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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rheini:
Bevor nichts auf dem Konto ist, ist es heiße Luft.

Ach ja, Krisentreffen bei Merz weil anscheinend es nicht so richtig läuft ...

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: xap am 24.08.2025 16:45 ---Neues Ziel ist es, sowohl die Verfassungskonformität herzustellen UND den Bund aus dem Mittelfeld der Besolder ins Spitzenfeld zu führen, um so die Tätigkeit als Bundesbeamter, Richter und Soldat auf Bundesebene attraktiver als auf Landesebene zu machen.
Dies soll durch eine pauschale Anhebung aller Besoldungsstufen geschehen. Mit diesem Verfahren würden die Vorgaben des BVerfG erfüllt werden und ein deutlich einfacheres Prozedere ermöglicht werden, als durch die bisherigen komplizierten und strittigen Entwürfe.

--- End quote ---

Jetzt mal losgelöst von den konkreten Zahlen (und dem, was hoffentlich demnächst aus Karlsruhe kommt):

Das könnte, falls es sich bewahrheitet, möglicherweise einen Paradigmen-Wechsel unter der Besoldungsgesetzgebern bedeuten. Bisher war es in den letzten Jahren ja eher ein "Wettlauf nach unten" (wer hat die absurdesten Ideen, die BVerfG-Vorgaben möglichst kostengünstig zu unterlaufen, etc.).

Vielleicht (ja, ich gebe zu, mit viel Wunschdenken) kommen wir ja demnächst zu einem "Wettlauf nach oben", in dem sich die 17 Besoldungskreise nicht mehr nach unten, sondern nach oben übertrumpfen wollen.. :)

wizzard:
Niemand würde die Nachzahlung für 5 Jahre ablehnen. Aber von welcher Gesamtsumme reden wir hier über alle Besoldungsgruppen hinweg? Wenn man von 200.000 Beamten ausgeht und die oben genannten 4.000€ als Durchschnitt annimmt, kostet es den Klingbeil knapp 5 Milliarden. Wo soll das Geld herkommen? Und wie will man das der Bevölkerung erklären?

Das Geld sollte noch niemand einplanen ;D

Rheini:

--- Zitat von: wizzard am 24.08.2025 17:31 ---Niemand würde die Nachzahlung für 5 Jahre ablehnen. Aber von welcher Gesamtsumme reden wir hier über alle Besoldungsgruppen hinweg? Wenn man von 200.000 Beamten ausgeht und die oben genannten 4.000€ als Durchschnitt annimmt, kostet es den Klingbeil knapp 5 Milliarden. Wo soll das Geld herkommen? Und wie will man das der Bevölkerung erklären?

Das Geld sollte noch niemand einplanen ;D

--- End quote ---

Plus die Zahlungen ab dann für alle ....

toomoon:
Es wird doch auch nicht denen freiwillig nachgezahlt, deren Besoldung amtsangemessen ist, zum Beispiel Singles in Mietstufe 1 und 2. Aber hier auszudifferenzieren wird schwierig. Ich kann mir das nicht vorstellen.

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