Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Alexander79:
@ Swen ...
Ich will weder behaupten noch irgendwelche treffsicheren Aussagen machen ob irgendwelche Beamtenstellen in TB Stellen zu ändern sind.
Ich nehme für mich auch nicht raus zu sagen was billiger ist oder wäre.
Fakt ist definitv, es wird erstmal sehr viel teurer.

In unserer Demokratie muss man aber jedem zugestehen, das er sich darüber eine Meinung bilden darf ohne gleich zerfleischt zu werden.

Aber weder ist das Land zusammengebrochen als die Bahn privatisiert wurde, noch als die Post privatisiert wurde.

Sicher gehören grundlegende Dinge in "Beamtenhände".

Das Finanzbeamte, Zoll, Polizei, Soldaten, Staatsanwälte, Richter (Ja ich weiß Richter sind keine Beamten) darunter fallen, steht wohl außer Frage.

Ob aber jetzt Hochschulprofessoren, Lehrer, Sachbearbeiter in der Zulassungsstelle oder selbst Feuerwehrleute verbeamtet werden müssen?
Sorry, das nehme ich mir nicht raus zu sagen.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Alexander79 am 02.08.2025 18:18 ---@ Swen ...
Ich will weder behaupten noch irgendwelche treffsicheren Aussagen machen ob irgendwelche Beamtenstellen in TB Stellen zu ändern sind.
Ich nehme für mich auch nicht raus zu sagen was billiger ist oder wäre.
Fakt ist definitv, es wird erstmal sehr viel teurer.

In unserer Demokratie muss man aber jedem zugestehen, das er sich darüber eine Meinung bilden darf ohne gleich zerfleischt zu werden.

Aber weder ist das Land zusammengebrochen als die Bahn privatisiert wurde, noch als die Post privatisiert wurde.

Sicher gehören grundlegende Dinge in "Beamtenhände".

Das Finanzbeamte, Zoll, Polizei, Soldaten, Staatsanwälte, Richter (Ja ich weiß Richter sind keine Beamten) darunter fallen, steht wohl außer Frage.

Ob aber jetzt Hochschulprofessoren, Lehrer, Sachbearbeiter in der Zulassungsstelle oder selbst Feuerwehrleute verbeamtet werden müssen?
Sorry, das nehme ich mir nicht raus zu sagen.

--- End quote ---

Ich bin mit Dir d'accord, Alexander, dass weder Hochschulprofessoren, Sachbearbeiter in den Zulassungsstellen noch selbst bis zu einem gewissen Anteil Feuerwehrleute oder Lehrer verbeamtet werden müssten; das ist gleichfalls auch die Sicht Karlsruhes: Solange die öffentliche Verwaltung nicht soweit durch Streikmaßnahmen unterbunden werden kann, dass es zu hinreichender Einschränkung von Grundrechten nicht geringer Teil der jeweils Normunterworfenen kommt, die die öffentliche Verwaltung schützt bzw. exekutiert, sieht sich der öffentliche Arbeitgeber frei, Tarifbeschäftigte einzustellen. Meine Frage, um die es mir also geht, ist die, warum der Dienstherr als Dienstherr tatsächlich vielfach insbesondere im schulischen Bereich verbeamtet. Diese Frage zu beantworten und damit aufzuzeigen, dass es Carsten Linnemann dem Kern nach - also politisch - noch um etwas anderes geht, als eine Praxis zu kritisieren, die tatsächlich nicht geändert werden wird, ist mein Anliegen. Das eine Anliegen liegt offensichtlich darin, Vorbereitungen für die Zeit nach den angekündigten Entscheidungen zu treffen. Ein zweites Anliegen dürfte ein weiteres Mal mit der im September anstehenden Richterwahl zusammenhängen, worüber ich gerne morgen schreiben werde, sofern da ein Interessen besteht.

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