Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Seppo84]

https://www.bild.de/politik/inland/beamte-erstes-bundesland-bedient-sich-aus-pensionskasse-687f8f15ccc983191767be9a

Schleswig Holstein bedient sich.

Das ist ein absoluter Skandal und Paukenschlag. Das hat eine enorme Tragweite und Signalwirkung für die restlichen Dienstherren. Ich bin völlig entsetzt und ahne schlimmes.

Und wenn die Entnahme vergessen ist wird wieder das Lied angestimmt, dass die Pensionen dien Haushalt ungemein belastet und man eine Lösung finden muss.

Das hat Bremen vor ein paar Jahren schon mit angefangen. Wir müssen dieses alles fressende Sozialstaatsmonster einfangen… sonst geht das alles in die Hose!

[Einigung2023]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/wuerden-sie-das-fiktive-partnereinkommen-als-ausdruck-staatlicher-fuersorge-und-wertschaetzung-betrachten-und

Die Vorfreude steigt ins Unermessliche..

[emdy]

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Die Vorfreude steigt ins Unermessliche..

Seit Längerem habe ich nichts Widerlicheres gelesen.  🤮 🤮

[Bastel]

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Die Vorfreude steigt ins Unermessliche..

Seit Längerem habe ich nichts Widerlicheres gelesen.  🤮 🤮

Was hast du erwartet?

[emdy]

Nichts Anderes.

[GeBeamter]

https://www.bild.de/politik/inland/beamte-erstes-bundesland-bedient-sich-aus-pensionskasse-687f8f15ccc983191767be9a

Schleswig Holstein bedient sich.

Weiss jemand, ob in SH dieser Fonds wie im Bund (da gibt es aber eigentlich ja gar keinen Fonds) auch aus reduzierten Besoldungserhöhungen gespeist wurde? Das ist ja ohnehin schon ein Skandal, weil in ein paar Jahren dann wieder diskutiert wird, ob die Pensionen nicht gekürzt werden müssten, weil ja keine Rücklagen da sind.
Noch ein größerer Skandal wäre es aber für mich, wenn im Prinzip Einzahlungen der Beamten "aufgebraucht" werden, um dann solche Diskussionen über Kürzungen der Pensionen anzuzetteln.

[GeBeamter]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/wuerden-sie-das-fiktive-partnereinkommen-als-ausdruck-staatlicher-fuersorge-und-wertschaetzung-betrachten-und

Die Vorfreude steigt ins Unermessliche..

Seit Längerem habe ich nichts Widerlicheres gelesen.  🤮 🤮

Was hast du erwartet?

Dass eine Abgeordnete so etwas en Detail darlegt ohne rot zu werden ist schon faszinierend. Um also einen ausreichenden Abstand zu den staatlichen Garantieleistungen für Familien zu erhalten, bei denen schlimmstenfalls alle Mitglieder nicht erwerbstätig sind, werden zwei Erwerbe vom Dienstherrn vorausgesetzt.
Das muss man sich insbesondere für Familien mit Kindern Mal auf der Zunge zergehen lassen. Während der Dienstherr von mindestens einem Familienmitglied 41-42 Wochenstunden Dienstzeit erwartet, was mit den Zeiten keiner Schule oder Kita kompatibel ist, erwartet er ein zweites Einkommen, dessen Erzielung in der Regel nur mit kostenpflichtiger Kinderbetreuung zu leisten ist. Ein Umstand, der übrigens im Bürgergeld ebenfalls kostenfrei gestellt ist, ohne bei den Beamten im Rahmen der Mindestalimentation berücksichtigt zu werden.

[Bastel]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/wuerden-sie-das-fiktive-partnereinkommen-als-ausdruck-staatlicher-fuersorge-und-wertschaetzung-betrachten-und

Die Vorfreude steigt ins Unermessliche..

Seit Längerem habe ich nichts Widerlicheres gelesen.  🤮 🤮

Was hast du erwartet?

Dass eine Abgeordnete so etwas en Detail darlegt ohne rot zu werden ist schon faszinierend. Um also einen ausreichenden Abstand zu den staatlichen Garantieleistungen für Familien zu erhalten, bei denen schlimmstenfalls alle Mitglieder nicht erwerbstätig sind, werden zwei Erwerbe vom Dienstherrn vorausgesetzt.
Das muss man sich insbesondere für Familien mit Kindern Mal auf der Zunge zergehen lassen. Während der Dienstherr von mindestens einem Familienmitglied 41-42 Wochenstunden Dienstzeit erwartet, was mit den Zeiten keiner Schule oder Kita kompatibel ist, erwartet er ein zweites Einkommen, dessen Erzielung in der Regel nur mit kostenpflichtiger Kinderbetreuung zu leisten ist. Ein Umstand, der übrigens im Bürgergeld ebenfalls kostenfrei gestellt ist, ohne bei den Beamten im Rahmen der Mindestalimentation berücksichtigt zu werden.

CSU as its best. Lieber finanziert man die Berliner Wohltaten über den Länderfinanz.

[SwenTanortsch]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/wuerden-sie-das-fiktive-partnereinkommen-als-ausdruck-staatlicher-fuersorge-und-wertschaetzung-betrachten-und

Die Vorfreude steigt ins Unermessliche..

Eventuell sollte man die Parlamentarische Staatssekretärin auf die S. 42 ff. der Begutachtung durch Udo Di Fabio aufmerksam machen: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748952299.pdf.

@ Nautiker

Mein Ziel mit meiner Ironie war sicherlich nicht, Gefühle zu verletzen oder die Lebenswelt in der DDR ins Lächliche zu ziehen, sondern darauf hinzuweisen, dass, wer den demokratischen politischen Gegner wiederkehrend zum "Sozialisten" stempelt, ihn mit Kategorien belegt, die erstens sachlich nicht tragen und zweitens diffamierend gemeint sind, da hier ja nicht die Sozialisten August Bebel oder Wilhelm Liebknecht in den Blick genommen werden, sondern zumindest in Kauf genommen wird, dass der diskreditierte Demokratische Zentralismus der SED auf den demokratischen Gegner gemünzt wird.

Da ich nach der Wende recht viel in der damaligen DDR getrampt bin, erinnere ich mich noch recht gut sowohl an die von mir rezitierte Werbung, die nicht weit vom Bahnhof Friedrichstraße ihren Platz einnahm (wenn ich mich recht erinnere, war es dort), als auch, wie ich im Frühjahr 1990 vorm "Silbersee" bei Bitterfeld-Wolfen gestanden hatte, ich erinnere mich an den löchrigen Zaun, der ihn streckenweise kaum absperrte, erinnere die Kinder, die unweit des Zaunes Ball spielten, wo der Ball jederzeit drohte, in den See zu kullern, und dass die noch nicht sehr alten Kinder kaum von jenem Zaun davon abgehalten worden wären, ihn dort wieder rauszuangeln, und ich erinnere mich, dass bei allen Mängeln, die unsere bundesdeutsche Demokratie heute hat und die sie damals hatte, auch damals das in der Bundesrepublik so nicht möglich gewesen wäre, jener offene "Silbersee" so nicht, die löchrige Absperrung nicht, die verhältnismäßig nahe an ihn grenzenden Häuser nicht und auch nicht spielende Kinder in seiner so nicht wirklich abgesperrten Nähe - und dass die Kinder dort spielten, dass der Zaun so war, wie er war, und dass es überhaupt jenen "Silbersee" gab, lag nicht in der Verantwortung der dort lebenden Eltern jener Kinder, die, da sie dort lebten, irgendwo auch spielen mussten.

Wer also andere zu "Sozialisten" stempelt, der verharmlost sowohl den Demokratischen Zentralismus als auch dessen Folgen - womit ich in meinen Worten gerade nicht die Verhältnisse und Zustände in der DDR ins Lächerliche ziehen wollte. Ich habe unlängst erst Dirk Oschmann gelesen, der uns Wessis zur Pflichtlektüre werden sollte, sage ich als jemand, der Anfang der 1990er Jahre ein halbes Jahr in Praha gelebt und auch dort alles andere als "den Osten" kennengelernt hat, da auch dort keine vier Jahre nach der Samtenen Revolution - deren Glück ich am Nikolaustag 1989 dort erleben durfte (ein Glück, das ich mein Lebtag nicht vergessen werde; ich habe solch lebendige Menschen wie an jenem einen Tag nie wieder in meinem Leben erlebt) - ein anderes Leben war als unsere westdeutschen Erfindungen. Und so finde ich es weiterhin erschreckend, dass wir im 35. Jahr der Deutschen Einheit weiterhin keinen wirklichen Begriff von "dem Osten" haben, den wir deshalb gerne weiterhin als "neue Länder" bezeichnen, was wohl selbst dann noch so weitergehen wird, wenn jene "neuen Länder" länger bestehen werden, als die DDR je bestanden hat. Ergo: Mein erlebter Osten ist mir wiederkehrend sehr viel näher als mein eigenes borniertes Wessitum, das eine erhebliche Mitverantwortung dafür trägt, dass es die AfD gibt. Solange wir Wessis das nicht kapieren - unsere Mitverantwortung für das Bestehen der AfD - und solange wir sie weiterhin zu vor allem einem Phänomen "des Ostens" machen, wird sie weiterhin sprießen und gedeihen, und zwar in allen vier Himmelsrichtungen unserer Republik.