Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Warzenharry:
Da es also jetzt genau so weiter zu gehen scheint, muss man also spätestens dann, wenn das BVerfG, warum auch immer, in diesem Jahr wieder keine Entscheidung fällt, überlegen….was kann ich tun.
Widerspruch…Check
Aber wie lange soll ich denn warten…wo bleibt mein Rechtsschutz?
Mir fällt da als Beamter nicht wirklich viel ein.
Dienst nach Vorschrift?
Dr. Holiday?
Noch andere Ideen
tigertom:
--- Zitat von: Warzenharry am 13.08.2025 06:42 ---Da es also jetzt genau so weiter zu gehen scheint, muss man also spätestens dann, wenn das BVerfG, warum auch immer, in diesem Jahr wieder keine Entscheidung fällt, überlegen….was kann ich tun.
Widerspruch…Check
Aber wie lange soll ich denn warten…wo bleibt mein Rechtsschutz?
Mir fällt da als Beamter nicht wirklich viel ein.
Dienst nach Vorschrift?
Dr. Holiday?
Noch andere Ideen
--- End quote ---
Angeblich soll es bei der BA für Arbeit eine Anleitung in ausländischen Sprachen geben, wie man als Migrant zur Bürgergeld-Wohn-Energie-Gesundheits-flatrate kommt. Du müsstest Dich halt nur als Migrant ausgeben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video689a2a69a4a1a521b7dd4307/kolumnist-jan-fleischhauer-buergergeld-fuer-zuwanderer-wird-offensiv-beworben-das-ist-verrueckt.html
Das ist zwar mittlerweile Kimonbo-Niveau, jemand, der mich früher durch seine Äußerungen hier im Forum aufgeregt hat, aber wie sich zeigt, war er/sie ja seiner/ihrer Zeit voraus.
Hummel2805:
Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.
Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.
Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.
Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.
Knecht:
--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2025 09:01 ---Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.
Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.
Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.
Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.
--- End quote ---
Warten wirs ab...
Wilkinson13:
--- Zitat ---Wir setzen uns entschlossen dafür ein, den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zwischen Nettoalimentation und Grundsicherungsniveau wiederherzustellen
--- End quote ---
Man muss sich vor Augen führen, dass wir von dem Unterschreiten der absoluten MINDEST-Alimentation sprechen.
Das Niveau von 15% über "Zu-Hause-bleiben"....weit weg von einer wirklich aA.
Und die erklären beiläufig: ...wir arbeiten daren...dauert noch...kein Problem...wird schon
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