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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:

--- Zitat von: HochlebederVorgang am 14.07.2025 14:18 ---
--- Zitat von: Rentenonkel am 14.07.2025 14:10 ---
--- Zitat von: HochlebederVorgang am 14.07.2025 11:55 ---
Systematisch betrachtet: Möchte man dann auch den Wohngeldanspruch kürzen? Könnte auch dazu beitragen, Spannungen abzubauen...

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Bei wem? Den 1,2 Mio Wohngeldempfängern?

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Ich habe leider Ironie nicht gekennzeichnet.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass Bürgergeldempfängern die Wohnkosten gekürzt werden sollen, ist es wahrscheinlich für solche Politiker nicht abwegig, auch bei Wohngeldempfängern den Rotstift anzusetzen, da es sich beim Wohngeld ja ebenfalls um eine Sozialleistung handelt.

"Spannungen abzubauen" interpriere ich übrigens so, dass man endlich einen Sündenbock für die prekäre Wohnungssituation in Ballungszentren ausgemacht hat. Das ist schließlicher einfacher als die Selbstkritik, den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt zu haben und massenhaft sozialen Wohnraum in normalen Wohnraum umgewandelt zu haben.

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Was würde wohl passieren, wenn man das Wohngeld komplett streicht und die Wohnungskosten für Hartzis hart deckelt? Wird dann Wohnraum in guten Lagen frei? Sinkt die Nachfrage nach guten Lagen?

Rentenonkel:
Die Rentenversicherung hatte früher auch Immobilien, die sie auf politischen Druck verkaufen musste.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-verkauf-bfa-macht-ueber-zwei-milliarden-euro-fluessig-a-308872.html

Jahrelang gönnte sich der Großaktionär Fortress üppige Quartalsdividenden und brachte Kritiker gegen sich auf. Das ging zu Lasten des Wohnungsbestandes, weil das Geld für Investitionen fehlte. Nach rund 10 Jahren wurde der Wohnungsbestand wieder verkauft und gehört heute vonovia.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/finanzinvestor-fortress-steigt-nach-zehn-jahren-bei-gagfah-aus/10014472.html

Bereits 2005 bemängelten Politiker das kurzfristige Gewinnstreben der Deutschen Annington (heute von Vonovia geschluckt) und sprachen generell von einer „Heuschreckenplage“ auf dem Wohnungsmarkt. Im Laufe der Jahre kam in vielen Regionen wiederholt der Vorwurf auf, man kümmere sich nur unzureichend um die Instandhaltung der Liegenschaften.

Als Folge verschleppter Instandhaltungen kam es zu teuren Modernisierungen, deren Kosten auf die Mieter umgelegt wurden. Betroffen waren insbesondere Großstädte wie Hamburg, Hannover oder Mainz. Vertreter des Mieterbundes kritisierten, das Unternehmen betreibe „Modernisierung als Geschäft“ und wolle damit Gewinne machen.

Der Verkauf dieser und auch anderer Wohnungsgesellschaften, die in staatlicher Hand waren, hat dazu beigetragen, dass die Mieten gestiegen sind, weil private Unternehmen (oh Wunder) die besseren Unternehmer sind, weil sie gewinnorientiert arbeiten. Die gestiegenen Mieten belasten die betroffenen Mieter und die öffentliche Hand gleichermaßen.

Ein Vergleich der Wohnungspolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zeigt, dass es 4 wichtige Instrumente gibt: Wohnkostenzuschüsse, Maßnahmen für Hauskäufer und Eigentümer, subventionierten Wohnungsbau und Mietenregulierung.

Es bleibt sicherlich spannend, ob und an welcher Stellschraube die Politik drehen will, um einen Gegentrend einzuläuten.

Ohne eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt fehlt mir allerdings die Phantasie, wie die von Merz angekündigten Änderungen in der Praxis umsetzbar sein sollen.

@HochlebederVorgang: So verstanden bin ich ganz bei Dir  ;)

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: MoinMoin am 14.07.2025 12:55 ---und da müsste man bei uns ein Haushalt mit 10 Personen sein um auf 2000€ KdU zu kommen

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Laut https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-so-hoch-darf-miete-wohnung-sein/ liegt der Wert in München für 5 Personen bei 2.117,50 € zuzüglich Heizkosten..

Faunus:

--- Zitat von: Rentenonkel am 14.07.2025 16:17 ---
Ohne eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt fehlt mir allerdings die Phantasie, wie die von Merz angekündigten Änderungen in der Praxis umsetzbar sein sollen.


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In Nairobi, Dehli oder Rio ist das ganz einfach: Kinder haben ihre Klamotten auf dem Laib, den Rest in der Tüte und eine Wohnung brauchen sie nicht, weil ihnen die Familie abhanden gekommen ist.
Auch habe ich mir sagen lassen, dass es Grünstreifen zw. den Highways amerikanischer  Großstädte geben soll, die mit Platikplanen bestückt sind unter denen ganze Familien hausen solllen.
An den USA haben wir uns ja schon immer gerne ein Beispiel genommen  8)

clarion:
Egal was hier geschrieben wird, die Sozialgerichte werden definieren, was angemessener Wohnraum ist und wie teuer er sein darf. Und dass hin den Ballungsräumen die Mieten vielfach überhöht sind, wird kaum jemand abstreiten. Vielleicht könnte es helfen, überhöhte Mieteinkünfte stärker zu bestehen.

Darüber hinaus  würde auch ich gern zu  Thema zurück kehren.

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