es sonst ausdrücken soll....aber die Anzahl und das Ausmaß lässt ja schon diesen Verdacht aufkommen, oder etwa nicht? Bin ich der einzige der das hinterfragt? Habt ihr alle eure Anti-Korruptions-Lehrgänge nicht aufgefrischt? ;)
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Btw: ich nominiere hiermit Wertschätzung zum Unwort des Jahrzehnts.
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Gestern hatten sich auch 2 Verdi-Streikende mehr Wertschätzung gewünscht. Zweimal Klatschen ist ja auch Wertschätzung.
SwenTanortsch:
Wen die Anfrage selbst sowie die Antworten interessieren, findet beides hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014545.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014973.pdf
HochlebederVorgang:
M.E. ist es für unser Staatssystem unabdingbar, dass alle Posten bis zum Staatssekretär unabhängig von der politischen Zugehörigkeit allein nach Bestenauslese besetzt werden.
Hieran krankt unsere Verfassung.
Unsere Verwaltung benötigt keine talentfreien Parteisoldaten.
Bodycount02:
--- Zitat von: HochlebederVorgang am 23.02.2025 12:05 ---M.E. ist es für unser Staatssystem unabdingbar, dass alle Posten bis zum Staatssekretär unabhängig von der politischen Zugehörigkeit allein nach Bestenauslese besetzt werden.
Hieran krankt unsere Verfassung.
Unsere Verwaltung benötigt keine talentfreien Parteisoldaten.
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Das wäre wünschenswert, aber verdammt teuer.
Bundi:
--- Zitat von: Bodycount02 am 23.02.2025 14:53 ---
--- Zitat von: HochlebederVorgang am 23.02.2025 12:05 ---M.E. ist es für unser Staatssystem unabdingbar, dass alle Posten bis zum Staatssekretär unabhängig von der politischen Zugehörigkeit allein nach Bestenauslese besetzt werden.
Hieran krankt unsere Verfassung.
Unsere Verwaltung benötigt keine talentfreien Parteisoldaten.
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Das wäre wünschenswert, aber verdammt teuer.
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Mal ne vielleicht dumme Frage warum wäre das teuer?? Die Besoldung der Dp ist die gleiche auch wenn die Besetzung noch der Bestenauslese erfolgt. Die Bestenauslese soll und kann garantieren, dass die Dp Inhaber über die entsprechenden Qualifikationen verfügen was bei den sogenannten Parteisoldaten nicht zwingend der Fall ist.
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