Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Nautiker1970]

Der Gedanke ist mir auch schon gekommen, dass es sich durch die Zweckentfremdung der Gelder des Pensionsfonds letztendlich um eine unzulässige zusätzliche Steuer handelt.

Die Frage ist, warum drängt sich uns eine solche Einordnung auf, den Spezis in den sog. Interessensverbänden aber nicht...

[Unknown]

Wie gesagt, Kollegen, lest die S. 43 ff. .. was Udo Di Fabio dort schreibt und was er - wie ich finde - sehr klar aufbereitet hat, ... In Kurzform reicht allein diese Passage:

... bei einer Ehe oder Lebenspartnerschaft in Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB; § 7 LPartG), die
darauf angelegt ist, die Vermögen der Partner voneinander zu trennen. ...

...

Was willst du mit diesem Posting aussagen? Paragraphen zitieren ist keine große Leistung. Deshalb gib deinem Posting Inhalt und Substanz oder es wird gelöscht werden. Deine substanzlosen Sticheleien gegen andere und Beamte kannst du dir bitte zukünftig sparen.

[PolareuD]

Als Beispiele genannt werden dabei unter anderem "hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft, freie Heilfürsorge, kostengünstige Verpflegung, kostenloses Bahnfahren". Und die Teilerstattung der Kosten für den Autoführerschein.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-neuer-wehrdienst-reform-pistorius-100.html


Na da bin ich mal gespannt was mit einem hohen Grundgehalt gemeint ist. Der Abstand zwischen den unteren Besoldungsgruppen der jeweiligen Dienstgrade beträgt teilweise nicht mal 50€.

[Arwen]

Damit sind 2000 Euro , netto gemeint.
Deine Quelle vor 10 Tagen

[PolareuD]

Damit sind 2000 Euro , netto gemeint.
Deine Quelle vor 10 Tagen

A3/1 mit StKl. I wäre jetzt schon mehr als 2.000€ netto.

Was meinst du mit meine Quelle von vor 10 Tagen?

[Arwen]

Es geht um Wehrpflicht und nicht um Zeit- oder Berufssoldaten.
ZDF-heute und heutejournal.

[GeBeamter]

Es geht um Wehrpflicht und nicht um Zeit- oder Berufssoldaten.
ZDF-heute und heutejournal.

Ich habe die Quellenlage jetzt nicht gecheckt, aber als Anreiz den Wehrpflichtigen mehr zu zahlen, als dem niedrigsten Mannschaftsgrad der Zeit- und Berufssoldaten, wäre wieder einmal bezeichnend. Genauso wie es den A3er immer noch gibt und dieser als möglicher Alleinverdiener netto unter den Regelsätzen für vier Familienmitgliedern im Bürgergeld liegt (und da ist die Übernahme der KdU und der Heizkostenzuschuss noch nicht einmal in Ansatz gebracht) und das niemand beim Dienstherren zu stören scheint. Nein sogar versucht wird, diesen Umstand zu kaschieren, indem die Besoldungsstufe gestrichen wird und die Dienstposteninhaber leistungslos befördert werden - außer bei der Bundeswehr, weil es da sonst das Struktur- und Befehlsgefüge durcheinander bringen würde.

[Arwen]

Ja  richtig,  aber die Pläne sind so.

[DrStrange]

Und die Teilerstattung der Kosten für den Autoführerschein.

Weil ja alle wegen der hohen Mieten schimpfen. Die Kosten für Führerscheine sind ein weiteres Beispiel. Oder der aktuelle Gebrauchtwagenmarkt.

[Knecht]

Und die Teilerstattung der Kosten für den Autoführerschein.

Weil ja alle wegen der hohen Mieten schimpfen. Die Kosten für Führerscheine sind ein weiteres Beispiel. Oder der aktuelle Gebrauchtwagenmarkt.

Oder Lebensmittel, oder Streamingdienste, oder Versicherungen... was eigentlich nicht?

[LefaxExtra]

Und die Teilerstattung der Kosten für den Autoführerschein.

Weil ja alle wegen der hohen Mieten schimpfen. Die Kosten für Führerscheine sind ein weiteres Beispiel. Oder der aktuelle Gebrauchtwagenmarkt.

Oder Lebensmittel, oder Streamingdienste, oder Versicherungen... was eigentlich nicht?

Nennt sich Inflation und wird unter anderem forciert durch Geldmengenausweitung in Form der Giralgeldschöpfung, der Schuldenaufnahme der Regierungen (für Firlefanz, Nafris im Knast, wir haben uns alle lieb Gedöns und Radwege in Peru und Geld für den Graichen-Klan und CumEx und linkes politisches Vorfeld durch NGOs und und und) und durch bisherige Krisen, die mit wiederum Geld aus Schuldenaufahme zugeschüttet wurden. (und nebenbei ein Paar dieser Brotkrumen in den Taschen eines Herrn Spahn und Biontec gelandet sind; nur als ein Krisenbeispiel) Ja es wird immer alles teurer und das immer schneller. Gleichzeitig bremst man unsere Besoldungsentwicklung und gießt somit Benzin ins Feuer dieser Entwicklung (das ist das eigentlich Tragische an der Story!). Natürlich sind wir darüber entrüstet und natürlich müssen wir uns so gut es eben geht wehren, aber nach allem was ich in der kurzen Zeit hier gelesen habe sind wir vor Gericht in Deutschland noch eher in Gottes Hand als vor Gott selbst.

[Ozymandias]

Wochenausblick wieder schön leer. 

[PolareuD]

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern? Greifswalder Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

https://www.rechtundpolitik.com/justiz/verwaltungsgericht-greifswald/verfassungswidrige-beamtenbesoldung-in-mecklenburg-vorpommern-greifswalder-verwaltungsgericht-ruft-bundesverfassungsgericht-an/

[AlxN]

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern? Greifswalder Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

https://www.rechtundpolitik.com/justiz/verwaltungsgericht-greifswald/verfassungswidrige-beamtenbesoldung-in-mecklenburg-vorpommern-greifswalder-verwaltungsgericht-ruft-bundesverfassungsgericht-an/

Hier die offizielle Pressemitteilung dazu:
https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald/Aktuelles/?id=212811&processor=processor.sa.pressemitteilung

Die Beschlüsse scheinen in der Rechtsprechungsdatenbank noch nicht veröffentlicht zu sein.

[DeGr]

Wäre es eigentlich denkbar, dass das BVerfG in seiner nächsten Entscheidung die im Art. 94 Abs. 4 GG aufgenommene Regelung zur Bindung auslegt und dabei festlegt, dass beispielsweise die aufgestellten neuen Leitsätze unmittelbar für alle Besoldungsgesetzgeber gelten?