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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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lotsch:
Resignierte Arbeitnehmer
»Unser System ist nicht darauf ausgelegt, dass Beschäftigte ihre Rechte durchsetzen«
Nikolai Huke forscht zu Rechtsverletzungen im Job.
https://www.spiegel.de/karriere/ueberstunden-urlaub-kuendigung-millionen-verstoesse-gegen-arbeitnehmerrechte-bleiben-unerfasst-a-90eb0be9-b06e-4d07-8e81-96f71973fe42

Man könnte verfeinern: Unser System ist nicht darauf ausgelegt, dass Beamte ihre Rechte durchsetzen.
Ein interessanter Gedanke, es ist alles genauso gewollt. Niemand, weder der Gesetzgeber, noch das BVerfG, haben ein Interesse daran, dass Beamte ihre Rechte durchsetzen. Das einzige was zählt, der öffentliche Dienst muss seine Aufgaben erfüllen, und das mit den geringst möglichen Mitteln. Das ist das System, ein ewiges Austarieren, ob es nicht noch ein wenig billiger gehen könnte. Der lange Rechtsweg, keine Verzinsung, die Aufteilung von Statusgruppen, Streikverbot für Beamte, usw., gehört alles dazu.

Finanzer:

--- Zitat von: lotsch am 19.08.2025 11:56 ---Resignierte Arbeitnehmer
»Unser System ist nicht darauf ausgelegt, dass Beschäftigte ihre Rechte durchsetzen«
Nikolai Huke forscht zu Rechtsverletzungen im Job.
https://www.spiegel.de/karriere/ueberstunden-urlaub-kuendigung-millionen-verstoesse-gegen-arbeitnehmerrechte-bleiben-unerfasst-a-90eb0be9-b06e-4d07-8e81-96f71973fe42

Man könnte verfeinern: Unser System ist nicht darauf ausgelegt, dass Beamte ihre Rechte durchsetzen.
Ein interessanter Gedanke, es ist alles genauso gewollt. Niemand, weder der Gesetzgeber, noch das BVerfG, haben ein Interesse daran, dass Beamte ihre Rechte durchsetzen. Das einzige was zählt, der öffentliche Dienst muss seine Aufgaben erfüllen, und das mit den geringst möglichen Mitteln. Das ist das System, ein ewiges Austarieren, ob es nicht noch ein wenig billiger gehen könnte. Der lange Rechtsweg, keine Verzinsung, die Aufteilung von Statusgruppen, Streikverbot für Beamte, usw., gehört alles dazu.

--- End quote ---

Erinnert an die Marxsche Verelendungstheorie und trifft vollkommen zu.
Nur das eine zu große Anzahl Beamte nicht für ihre Rechte eintritt, oder sie überhaupt kennt.

Ozymandias:
Unser Recht ist halt echt wirklich fast zu Tode kodifiziert. Die Kodifizierung ist aber oftmals nur zu Nachteil der Arbeitnehmer. U.a. auch diverse Auschlussfristen in vielen Verträgen. Diese gelten aber komischerweise fast nie, wenn der AG überzahlt hat.  ;)

In den USA gibt es eine Jury, die das ganze anders aburteilen kann. Auch noch mit punitive Damages, sog. Strafschadensersatz. Diesen gibt es bei uns erst gar nicht.

Dieser dient z.B. dazu, den Beklagten zusätzlich für Fehlverhalten zu bestrafen und für eine Prävention zu sorgen, dass rechtswidriges Verhalten nicht wiederholt wird. Könnte dem BVerfG doch mal eine Überlegung wert sein.  ;D

Bei uns kann man 3 Millionen gleichzeitig unterbezahlen und nur 100-200k Querulanten bekommen halt eine kleine Nachzahlung. Naja Recht und Gerechtigkeit bleiben halt immer 2 Paar Stiefel.

MoinMoin:

--- Zitat von: Ozymandias am 19.08.2025 14:12 ---Unser Recht ist halt echt wirklich fast zu Tode kodifiziert. Die Kodifizierung ist aber oftmals nur zu Nachteil der Arbeitnehmer. U.a. auch diverse Auschlussfristen in vielen Verträgen. Diese gelten aber komischerweise fast nie, wenn der AG überzahlt hat.  ;)


--- End quote ---
Nö sehe ich anders: Die 6 Monate vom §37 in den öD TVen gilt für beide (AG und AN) und in beiden Richtungen (Über- oder Unterzahlung)

xap:
Frage: inwiefern betrifft dieser Artikel Millionen anderer Angestellter?

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