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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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RArnold:

--- Zitat von: Seppo84 am 30.07.2025 10:53 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 30.07.2025 10:03 ---Dann können sie aber in 2021 anfangen.

2021 +2%
2022 +2%(4%)
2023 +2%(6%)
2024 +2%(8%)
2025 +2%(10%)
2026 +2%+3%(15%)
2027 +2%+2,8%(19,8%)
2028 +2%(21,8%)
Dann wird ein Schuh draus, zumindest etwas...

--- End quote ---

Wenn dann auch direkt ne Nachzahlunhg kommt würde ich das nehmen...  ;)

--- End quote ---

Wenn das so kommt wird es viele rückwirkende Zahlungen geben. Der Lohnzettel kommt in einem dicken Umschlag...

Julianx1:
Je länger der Sommer desto größer der Unfug hier im Forum. Ich bin da ganz auf der Seite von BalBund. Hier jetzt neue Flöhe und Diskussionsrunden zu starten aufgrund von Hirngespinsten ist doch Unsinn. Und die Übernahme der der Tarifrunde wird schon noch kommen. Aber von der Logik her wird sie ja überhaupt erst behandelt, wenn ein gültiger Haushalt vorliegt. Und insbesondere wenn man wirklich amtangemessene Besoldung und Übernahme des Tarifergebnisses in einen einzigen Gesetzesentwurf übernehmen möchte, dann dauert es nochmal etwas länger.

Am 18.09. möchte der BT voraussichtlich den Haushalt 2025 verabschieden. 2026 wird dann wohl im November folgen. Gemeldet wurden die Zahlen eh zum Doppelhaushalt. Demnach wird dieses Jahr wahrscheinlich auch nichts mehr zahlbar werden. Schon mal garnicht wenn alles in einem Abwasch verwurschtelt werden soll.

Ab spätestens September können wir uns hier vielleicht wieder über über Referentenentwürfe aufregen. Bis dahin schreiben wir weiter parlamentarische Staatssekretäre an, freuen uns über Antworten, die wir eh schon kennenund überlegen und spekulieren wie eine amtangemessene Besoldung wirklich aussehen könnte.

Und wie und welchen Zweck eine rückwirkend verfassungsgemäße Alimentation aussehen könnte. Ich meine, was bringt den eine rückwirkende Versorgung überhaupt? Wir haben bis dato alle überlebt. Zielt das Wort Versorgung nicht immer von jetzt auf die Zukunft ab? Fette Nachzahlungen sind Nice to Have. Aber wichtiger wäre mir eine zukunftsfähige Besoldung. Manchen Kollegen wünsche ich 10qm in der Wohnung mehr. Anderen den Reitunterricht für die Tochter.

Meine Prognose: Egal was kommt, nicht mehr dieses Jahr!

Warzenharry:
Eine Rückwirkung hätte zumindestens die Signalwirkung, dass es eben nicht von Vorteil ist, wenn man alles immer schön weiter nach hinten schiebt. Denn dann werden wir in Zukunft ewig auf Besoldungserhöhungen und etwaige Übernahmen aus Tarifergebnissen warten.

HochlebederVorgang:
Die Rückwirkung wird es zumindest für diejenigen geben, die so vernünftig waren und Widerspruch eingelegt haben. Das wird für viel Missstimmung sorgen, wenn einige sehen, was ihnen da vorenthalten wurde. Das ist kaum zu reparieren.

Meine Frau wird das auch bis zum Ende juristisch durchziehen, bei 4 Kindern und Nachzahlungen dann mittlerweile von 2021 bis 2025.

Knecht:

--- Zitat von: HochlebederVorgang am 30.07.2025 13:03 ---Die Rückwirkung wird es zumindest für diejenigen geben, die so vernünftig waren und Widerspruch eingelegt haben. Das wird für viel Missstimmung sorgen, wenn einige sehen, was ihnen da vorenthalten wurde. Das ist kaum zu reparieren.

--- End quote ---

Denke den nächsten Widerspruch kann man schon mal langsam fertig machen. Wie schon mehrfach festgestellt - dieses Jahr ist wohl wieder einmal nichts mehr zu erwarten.

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