Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Grünerhans:
--- Zitat von: PolareuD am 09.05.2025 13:53 ---
--- Zitat von: Zerot am 09.05.2025 11:09 ---Bei uns im Sachgebiet war vor kurzem eine A12 Stelle (Teamleitung) ausgeschrieben.
Von extern und intern keine einzige Bewerbung.
--- End quote ---
Passiert im BAAINBw auch immer wieder auf A13g. Mit jeder weiteren Ausschreibung werden dann die Anforderungen gesenkt, solange bis sich endlich einer bewirbt.
Auch auf A15 gab es schon teilweise keine Bewerber. Es gab dann die Rundmail, dass sich auch Leute mit der Note 3 in der Regelbeurteilung bewerben können. Danach war Ruhe. ;)
--- End quote ---
Gut, aber diese Problematik habt ihr im BAAINBw (dass sich keiner bewirbt) wahrscheinlich meist im gtd nicht im gntd oder?
PolareuD:
Davon gehe ich aus, Grünerhans.
In meiner Dienststelle betrifft es aber alle Statusgruppen. Vom mD bis hD gibt keine oder nur ungeeignete Bewerbungen. Zumindest war das mal die Aussage des Dienststellenleiters.
DerAlimentierte:
Wann in aller Welt gibt es endlich ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht?
Pendler1:
@Der Alimentierte
Und, was soll dann passieren?
Es heißt ja allgemein „judex non calculat“. Aber das Verfassungsgericht möchte ich sehen, dass bei dieser durchaus prekären Finanzsituation noch einen oben draufsetzt.
Es wird ein Urteil geben, dass nur von Volljuristen verstanden werden wird, und dem Dienstherren alle Wege offenlässt.
Und falls das Verfassungsgericht tatsächlich ein „hartes“ Urteil fällen wird? Who cares? Wenn es der Dienstherr einfach ignoriert? Was soll dann geschehen? Bundeswehreinsatz im Inneren gegen die Regierung?
Der Dienstherr wird das viel eleganter lösen. Irgendwas mit Gefahr für den Staat, Notstand oder ähnliches oder so. Man braucht schließlich Raketen, Drohnen, Panzer und Kriegsschiffe. Man will ja „kriegstauglich“ werden. Schon mal die Presse gelesen, wie die Rüstungshersteller jubeln?
Ja, ich male jetzt etwas schwarz. Aber die wir Beamte sollten uns vielleicht mal vorsorglich auf nicht so gute Zeiten einstellen.
lotsch:
--- Zitat von: Pendler1 am 16.05.2025 15:02 ---@Der Alimentierte
Und, was soll dann passieren?
Es heißt ja allgemein „judex non calculat“. Aber das Verfassungsgericht möchte ich sehen, dass bei dieser durchaus prekären Finanzsituation noch einen oben draufsetzt.
Es wird ein Urteil geben, dass nur von Volljuristen verstanden werden wird, und dem Dienstherren alle Wege offenlässt.
Und falls das Verfassungsgericht tatsächlich ein „hartes“ Urteil fällen wird? Who cares? Wenn es der Dienstherr einfach ignoriert? Was soll dann geschehen? Bundeswehreinsatz im Inneren gegen die Regierung?
Der Dienstherr wird das viel eleganter lösen. Irgendwas mit Gefahr für den Staat, Notstand oder ähnliches oder so. Man braucht schließlich Raketen, Drohnen, Panzer und Kriegsschiffe. Man will ja „kriegstauglich“ werden. Schon mal die Presse gelesen, wie die Rüstungshersteller jubeln?
Ja, ich male jetzt etwas schwarz. Aber die wir Beamte sollten uns vielleicht mal vorsorglich auf nicht so gute Zeiten einstellen.
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Der Historiker Sönke Neitzel warnte kürzlich vor dem "letzten Friedenssommer" für uns Deutsche. Russland könnte bald zu einem neuen Angriff ausholen, glaubt er. Neitzel, der sich immer wieder medienwirksam zum Ukraine-Konflikt äußert, glaubt, dass sich der Krieg auf andere Teile Europas ausweiten könnte. Und das schon bald. "Wir sehen eine in Bewegung geratene sicherheitspolitische Weltlage durch Putin, durch Trump. Wir sehen die Ankündigung eines großen Manövers der Russen in Belarus", so der Militärhistoriker im Gespräch mit dem Boulevard-Blatt.
https://www.focus.de/politik/ausland/letzter-sommer-in-frieden-wie-nah-sind-wir-einem-krieg-tatsaechlich_e1ed5a20-632a-4881-a595-289f033f052a.html
Auch Herr Masala von der BW-Uni München und der Oberst Reisner von der österreichischen Armee blasen ins gleiche Horn. Entweder die Lage ist tatsächlich so ernst, oder man will "nur" die Bevölkerung auf alternativlose Militärausgaben einstellen. Es könnte tatsächlich in Richtung Notstand gehen.
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