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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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GoodBye:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 24.08.2025 15:00 ---
--- Zitat von: GoodBye am 24.08.2025 08:34 ---Es steht dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes frei, ob er die amtsangemessene Alimentation in Form einer reinen Grundbesoldung ohne Familienzuschläge, oder einer Grundbesoldung mit Familienzuschlägen und Weihnachtsgeld, oder zusätzlichen Ortszuschläge oder wieauchimmer herstellt.

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Der genannte "Gestaltungsspielraum" hat wie bereits von anderen erwähnt Grenzen (Stichwörter Ämterwertigkeit, Leistungsprinzip, Binnenabstandsgebot, etc.), die hoffentlich seitens des BVerfG in Kürze noch etwas konkretisiert bzw. nachgeschärft werden..

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Nicht anderes schreibe ich. Aber es ist überhaupt Quatsch Beamten vorzuhalten, das Weihnachtsgeld sei in der Grundbesoldung aufgegangen. Es gibt einen Anspruch amtsangemessen alimentiert zu werden, aber nicht einen Anspruch Weihnachtsgeld zu erhalten.

xap:

--- Zitat von: Seppo84 am 24.08.2025 15:51 ---
--- Zitat von: xap am 24.08.2025 15:49 ---10% rückwirkend kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen - welche Größenordnungen wären das bei 4 Jahren?

Irgendwo wurde jedoch kolportiert, dass für die kommenden Jahre jeweils 2% extra gewährt werden sollen - das käme dann ggf auch auf 10%.

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Die Gruppe heißt Bundeswehr Community. Beitrag ist von heute. Den OTL Buch gibt es aber tatsächlich und er ist auch im Vorstand des DBwV.  Aber ob da was dran ist wage ich doch mal zu bezweifeln.

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Habt ihr dazu einen Link oder einen Screenshot (falls geschlossene Gruppe)? Vielen Dank im Voraus.

BVerfGBeliever:
Vielleicht sind es ja für jedes Jahr 2% obendrauf (rückwirkend ab 2021).

Zumindest das Datum klingt nicht unplausibel, da für den 3. September bereits ein anderer Kabinettsbeschluss (irgendwas mit Wasserstoff) angekündigt ist:

- https://blog.cosinex.de/2025/08/18/entwurf-eines-gesetzes-fuer-den-wasserstoffhochlauf/
- https://www.bdew.de/energie/beschleunigungsgesetz-fuer-wasserstoffinfrastruktur/

PolareuD:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/dbwv-kurz-vor-dem-durchbruch-erste-abschlaege-angekuendigt

xap:

--- Zitat von: PolareuD am 24.08.2025 15:58 ---https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/dbwv-kurz-vor-dem-durchbruch-erste-abschlaege-angekuendigt

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Hat leider nichts mit dem oben Genannten zu tun (mal abgesehen vom 03.09.). Tarif != aA. Weißt du doch. :)

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