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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rentenonkel:

--- Zitat von: Alexander79 am 26.06.2025 08:38 ---
--- Zitat von: Rentenonkel am 24.06.2025 15:31 ---Mit dem Haushalt werden zunächst 10.000 Planstellen im militärischen Bereich und weitere 1.000 Planstellen im zivilen Bereich geschaffen.

Mit den Planstellen ist es dann möglich, überhaupt Ausschreibungen zu platzieren und Soldaten bzw. Beamte zu ernennen. Somit legen diese haushaltsrechtlichen Planstellen überhaupt erstmal den Grundstein, um Personal zu gewinnen.

--- End quote ---

Du verkennst das derzeit bereits rund 20.000 Soldatendienstposten vakant sind.
Es wird sich also nichts ändern wenn bis Ende des Jahres aus 20.000 vakanten Dienstposten auf einmal 30.000 vakante Dienstposten werden.

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Fehlen die Freiwilligen, greift die Wehrpflicht - eine entsprechende Regelung soll laut Plänen von Verteidigungsminister Pistorius im geplanten Wehrdienstgesetz verankert werden. Zustimmung kommt von Unionspolitikern. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, man werde "einen neuen attraktiven Wehrdienst" schaffen, "der zunächst auf Freiwilligkeit basiert".

Verteidigungsminister Boris Pistorius will aber trotzdem bereits im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern. Sein Gesetz solle Regelungen enthalten, die dann greifen würden, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten.

Somit sind die Planstellen ein weiterer, kleiner Baustein, um politisch korrekt und mit großem gesellschaftlichen Konsens die Wehrpflicht wieder einführen zu können. Mit dem eingesparten Geld kann man auch Strukturen schaffen, um die Wehrpflichtigen zukünftig ausbilden und betreuen zu können.

Man muss das Ganze, so denke ich, langfristig denken. Es hört sich in 2 Jahren politisch besser an, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu beschließen, weil sich trotz gestiegener Attraktivität des Soldatenberufes und aller möglichen Bemühung die Anzahl der offenen Stellen nicht wie erhofft verringert hat, sondern leider exorbitant um über 50 % erhöht hat und damit der Weg der Freiwilligkeit ein Irrweg war.

Bastel:
Ob die SPD da mitspielt? Das dürfte noch mehr junge Menschen in die Arme der linken Rattenfänger treiben.

SwenTanortsch:
Ich halte es auch für zweifelhaft, dass die Pläne allen sozialdemokratischen Abgeordneten vermittelbar sein sollten - und wer auf jeden Fall nicht mitspielte und also die ausgesetzte Wehrpflicht umgehend kassieren würde, sofern sie wieder eingeführt werden sollte und sofern es entsprechend angerufen werden würde, ist das Bundesverfassungsgericht. Denn Art. 12a Abs. 1 GG, der da lautet: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden", steht mit Art. 3 Abs. 2 GG - "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" - im Rahmen der heutigen tatsächlichen Verhältnisse in einem verfassungsrechtlich unaufhebbaren Konflikt, der auch im Rahmen der praktischen Konkordanz heute nicht mehr aufgelöst werden kann, und zwar das nur umso mehr, je weniger eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung zu hinreichenden Zahlen an Freiwilligen führt.

Denn dieses Ergebnis - eine wiederkehrend zu geringe Zahl an Freiwilligen - kann Zwangsmittel wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht rechtfertigen. Allerdings kann sich dieses Zwangmittel nicht nur auf die männliche Hälfte der Bevölkerung erstrecken, ohne heute noch Bestand vor Art. 3 Abs. 1 GG beanspruchen zu können. Denn es gibt im Rahmen der heutigen sozialen Wirklichkeit keinen sachlichen Grund, wieso die Wehrgerechtigkeit sich nur auf Männer beziehen sollte, womit ein so formuliertes Gesetz an den entsprechenden Abwehrrechten scheitern müsste, was auch jedem Verteidigungspolitiker bekannt ist.

Ergo: Wer die Bundeswehr um 80.000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken möchte, muss entsprechend attraktive Bedingungen schaffen, um diese Zahl auf Freiwilligenbasis zu erreichen. Erreichte er sie so nicht, dürfte das der Beweis sein - je geringer die Zahl an notwendigen Freiwilligen, desto stärker der Nachweis -, dass die Bedingungen nicht attraktiv genug wären. Zwangsmittel wären dann sachlich zu rechtfertigen. Sie müssten sich allerdings ebenfalls vor der sog. "neuen Formel" des Ersten Senats rechtfertigen lassen, nach der bekanntlich das Gleichheitsgebot verletzt ist, wenn eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

xap:
„Neuer attraktiver Wehrdienst“ - seit wann ist es attraktiv als Heeressoldat eine doch sehr geringe Überlebenswahrscheinlichkeit zu haben? Auf die Erklärung bin ich gespannt. Attraktiv wäre es womöglich nach dem nördlichen Modell - wenn auch Frauen dienen. Ob sich die alten Säcke, die ganz sicher keinen Wehrdienst leisten werden müssen, jemals selbst zuhören? Nur damit kein falscher Eindruck entsteht - ich war selbst Richtschütze auf dem SPZ Marder in den 90ern - will ich ob der aktuellen Bedrohung aus dem Osten das meine Kinder das machen? Ganz sicher nicht. Denkbar wäre in meinen Augen allenfalls ein Pflichtdienst mit Wahlmöglichkeit für alle - egal welchen Geschlechts.

waynetology:

--- Zitat von: xap am 26.06.2025 15:18 ---„Neuer attraktiver Wehrdienst“ - seit wann ist es attraktiv als Heeressoldat eine doch sehr geringe Überlebenswahrscheinlichkeit zu haben? Auf die Erklärung bin ich gespannt. Attraktiv wäre es womöglich nach dem nördlichen Modell - wenn auch Frauen dienen. Ob sich die alten Säcke, die ganz sicher keinen Wehrdienst leisten werden müssen, jemals selbst zuhören? Nur damit kein falscher Eindruck entsteht - ich war selbst Richtschütze auf dem SPZ Marder in den 90ern - will ich ob der aktuellen Bedrohung aus dem Osten das meine Kinder das machen? Ganz sicher nicht. Denkbar wäre in meinen Augen allenfalls ein Pflichtdienst mit Wahlmöglichkeit für alle - egal welchen Geschlechts.

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Das ist doch die falsche Herangehensweise. Die frage sollte sein; Wie mache ich es den Frauen und Männern wichtig, die Lebensweise und die Werte wie wir sie in Deutschland haben, im schlimmsten Fall mit seinem Tod, zu verteidigen.
Ich bin Soldat und ich würde das tun, nicht zuletzt, um meine Familien zu schützen. Ob es sich aktuell lohnt, sein Leben für dieses Land zu verlieren, muss jeder für sich selbst beantworten.

Ich denke, es muss allgemein bessere Rahmenbedingungen geben. Da spielt selbstverständlich nicht zuletzt die aA eine große rolle. Sollte diese kommen, werden sicherlich mehrere Menschen den Dienst attraktiv finden. Dann müsste man natürlich noch über die Stundenbelastung sprechen, die gegenüber ziviler Arbeitgeber einfach zu hoch sind.

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