Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
VierBundeslaender:
„Ende September möchte zudem der Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski vorzeitig in den Ruhestand treten. Beide wurden einst von der SPD nominiert.“
Ich habe das, glaube ich, vom Spiegel (via dritten).
abi:
--- Zitat von: VierBundeslaender am 22.05.2025 18:51 ---„Ende September möchte zudem der Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski vorzeitig in den Ruhestand treten. Beide wurden einst von der SPD nominiert.“
Ich habe das, glaube ich, vom Spiegel (via dritten).
--- End quote ---
Für dieses Jahr stehen noch weitere Nachbesetzungen beim Bundesverfassungsgericht an. Zum einen will Richter Ulrich Maidowski, der dem Zweiten Senat angehört, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheiden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-richterwahl-100.html
SwenTanortsch:
--- Zitat von: abi am 23.05.2025 08:58 ---
--- Zitat von: VierBundeslaender am 22.05.2025 18:51 ---„Ende September möchte zudem der Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski vorzeitig in den Ruhestand treten. Beide wurden einst von der SPD nominiert.“
Ich habe das, glaube ich, vom Spiegel (via dritten).
--- End quote ---
Für dieses Jahr stehen noch weitere Nachbesetzungen beim Bundesverfassungsgericht an. Zum einen will Richter Ulrich Maidowski, der dem Zweiten Senat angehört, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheiden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-richterwahl-100.html
--- End quote ---
Die Ursprungdarlegung findet sich hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-045.html
Weitere Betrachtungen zum Thema findet sich hier:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-vorschlaege-nachfolge-christ
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-richter-nachfolge-bundestag-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-plenum-nominiert-eigene-kandidaten-fuer-nachfolge-von-richter-josef-christ-a-1028adc1-a07e-4aae-b99c-7780cf46f253
GeBeamter:
Da kommt doch Freude auf, wenn man bedenkt, dass sich bei Alimentation und Übertragung des Tarifergebnis nichts tun wird, bis die neue Regierung den Haushalt durch hat. Zusätzlich droht dann jetzt noch ein "on hold" beim BVerfG, weil ausgeschiedene Verfassungsrichterinnen nur mit Zustimmung der Grünen und der Linken ernannt werden können. Und beiden haut die neue Koalition gerade mit den vermutlich nicht ganz legalen Zurückweisungen und der Umwidmung der 100 Milliarden für Klimaschutz in Infrastrukturausbau (Autobahn) voll vor den Latz.
InternetistNeuland:
--- Zitat von: GeBeamter am 25.05.2025 10:50 ---Da kommt doch Freude auf, wenn man bedenkt, dass sich bei Alimentation und Übertragung des Tarifergebnis nichts tun wird, bis die neue Regierung den Haushalt durch hat. Zusätzlich droht dann jetzt noch ein "on hold" beim BVerfG, weil ausgeschiedene Verfassungsrichterinnen nur mit Zustimmung der Grünen und der Linken ernannt werden können. Und beiden haut die neue Koalition gerade mit den vermutlich nicht ganz legalen Zurückweisungen und der Umwidmung der 100 Milliarden für Klimaschutz in Infrastrukturausbau (Autobahn) voll vor den Latz.
--- End quote ---
Also in Hessen wurde das Tarifergebnis nicht übertragen, es gab weder den Sockelbetrag noch wurde/wird zum selben Zeitpunkt erhöht.
Folge:
-Bis ca. A11 ohne Sockelbetrag schlechter gestellt als mit Sockelbetrag, darüber bessergestellt
-Erhöhung statt im August erst im Dezember 2025.
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version