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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Ozymandias:
Für das BMI sind angeblich (keine Quellenverifizierung) für 2025 15,2 Milliarden eingeplant.
Fortfolgend in den Eckwerten nur jeweils 16,3 Milliarden von 2026 bis 2029. In 2027 nur 16,2 Milliarden.
Sind dort nicht alle Bundespolizisten drin?
Riesige Besoldungssprünge sind daher nicht eingeplant und dann nur durch Umschichtung/Erhöhung des Budgets möglich.

waynetology:
Ist es nicht so, dass aktuell keine Klage eines Bundesbeamten beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist?
Selbst wenn also eine Entscheidung kommen sollte, kann der Bund doch sagen, betrifft uns nicht, da gegen uns keine Klage anhängig ist? So wäre es zumindest für mich in meiner kleinen Soldatenwelt einfach, weiterhin die Beschlüsse zu ignorieren.


Ich vermute ebenfalls, dass es entgegen dem, was hier geschrieben wurde, bei den neuen Stellen größtenteils um Mannschafter Stellen handeln wird. Man muss doch nur mal gucken, welche Einheiten genau entstehen sollen, dann kann man schnell erahnen, welche Dienstgradgruppen hier benötigt werden.
Und ich denke es gibt genug Interessenten in Deutschland, dass Problem ist nicht mal die Besoldung, die ja für einen Gefreiten nicht schlecht ist, sondern viel mehr das die Menschen nicht Mobil sind und viele Träume bei den jeweiligen Karrierezentren platzen, weil es eben keinen Marinestützpunkt bei mir vor der Haustür in Hessen gibt.

Warzenharry:
Es kann auch keine Klage geben, da die Entwürfe sich ja seit 2021 ziehen wie Kaugummi und nie ein BBVAngG gegeben hat, gegen das man hätte klagen können.

Deshalb ist es wichtig, dass das BVerfG den Bund direkt in seinen Entscheidungen erwähnt und klar macht, dass bestimmte Formen der Problemlösung eben unzulässig, weil verfassungwiedrig sind.

PolareuD:

--- Zitat von: Warzenharry am 25.06.2025 07:26 ---Es kann auch keine Klage geben, da die Entwürfe sich ja seit 2021 ziehen wie Kaugummi und nie ein BBVAngG gegeben hat, gegen das man hätte klagen können.

Deshalb ist es wichtig, dass das BVerfG den Bund direkt in seinen Entscheidungen erwähnt und klar macht, dass bestimmte Formen der Problemlösung eben unzulässig, weil verfassungwiedrig sind.

--- End quote ---

Dem BVerfG liegen noch keine Klagen vor. Derzeit sind aber 10 Feststellungsklagen auf amtsangemessene Alimentation am mehreren VG“s gegen den Bund anhängig. Der Bund versucht aktuell mit aller Kraft die Verfahren zu verzögern in dem er das Ruhen der Verfahren beantragt. In allen Verfahren wird seitens der Klägern dem Ruhen der Verfahren begründet widersprochen.

lotsch:

--- Zitat von: waynetology am 25.06.2025 06:56 ---Ist es nicht so, dass aktuell keine Klage eines Bundesbeamten beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist?
Selbst wenn also eine Entscheidung kommen sollte, kann der Bund doch sagen, betrifft uns nicht, da gegen uns keine Klage anhängig ist? So wäre es zumindest für mich in meiner kleinen Soldatenwelt einfach, weiterhin die Beschlüsse zu ignorieren.

--- End quote ---

Auch wenn Urteile des BVerfG für andere Bundesländer ergehen, sind diese für alle Bundesländer und den Bund und Verwaltungsgerichte bindend und müssen beachtet werden.

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