Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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tvchiller:
Dobrindt ist Vorsitzender der Landesgruppe CSU. Nicht der CDU Fraktion.

emdy:
Der Koalitionsvertrag enthält keines der Wörter: Beamte, Besoldung oder Alimentation. Nicht einmal öffentlicher Dienst. Dafür was zur Bonpflicht. Es ist einfach alles nicht mehr wahr. 😵‍💫

xap:
Inwiefern sollte dieses Nischenthema dort auch eine Rolle spielen? Wer hat denn da ernsthaft etwas anderes erwartet und weshalb?

Big T:

--- Zitat von: emdy am 09.04.2025 16:05 ---Der Koalitionsvertrag enthält keines der Wörter: Beamte, Besoldung oder Alimentation. Nicht einmal öffentlicher Dienst. Dafür was zur Bonpflicht. Es ist einfach alles nicht mehr wahr. 😵‍💫

--- End quote ---

merz sprach doch davon, 8% des Personals im öD abzubauen!?
bonPflicht führt ggf. zu steuermehreinnahmen. beides auch vorbereitungen für die Einführung der amtsangemessenen Alimentation:-D

Perikles:

--- Zitat von: xap am 09.04.2025 16:07 ---Inwiefern sollte dieses Nischenthema dort auch eine Rolle spielen? Wer hat denn da ernsthaft etwas anderes erwartet und weshalb?

--- End quote ---
Naja, das Beurteilungswesen im Bund hat es reingeschafft in den Koalitionsvertrag - und natürlich auch der Personalabbau von 8% (bis 2029) & ressortübergreifende Hospitationen....

1841 Öffentlichen Dienst attraktiver machen
1842 Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu
1843 gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere
1844 Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der
1845 öffentlichen Verwaltung.

1846 Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts
1847 Das öffentliche Dienstrecht werden wir grundlegend reformieren. Die starren Einstiegs- und
1848 Qualifikationsvoraussetzungen für die Verwaltungslaufbahnen öffnen wir für andere Fachrichtungen
1849 und vereinfachen Laufbahnwechsel. Karrierewege und Vergütungsmodelle werden wir auf
1850 leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung
1851 ausrichten, etwa durch Beurteilungskriterien wie „lösungsorientierte Vorgehensweise“ und
1852 „Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume“. Dabei werden wir bei
1853 Führungspositionen behördenübergreifende oder verwaltungsexterne Erfahrungen stärker gewichten.
1854 Wir werden die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Wir
1855 führen innerhalb der Bundesverwaltung ein Verfahren zur Rotation von Personal zwischen Bund,
1856 Ländern, Kommunen und der EU ein.

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