Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xap]

Was mich doch einigermaßen irritiert, ist der vermeintliche Status des aktuellen Entwurfs. Hier wurde geschrieben der Entwurf sei noch nicht mal innerhalb des BMI abgestimmt. Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis? Im Rahmen der Verbandsbeteiligung wäre das doch noch viel zu früh und auch andere Gewerkschaften müssten ihn dann vorliegen haben. Kann mich da jemand aufklären? Besten Dank.

[was_guckst_du]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

...gute Ermittlungsarbeit halt...das lernen die doch von der Pike auf 

[BalBund]

Was mich doch einigermaßen irritiert, ist der vermeintliche Status des aktuellen Entwurfs. Hier wurde geschrieben der Entwurf sei noch nicht mal innerhalb des BMI abgestimmt. Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

Weil er, bevor auch nur irgendein StS ihn vorliegen hatte schon aus Abteilung D durchgestochen wurde. Ist heute nicht der ruhigste aller Arbeitstage in dieser Abteilung um es mal so zu sagen...

[xap]

Uiuiui. Das riecht nach Ärger. Danke für die Info.

[emdy]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

Weil er, bevor auch nur irgendein StS ihn vorliegen hatte schon aus Abteilung D durchgestochen wurde.

Danke, BalBund!

Ausgehend von der Darstellung der GdP sind die enthaltenen Regelungen nicht geeignet eine verfassungskonforme Besoldung herzustellen. Wider besseren Wissens!!! Zwei Jahre nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ist das ein Skandal. Ein anderes Wort fällt mir wirklich nicht ein.

Anstatt jetzt wieder irgendeinen Schuldigen für die Indiskretion zu ermitteln könnte man einfach mal seinen verdammten Job machen und etwas Verfassungskonformes vorlegen. 

[m3mn0ch]

und täglich grüßt das Murmeltier !

Also bleibt nichts anderes übrig, als wiederkehrend Jahr für Jahr Widerspruch einzulegen und abzuwarten.

Sind etwaige Ansprüche eigentlich vererbbar?
Bei dem Tempo spielt das bald eine Rolle 

[WasDennNun]

Es wird doch sogar nicht genommener Urlaub vererbt, oder?

[Asperatus]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

...gute Ermittlungsarbeit halt...das lernen die doch von der Pike auf 

...und im BMI dürften aufgrund seiner Polizeizuständigkeit einige Mitglieder der GdP sitzen.

[xyz123]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

...gute Ermittlungsarbeit halt...das lernen die doch von der Pike auf 

...und im BMI dürften aufgrund seiner Polizeizuständigkeit einige Mitglieder der GdP sitzen.

also so wie es sonst bei der BILD-Zeitung läuft

[BalBund]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

...gute Ermittlungsarbeit halt...das lernen die doch von der Pike auf 

...und im BMI dürften aufgrund seiner Polizeizuständigkeit einige Mitglieder der GdP sitzen.

Die leider alles verzögern dadurch. Normales Vorgehen ist, dass der gesamte Entwurf einkassiert wird, wenn sich keine Quelle für das Leck ermitteln lässt alle Beteiligten von der weiteren Bearbeitung abgezogen werden und sich neue Kollegen einarbeiten müssen, was bereits an Vorarbeiten geleistet wurde. Zudem wird die Hausleitung ab dem Moment wo das über die Gewerkschaften Richtung Presse geht besonders drauf achten, mit regelmäßigen Sachstandsberichten, die ebenfalls wieder 2 Arbeitsstunden pro Tag klauen.

Ich denke die Nachfrage beim StS könnte ergeben: "Eigentlich wollten wir den Entwurf unbedingt noch im September vorlegen, allerdings kam es zu einer unerlaubten Weitergabe eines frühen Entwurfsstadiums an Dritte. Aufgrund der Sensibilität des Themas mussten daher organisatorische Änderungen ergriffen werden, welche bedauerlicherweise zu einer unvermeidbaren Verzögerung um einige, wenige Monate führen wird. Wir hoffen, den Entwurf noch vor der Weihnachtspause in die Ressortabstimmung geben zu können, hiernach folgt dann Anfang 2023 hoffentlich die Verbändebeteiligung"

[Blablublu]

Umsetzung mit der Bezügeanpassung September 2023.

[emdy]

Vielleicht findet sich ja für den neuen Anlauf jemand, der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. die Verfassung unseres Landes achtet.

Bringt uns dieser Post inhaltlich weiter? Nein. Aber ich finde es wichtig, auch die Stimmungslage der Betroffenen hier abzubilden, damit Kolleginnen und Kollegen, die sich neu in die Materie einlesen, nicht den Eindruck bekommen, es sei alles halb so wild. Wir werden verarscht Punkt. Rechtlich ist längst alles gesagt.

[xyz123]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

...gute Ermittlungsarbeit halt...das lernen die doch von der Pike auf 

...und im BMI dürften aufgrund seiner Polizeizuständigkeit einige Mitglieder der GdP sitzen.

Die leider alles verzögern dadurch. Normales Vorgehen ist, dass der gesamte Entwurf einkassiert wird, wenn sich keine Quelle für das Leck ermitteln lässt alle Beteiligten von der weiteren Bearbeitung abgezogen werden und sich neue Kollegen einarbeiten müssen, was bereits an Vorarbeiten geleistet wurde. Zudem wird die Hausleitung ab dem Moment wo das über die Gewerkschaften Richtung Presse geht besonders drauf achten, mit regelmäßigen Sachstandsberichten, die ebenfalls wieder 2 Arbeitsstunden pro Tag klauen.

Ich denke die Nachfrage beim StS könnte ergeben: "Eigentlich wollten wir den Entwurf unbedingt noch im September vorlegen, allerdings kam es zu einer unerlaubten Weitergabe eines frühen Entwurfsstadiums an Dritte. Aufgrund der Sensibilität des Themas mussten daher organisatorische Änderungen ergriffen werden, welche bedauerlicherweise zu einer unvermeidbaren Verzögerung um einige, wenige Monate führen wird. Wir hoffen, den Entwurf noch vor der Weihnachtspause in die Ressortabstimmung geben zu können, hiernach folgt dann Anfang 2023 hoffentlich die Verbändebeteiligung"

na dann nochmal ein herzliches Dankeschön an die GdP. Schlechter geht es ja nicht. Hoffentlich treten da jetzt viele Mitglieder aus.

[MasterOf]

Wieso aber hat ihn die GdP dann schon zur Kenntnis?

...gute Ermittlungsarbeit halt...das lernen die doch von der Pike auf 

...und im BMI dürften aufgrund seiner Polizeizuständigkeit einige Mitglieder der GdP sitzen.

Die leider alles verzögern dadurch. Normales Vorgehen ist, dass der gesamte Entwurf einkassiert wird, wenn sich keine Quelle für das Leck ermitteln lässt alle Beteiligten von der weiteren Bearbeitung abgezogen werden und sich neue Kollegen einarbeiten müssen, was bereits an Vorarbeiten geleistet wurde. Zudem wird die Hausleitung ab dem Moment wo das über die Gewerkschaften Richtung Presse geht besonders drauf achten, mit regelmäßigen Sachstandsberichten, die ebenfalls wieder 2 Arbeitsstunden pro Tag klauen.

Ich denke die Nachfrage beim StS könnte ergeben: "Eigentlich wollten wir den Entwurf unbedingt noch im September vorlegen, allerdings kam es zu einer unerlaubten Weitergabe eines frühen Entwurfsstadiums an Dritte. Aufgrund der Sensibilität des Themas mussten daher organisatorische Änderungen ergriffen werden, welche bedauerlicherweise zu einer unvermeidbaren Verzögerung um einige, wenige Monate führen wird. Wir hoffen, den Entwurf noch vor der Weihnachtspause in die Ressortabstimmung geben zu können, hiernach folgt dann Anfang 2023 hoffentlich die Verbändebeteiligung"

So weit wird es ja hoffentlich doch nicht kommen, würde ja auch rein vom logischen Menschenverstand her keinen Sinn machen.
Für die Gdp dürfte das aber natürlich sehr peinlich sein. Wenn ich schon interne Informationen über einen Gesetzesentwurf erhalte, dann muss ich damit ja nicht gleich an die Öffentlichkeit gehen nach dem Motto "Wir waren die Ersten".

[was_guckst_du]

...ist aber typisch für eine im DGB organisierte Gewerkschaft...handeln manchmal ohne Hirn und Verstand...