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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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clarion:
Es tut sich nichts Wahrnehmbaren in Karlsruhe. Das mag ja der Grund für die Volten im Thread sein. Ich würde es aber für gut heißen,  wenn wir doch so halbwegs beim Thema amtsangemessene Alimentation blieben.

emdy:
Und darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn
1. mehr von euch in Form von Klagen aktiv würden
2. die Aktiven abundzu einer Wasserstandsmeldung abgäben.

Bisher tun das bereits PolareuD und meine Wenigkeit. In den Verfahren meiner Klägergruppe ist die Frist für BVA/BMI zur Stellungnahme jetzt abgelaufen und wir rechnen daher mit Post vom VG. Bisher nichts als Verzögerungstaktik.

Gruenhorn:
Zum Thema Wasserstand:
Meine Klage wurde letzte Woche Montag eingereicht. Für A14 mit 5 Kindern und Klagezeitraum 2017 bis 2024. Das Gericht in Köln gewährte 4 Wochen Antwortzeit für die Beklagte.
 

PolareuD:
Mein Wasserstand:

Die Bescheidung meiner Widersprüche ist angefordert. Fristablauf hierfür ist im März, anschließend soll unmittelbar durch die Kanzlei Klage erhoben werden.

Rentenonkel:
@tigertom: Ich kann Deinen Frust verstehen, teile aber Deine Sorge nicht vollständig.

Es wird irgendwann zu einer Reform der Besoldung kommen müssen, wenn der Druck aus Karlsruhe groß genug ist. Dann kommt es auch zu Nachzahlungen.

Der Zeitfaktor ist natürlich zermürbend. Es ist auch frustrierend, dass es Saathoff nicht gelungen ist, für seinen Gesetzentwurf vor dem Ampel Aus grünes Licht vom FM zu bekommen. Ihm dafür die Schuld zu geben wird der Sache jedoch aus meiner Sicht nicht gerecht.

Während ich früher der Ansicht war, dass es landauf und landab egal war, welche Farbe an der Macht war, komme ich nunmehr zunehmend zu der Ansicht, dass Saathoff und seine Parteikollegen zumindest bemüht sind, eine gewisse Verbesserung für die Beamten zu erreichen, während die Union eher schaut, wie sie Verbesserungen vermeiden kann.

Ich glaube daher derzeit nicht, dass der Nachfolger vom Saathoff (oder er selbst je nach Regierungsverantwortung) einen neuen Entwurf einbringt, der besser ist als der bisherige. Ganz im Gegenteil liebäugelt die Union (wie in Bayern) eher mit dem Mehrverdienermodell und einem fiktiven Partnereinkommen.

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