Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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LefaxExtra:
https://www.bild.de/politik/inland/beamte-erstes-bundesland-bedient-sich-aus-pensionskasse-687f8f15ccc983191767be9a

Schleswig Holstein bedient sich.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Nautiker1970 am 23.07.2025 15:12 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.07.2025 13:38 ---
Am Ende habe ich vor und nach der Wende die vielen großen Wohltaten des real existierenden Sozialismus mit eigenen Augen gesehen, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir den wenigen sozialdemokratischen Parteien, die wir in Deutschland haben (meines Wissen haben wir nur die sozialdemokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnisgrüne und Die Linke, also tatsächlich kaum eine sozialdemokratische Partei, was eine echt Lücke in unserem Parteiensystem ist), gerecht werden, wenn wir sie als sozialistisch bezeichnen. Mir ist lange nicht mehr zu Ohren gekommen, dass eines derer ZK's (die heißen so bei denen, oder?) die revolutionären Massen in der Bundesrepublik dazu aufgerufen hätten, nun endlich maschinenstürmend die Produktionsmittel der herrschenden Klasse zu entreißen, aber eventuell wird ja einer der rührigsten Sozialdemokraten (der mit den "S" im Namen seiner Partei wie auch dem im eigenen Nachnamen), den wir in der Bundesrepublik haben, alsbald die revolutionären bayerischen Massen - ggf. über seinen Generalsekretär - dazu aufrufen, endlich den Sturm auf die Bastille zu vollziehen. Darüber hinaus gilt sicherlich auch weiterhin in Deutschland: Führend in der ganzen Welt, Chemikalien aus Bitterfeld, was war der Silbersee doch für ein schöner Anblick, wenn auch dort in ihm - glaube ich - kein Schatz zu finden war. Das hatte sich, glaube ich, Fred Engel, der bekanntlich gemeinsam mit Karl May das kommunistische Manifest geschrieben hat, ganz anders vorgestellt. Diese ganzen bundesdeutschen Sozialisten um Karl May werden schon sehen, was sie davon haben. Dafür wird schon die Mayistisch-Leninistische Partei Deutschlands sorgen.

--- End quote ---

Der (Wort-)Witz dieser doch recht platten Textpassage erschließt sich mir nicht so ganz. Aber gut, wenn ich das so sage, wird das hier im Forum voraussichtlich sofort als Majestätsbeleidigung gewertet. Musste ich nun trotzdem mal loswerden.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da ja hier im Forum immer wieder um den Wert des Rundschreibens bzgl. der Nichtnotwendigkeit von Widersprüchen bzgl. der amtsangemessenen Alimentation gestritten wurde, hier mal ein Link zu einem diesbezüglichen Hinweis auf der BMI-Seite. Falls der hier schon gepostet/thematisiert wurde, bitte ich um Verzeihung. Aber bei den vielen Themen, die hier neuerdings diskutiert werden, verliert man womöglich irgendwann den Blick auf das Wesentliche.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

--- End quote ---

Der (Wort-)Witz dieser doch recht platten Textpassage möchte darauf hinweisen, dass es m.E. wenig bringt, Positionen, die einem nicht gefallen und die ggf. aus einer politischen Richtung kommen, der man nicht anhängt, als "sozialistisch" zu bezeichnen, und dass ein solches Vorgehen der eigenen Argumentation meiner Meinung nach sachlich eher nicht zuträglich ist, da jene politische Richtung eindeutig nicht sozialistisch ist. Entsprechend entwertet man m.E. eher die eigene Argumentation, wenn man so vorgeht, da man so schreibend hervorhebt, dass man an dieser Stelle gar nicht sachlich diskutieren will, unabhängig davon, dass man es damit anderen schwer(er) macht, die also ähnliche Positionen vertreten wie die mit der Sozialismus-Keule belegten und die aber ebenfalls keine Sozialisten sind, eine sachliche Gegenposition beizubehalten. Das führt hier wiederkehrend im Forum dazu, dass sich eigentlich sachliche Diskussionen - politisch aufgeladen - hochschaukeln. Entsprechend sehe ich keinen sachlichen Sinn darin, wiederkehrend so vorzugehen (der Sozialismusvorwurf ist ja hier mittlerweile ein wiederkehrendes Etikett) und also sachliche Gegenpositionen (und ggf. deren Vertreter) mit sachlich schiefen Etiketten zu versehen, was mir am Schicklichsten in einer allgemeinen Ironie anzumerken schien, da das in der Regel weniger oberlehrerhaft rüberkommt als die Zeilen, die ich nun hier schreibe.

Danke für den Link, der sich allerdings seit dem 06.11.2024 nicht mehr verändert hat und sich auch nicht mehr verändern wird, allerdings mit einiger Wahrscheinlichkeit aus dem Netz genommen werden wird, wenn ein erster Referentenentwurf für die nächste Runde eines angedachten Gesetzgebungsverfahrens aus dem BMI auf der Homepage des BMI aufploppen wird. Gestern habe ich mal nach dem Link des BMI-Rundschreibens vom 14.06.2021 gesucht, ihn allerdings auf die Schnelle nicht gefunden und es dann seingelassen. Sein Inhalt findet sich weiterhin auf jeden Fall hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,122634.msg350901.html#msg350901

beamtenjeff:

--- Zitat von: LefaxExtra am 23.07.2025 17:27 ---https://www.bild.de/politik/inland/beamte-erstes-bundesland-bedient-sich-aus-pensionskasse-687f8f15ccc983191767be9a

Schleswig Holstein bedient sich.

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Das ist ein absoluter Skandal und Paukenschlag. Das hat eine enorme Tragweite und Signalwirkung für die restlichen Dienstherren. Ich bin völlig entsetzt und ahne schlimmes.

Rheini:

--- Zitat von: beamtenjeff am 23.07.2025 17:41 ---
--- Zitat von: LefaxExtra am 23.07.2025 17:27 ---https://www.bild.de/politik/inland/beamte-erstes-bundesland-bedient-sich-aus-pensionskasse-687f8f15ccc983191767be9a

Schleswig Holstein bedient sich.

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Das ist ein absoluter Skandal und Paukenschlag. Das hat eine enorme Tragweite und Signalwirkung für die restlichen Dienstherren. Ich bin völlig entsetzt und ahne schlimmes.

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Und wenn die Entnahme vergessen ist wird wieder das Lied angestimmt, dass die Pensionen dien Haushalt ungemein belastet und man eine Lösung finden muss.

Nautiker1970:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.07.2025 17:40 ---
Der (Wort-)Witz dieser doch recht platten Textpassage möchte darauf hinweisen, dass es m.E. wenig bringt, Positionen, die einem nicht gefallen und die ggf. aus einer politischen Richtung kommen, der man nicht anhängt, als "sozialistisch" zu bezeichnen, und dass ein solches Vorgehen der eigenen Argumentation meiner Meinung nach sachlich eher nicht zuträglich ist, da jene politische Richtung eindeutig nicht sozialistisch ist. Entsprechend entwertet man m.E. eher die eigene Argumentation, wenn man so vorgeht, da man so schreibend hervorhebt, dass man an dieser Stelle gar nicht sachlich diskutieren will, unabhängig davon, dass man es damit anderen schwer(er) macht, die also ähnliche Positionen vertreten wie die mit der Sozialismus-Keule belegten und die aber ebenfalls keine Sozialisten sind, eine sachliche Gegenposition beizubehalten. Das führt hier wiederkehrend im Forum dazu, dass sich eigentlich sachliche Diskussionen - politisch aufgeladen - hochschaukeln. Entsprechend sehe ich keinen sachlichen Sinn darin, wiederkehrend so vorzugehen (der Sozialismusvorwurf ist ja hier mittlerweile ein wiederkehrendes Etikett) und also sachliche Gegenpositionen (und ggf. deren Vertreter) mit sachlich schiefen Etiketten zu versehen, was mir am Schicklichsten in einer allgemeinen Ironie anzumerken schien, da das in der Regel weniger oberlehrerhaft rüberkommt als die Zeilen, die ich nun hier schreibe.


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Vielen Dank für Deine Erklärung. Auch wenn ich Deinen Humor an dieser Stelle nicht teile (u. a., weil ich ein grundsätzliches Problem damit habe, die Verhältnisse und Zustände in der DDR ins Lächerliche zu ziehen bzw. zu überzeichnen, was interessanterweise vorrangig und besonders intensiv die Leute tun, die dort nie gelebt haben), so kann ich Deine Motivation nun wenigstens nachvollziehen. Und in der Tat finde ich auch, dass das Abgleiten in politische Dimensionen und das Austauschen diesbezüglicher Meinungen, die sich in der Natur der Sache liegend, je nach Parteienpräferenz und politischen Überzeugungen zwangsläufig diametral gegenüber stehen, dem Thema dieses Forums nicht zuträglich ist, sondern es eher belastet. Ich selbst habe auf den einen oder anderen Beitrag, bspw. zur Personalie Brosius auch schon reagieren wollen, dann den fertigen Beitrag aber doch in letzter Sekunde wieder storniert. Es ist nun mal so, dass man da legitimer Weise sehr unterschiedliche Positionen einnehmen kann und - wie ich finde - auch dürfen muss. Aber darüber in diesem Forum zu streiten, bringt uns m. E. nicht weiter. Wie auch immer, danke für Deine sachliche Reaktion auf meinen Kommentar. Mit der Du - wie ich finde - wieder auf den von mir wirklich sehr geschätzten Pfad der nüchternen, klaren, nachvollziehbaren und juristisch oft hochinteressanten Argumentationsführung zurückgekehrt bist, der dieses Forum so sehr bereichert.

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