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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BalBund:

--- Zitat von: HochlebederVorgang am 23.02.2025 12:05 ---M.E. ist es für unser Staatssystem unabdingbar, dass alle Posten bis zum Staatssekretär unabhängig von der politischen Zugehörigkeit allein nach Bestenauslese besetzt werden.

Hieran krankt unsere Verfassung.

Unsere Verwaltung benötigt keine talentfreien Parteisoldaten.

--- End quote ---

Unsere Verfassung krankt hier an gar nichts. Menschen werden sich IMMER zu Vereinigungen zusammenschließen, mal nennt man sie Schützenverein, mal Anonyme Alkoholiker und dann wieder Parteien. Ziel und Sinn jeder Vereinigung ist die Förderung der eigenen Mitglieder, das ist kein Verfassungsproblem, sondern schlicht wie Menschen sich nach Abschaffung der Monarchie mit Geburtsrechten verständigt haben, wie man künftig zusammenleben möchte.

Im Ergebnis funktioniert der Staat also wie jede andere Arbeitsform in der Gesellschaft, Menschen werden sich im Wesentlichen Menschen suchen, mit denen sie gut zusammenarbeiten können, insbesondere in dem Teil der Besoldung, in dem nicht um 16 Uhr der Hammer fällt und das Wochenende frei ist. Ob man seinen Spezi als Minister nun vom Golf kennt (wie in den USA) oder durch gemeinsames Plakatkleben in Jugend- und Vorfeldorganisationen ist dabei relativ unerheblich, man wird immer zu diesen Personen tendieren.

Was uns eigentlich "beschwert" ist der Umstand, dass das GG eine Bestenauslese ohne diese Aspekte fordert, die Formulierung war nach dem NS-Regime sicher geboten, entspricht aber schon mindestens 30 Jahre nicht mehr der gelebten Wirklichkeit.

Ich empfehle jedem, sich von diesem Grundsatz etwas freier zu machen, Personen bekommen Jobs, weil jemand anderes sie ihnen zutraut. Ob die Vorerfahrung dazu reicht, kann man erst nach Berufung herausfinden, egal auf welchem Niveau.

lotsch:
Jeder steigt soweit auf, bis er das Amt erreicht hat, für das er vollkommen unkompetent ist.

waynetology:
Unterlasst doch bitte die unqualifizierten politischen Kommentare.

HochlebederVorgang:
Da ist nichts unqualifiziert. Ich habe oben erläutert, woran es krankt. Und damit meine ich die "Durchpolitisierung" des Beamtentums mit fachfremden Kandidaten i.d.R. mit Magisterabschluss der Geisteswissenschaften.

Was befähigt z.B. eine Historikerin zur Referatsleitung im Wirtschaftsministerium.

Sehr schön finde ich in diesem Zusammenhang auch immer die parteiinternen "Experten". Ich sehe da immer folgenden Ausschreibungstext: Vorkenntnisse nicht erforderlich, Interesse genügt.

Rentenonkel:
Ein Minister oder eine Ministerin muss nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern vor allem Durchsetzungsfähigkeit haben. Dazu gehöre etwa auch, die richtigen Staatssekretäre auszuwählen, die über das erforderliche Fachwissen verfügen. Und es kommt darauf an, anfallende Aufgaben an die richtigen Leute zu delegieren.

Fachkenntnisse sind für einen Minister zwar hilfreich. Notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sind vor allem politische Führungsfähigkeit und Loyalität und Fachkenntnisse der ihm unterstellten Mitarbeiter.

Eine solche Führungsfähigkeit kann man nicht lernen. Es gibt Menschen, die einen solchen Machtinstinkt in sich tragen. Allerdings funktioniert der unbedingte Wille zur Führung auch nicht ohne Inhalte.

Macht um der Macht willen ist für die Demokratie schädlich, wie wir gerade in Europa und anderswo auf der Welt mit #47 und seinen MAGA´s erleben müssen.

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