Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Finanzer:
--- Zitat von: Maximus am 07.07.2025 09:47 ---Brosius-Gersdorf ist "ultra-links" und Robert Seegmüller ist ein "Asyl-Kritiker"
Bei Herrn Seegmüller habe keinen Aufschrei hier im Forum gehört...
Ich glaube beide Seiten (Linke wie Konservative) nehmen sich hier nichts...das gehört zum (schmutzigen) politischen Geschäft und ist insofern nicht außergewöhnlich...
--- End quote ---
Es geht hier nicht um Rechts/Links sondern um die verantwortungslose Kampagne aus der Union und Teilen der Medien. Diese beschädigt die Person, das Amt, die Institution und auf lange Sicht das Staatsgefüge.
Bei der Berufung von Herrn Seegmüller gab es ein solches Verhalten nicht.
Grundsätzlich verbietet ja der Anstand und die Ehre (Bügerliche Werte, welche auf der Rechten Seite leider immer mehr verloren gehen) ein solches Verhalten. Da man dieses aber nicht mehr als gegeben vorrausetzen kann, sollte es zumindest ein Eigeninteresse geben, das Bundesverfassungsgericht, seine Richter und die ganze Judikative nicht zu beschädigen.
Oder gibt es vielleicht ein Interesse dies zu tun? Schon vor der Wahl gab es entsprechende Stimmen in der Union ("Scheiß Richter"), kaum an der Macht wird sich über Gerichtsurteile munter hinweggesetzt.
SwenTanortsch scheint noch zu hoffen, das dies Kurzsichtigkeit und Unfähigkeit ist... ich habe da inzwischen meine Zweifel, für mich sieht das zumindest nach Eventualvorsatz aus.
Maximus:
Doch ... es geht hier letztlich um Rechts oder Links. Die Richterposten werden "politisch" vergeben. Aus stramm konservativer Sicht muss Frau Borsius-Gersdorf auf jeden Fall verhindert werden...(koste es was es wolle)
Auch Herr Seegmüller wurde in den (linken) Medien nicht mit Samthandschuhen angefasst. Ich gebe dir aber recht. Von einer breiten Medienkampagne konnte man hier noch nicht sprechen.
Das dieser Kampf jetzt öffentlich ausgetragen wird, ist für die betroffene Person nicht "schön". Die Öffentlichkeit wird dies aber in wenigen Wochen vergessen haben. Den großen Schaden für die Judikative sehe ich hier jedenfalls nicht.
Der Schaden entsteht vielmehr dadurch - wie du auch sagst - dass die poltischen Parteien regelmäßig die (höchstrichterliche) Rechtssprechung konsequent ignorieren.
Bundi:
@Swen
Du sprichst mir aus dem Herzen und hast es, was die Schmutzkampagne angeht, auf den Punkt gebracht.
Leider scheint es in der heutigen Zeit immer mehr die Regel zu werden, dass bei aller politischer Differenzen der Stil abhanden gekommen ist und konträre Standpunkte auf nur noch widerliche Art ausgetragen werden.
A6 ist das neue A10:
Ich würde Gersdorf auch kritisch betrachten. Insbesondere schaue ich mir gerne an was während Corona so geäußert wurde und ob das heute nach etlichen Entscheidungen (Gerechtigkeit kommt eben 5 Jahre später) so überhaupt noch anhaltsweise zu halten wäre und ob sie sich von ihrer Arbeit distanziert (gelernt hat) oder eben nicht.
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einf%C3%BChrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf
Unlucky:
Unterirdisch mit welcher Argumentation hier sogar von einen Pflicht des Staates zur Einführung einer Impfpflicht gesprochen wird. Es ist das erste was ich von dieser Dame lese....
Leider gibt es keine zweite Chance für einen ersten Eindruck!
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