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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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--- Zitat von: BalBund am 21.08.2025 21:52 ---
--- Zitat von: Haushaltshilfe am 21.08.2025 21:23 ---Nur um das mal festzuhalten:

Die 8% Stelleneinsparung war bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossene Sache.
Das kommt jetzt nicht überraschend und wurde bei uns im Ministerium auch vor ein paar Monaten in der Personalversammlung angesprochen.

Koalitionsvertrag: Zeilen ab 1810, Thema Verwaltungskonsolidierung
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf

--- End quote ---

Ich widerspreche nur ungern aber ja, das war die Vereinbarung. Bei der Bundestagsverwaltung schlagen die 8% auch voll ein, aus den in Zeile 1815 genannten "Ministerialverwaltungen und [...] bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029" wurde in Folge der Haushaltssituation aber gefühlt "alle nachgeordneten Behörden die nicht mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut sind", da die Z-Abteilungen der Ministerien sehr deutlich gemacht haben, dass Einsparungen vor allem im Mittelbau erfolgen müssten, sprich sich Staatssekretäre und Abteilungsleiter Geschäftszimmer und Sachbearbeitende teilen müssten und auch der Fahrdienst darunter leiden würde.
Damit war die Idee, zumindest in den wirklich relevanten Häusern vom Tisch und es wurde pauschal nach unten gereicht.

und was den Sermon von jeff angeht: Ich wage einfach mal zu behaupten, dass Du maximal eine VS-NfD Version gelesen hast, vermutlich aber nur die BILD-Version, denn andernfalls wäre es fahrlässig, hier diesbezüglich zu kommentieren ;-)

--- End quote ---

BalBund wie immer danke für deine Infos. Ich vermute, inhaltlich bist du bestimmt schon schlauer als wir, kannst aber natürlich noch nichts dazu sagen.
Eines würde mich aber noch interessieren (falls diese Auskunft möglich ist): Gibt es bereits einen „Fahrplan“ wie es weitergeht? Also wann bspw. mit einer Veröffentlichung eines Referentenentwurfes gerechnet werden kann? Oder wann ein neuer Entwurf „fertig“ gestellt sein soll?

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