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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Pacodemias:
in der Wochenvorschau vom BVerfG ist nichts drin für uns

Ozymandias:

--- Zitat von: Pacodemias am 08.08.2025 09:40 ---in der Wochenvorschau vom BVerfG ist nichts drin für uns

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Dafür eine Steuersache, die 11 Jahre am BVerfG rumlag, also fast eine gesamte Richteramtszeit.
Macht doch gute Hoffnung, dass vor dem Ruhestand, doch noch ein paar Verfahren abgeschlossen werden.

Verwaltungsgedöns:

--- Zitat von: Pacodemias am 08.08.2025 09:40 ---in der Wochenvorschau vom BVerfG ist nichts drin für uns

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Dann war der 13.08. eine Ente, oder?

AlxN:
Evtl. ist es ja sinnlos, den Weg durch die Instanzen zu gehen, da man in 1, 2 (oder auch 10, 15 Jahren) schonmal schwer erkranken kann und dann nichts mehr vom Rechtsschutz in unserem Land übrig bleibt. Beim Besoldungsrecht blickt doch kein Normalo, selbst mit Verwaltungsbackground, mehr durch. Da wird ein tolles Reparaturgesetz aufgrund eines Urteils des BVerfG erlassen und der Normalo (bis in den höheren Dienst hinein) vertraut darauf, dass die Juristen im Besoldungsamt es gut mit uns meinen und alles seine Richtigkeit hat. Oder vielleicht kann man kein Gesetz erlassen, da man ja schließlich auf die Rechtsprechung warten muss. Steht das Urteil dann fest, wird natürlich ein rechtmäßiges Gesetz zur Reparatur erlassen. Noch besser wird es dann mit der neuesten Praxis der Widerspruchsverbescheidung, wo der Dienstherr einen nur noch ernstnimmt, wenn man auch tatsächlich ein zweites Mal in derselben Sache Widerspruch eingelegt hat, weil: Es hat alles seine Richtigkeit.

Aber wir sind nicht allein:
Auch das Sozialrecht wartet mit Bürokratiehürden ohne Ende auf
https://www.netzwerk-rechtsetzung-buerokratieabbau.de/buerokratieabbau-aktuell/buerokratie-im-sozialrecht.html (kann ich aus Erfahrung bestätigen)

Und das Steuerrecht? Nicht ohne Grund werden Rufe nach Vereinfachung laut
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/der-oberste-finanzrichter-appelliert-wir-muessen-zu-einem-einfacheren-steuerrecht-kommen/100144629.html

Kein Wunder, dass Gerichtsverfahren immer länger dauern, wenn die Materie selbst Experten überfordert.

Pendler1:
Abgesehen davon, das @AlxN  völlig recht hat (meiner Meinung nach, besonders ich als techn. Beamter a.D.), habe ich immer mehr das Gefühl, das das Gericht zögert, dem Bund bei der momentanen schlechten finanziellen Lage noch weitere Belastungen aufzubrummen.

Könnte ja sein?

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