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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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HochlebederVorgang:
Mit der Beachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung haben wir es ja eh nicht mehr so...

InternetistNeuland:
Selbst wenn die Vollstreckungsanordnung kommt in Berlin, was soll der einzelne Beamte denn machen, falls der Dienstherr nicht reagiert?
Seinen Lohn durch Pfändung vollstrecken lassen?

Immobilien sind angemietet, Dienstwagen und PCs sind geleast. Sollen die das Klopapier mitnehmen? Das hat seit Corona leider stetig an Wert verloren.

Malkav:

--- Zitat von: InternetistNeuland am 25.06.2025 14:07 ---Selbst wenn die Vollstreckungsanordnung kommt in Berlin, was soll der einzelne Beamte denn machen, falls der Dienstherr nicht reagiert?
Seinen Lohn durch Pfändung vollstrecken lassen?

--- End quote ---

So unkonventionell das mit der Pfändung erstmal klingt, aber jede Landeskasse hat ein "ganz normales Konto" bei der Bundesbank. Was meinst du wie schnell die aus den Puschen kommen, wenn die keinerlei sonstigen  Auszahlungen mehr vornehmen können. Dabei ist es auch egal wie groß die Forderung ist, wegen der vollstreckt wird.

Da habe ich schon die wildestens Sachen erlebt. Da wurde z.B. ein niedriger dreistelliger Betrag aus einem Arbeitsgerichsurteil vollstreckt. Blöd nur, dass der Arbeitgeber eine Reederei war und das gepfändete Konto auch der Betankung von Schiffen und Zahlungen von internationalen Hafen-/Kanalgebühren diente. So schnell habe ich noch nie eine Reaktion eines Schuldners erlebt  ;)

Und die Bundesbank als Drittschuldnerin wird einen Teufel tun einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu ignorieren, da Sie ansonsten selbst für die Forderungen haften müsste. Die hat da als Drittschuldnerin auch durchaus Erfahrung drin (vgl. https://www.iww.de/ve/web-ve/vollstreckungspraxis-schuldnerbanken-kontopfaendung-bei-der-bundesbank-nutzen-f126179?save).

Richtig gemein wäre es natürlich nur einen Pfändungsbeschluss zu erlassen, damit der Schwebezustand noch ein wenig länger anhält  :D

PolareuD:

--- Zitat von: InternetistNeuland am 25.06.2025 14:07 ---Selbst wenn die Vollstreckungsanordnung kommt in Berlin, was soll der einzelne Beamte denn machen, falls der Dienstherr nicht reagiert?
Seinen Lohn durch Pfändung vollstrecken lassen?

Immobilien sind angemietet, Dienstwagen und PCs sind geleast. Sollen die das Klopapier mitnehmen? Das hat seit Corona leider stetig an Wert verloren.

--- End quote ---

§35 BVerfGG: Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

NWB:
Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche Vollstreckungsanordnung die ganze Angelegenheit ordentlich beschleunigen würde...

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