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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
lotsch:
Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.
NelsonMuntz:
--- Zitat von: Ozymandias am 22.07.2025 20:09 ---Bei fast über 50% Staatsquote über unregulierte Märkte zu schreien ist aber auch ziemlich lustig.
Ich sag lieber nicht, welche Staatsquote ich für gesund halte. Die Italiener und andere machen sich übrigens seit langem über die deutsche Dämmmafia lustig. Technologie macht das Bauen eigentlich günstiger, Regulierung und weil jeder etwas abgreifen will (auch der Staat) machen das Bauen teurer und dadurch entsteht auch ein immer höherer Mietpreis. Dieser kann sich aber auch nicht entgegen allgemeiner Inflation entwickeln. Dass die Vermieter, die Kontrolle über die Gelddruckmaschinen und Geldschöpfung erlangt hätten, wäre mir auch neu.
Es macht übrigens auch gar keinen Sinn, dass Notare einfache Wohnimmobilienverträge zu Mondpreisen beglaubigen und abrechnen. In anderen EU-Ländern gibt es das gar nicht und jedes Schreibwarengeschäft kann eine Apostille beglaubigen.
--- End quote ---
Zu 1) Die Staatsquote hat ja nicht zwingend etwas mit Regulation der Märkte zu tun.
Zu 2) Richtig: Andere Länder brauchen diese staatliche Hoheit und das ganze Beamten-Gedöns einfach nicht. ;)
emdy:
Dann erklär mir mal den Zusammenhang zwischen Staatsquote und einem unregulierten Markt für Wohnraum. Ganz ehrlich gefragt. Staatliche Ausgaben setzt du also mit Regulierung gleich(?). Wir sind von sozialistischer Gleichmacherei soweit weg wie noch nie (Vermögensverteilung, Einkommensunterschiede). Aber gut, wer FDP-Sprech verwendet...
Es geht um das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Das führt in einem unregulierten Markt zu den Mieten die wir eben sehen, weil Wohnen nunmal ein Grundbedürfnis ist. Und wenn es wirklich an kostentreibenden Bauvorschriften liegt, dann ist das ebenso kritikwürdig, erklärt aber nicht, warum man auch für Drecksbuden ein Vermögen zahlt.
Shit, jetzt haben wir doch wieder die sinnlosen politischen Diskussionen. Ich warte einfach auf den nächsten Beschluss, alles andere interessiert keinen.
Ozymandias:
Ganz einfache Ökonomie. Was der Staat ausgibt, können Privatleute nicht ausgeben.
Wer mehr staatlichen Wohnungsbau will, muss letztendlich die Staatsquote (mit der bereits sehr wenig, für das viele Geld erreicht wird) noch weiter erhöhen.
Der Staat verringert also das Angebot an Kapital von privaten Wohnungskäufern und auch an das Angebot an Grundstücken. Die Preise werden durch energetische und Dämmvorschriften, zusätzlich zu 10% Kaufpreisnebenkosten, die bei jedem Umzug verloren gehen künstlich hochgehalten.
Gleichzeitig erhöht der Staat seit über 10 Jahren, künstlich die Nachfrage an Wohnungen. Da er die Leute aber gesetzlich unterbringen muss. Zahlt er selber Mondpreise und verursacht dadurch eine Verdrängung (ökonomisch Crowding-Out) von privaten Nachfragern. Deshalb gibt es mittlerweile auch in Deutschland 5 Bürgergeldbezieher, die alleine für Mietkosten 20.000 Euro im Monat erhalten (haben).
https://www.focus.de/finanzen/news/auf-steuerzahler-kosten-bis-zu-20-000-euro-im-monat-wie-vermieter-mit-fluechtlingsunterkuenften-abzocken_id_260360715.html
Das ist Crowding-Out in Reinstform und spiegelt sich letztendlich auch in der sehr hohen Staatsquote nieder.
Aber mit Ökonomie haben es die ganzen Mietpreisbremsen- und Entgeignerschreier in ganz Deutschland sowieso nicht mehr. ::)
GeBeamter:
--- Zitat von: lotsch am 22.07.2025 20:19 ---Wenn es für den Lebensstandard egal ist, ob ich 3300 € oder 5500 € verdiene, ob ich 15 Std. oder 40 Std. in der Woche arbeite, und der Staat alles ausgleicht, ist das für mich Sozialismus. So war es in der DDR, da hat die Zahnärztin gleich viel, wie die Lagerarbeiterin verdient.
--- End quote ---
Wäre dem so, dann wäre aber die Frage zu stellen wie es sein kann, dass die verfügbare Geldmenge der gesamten Volkswirtschaft sich zunehmend bei dem oberen 1% der Bevölkerung anhäuft. Zudem betreibt ja nicht der Staat die Wohnungen mit den horrenden Mieten, sondern die Mieten werden zum Großteil von Wohnungskonzernen oder Privatleuten eingenommen. Und mir wäre jetzt nicht bewusst, dass die vom Vermieter zu tragenden Betriebskosten für eine Wohnung so signifikant gestiegen wären, wie die jeweiligen Mieten. Auch da ist also in den letzten Jahren stetig mehr Geld angekommen.
Oder wie emdy zurecht sagt: wir sind von Sozialismus ziemlich weit entfernt.
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