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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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GoodBye:

--- Zitat von: BWBoy am 27.08.2025 09:18 ---
--- Zitat von: GoodBye am 26.08.2025 21:54 ---Ich sage es ja, das wird mit der aA verrechnet, das Tarifergebnis geht dann einfach dort mit auf.

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Ist ja eigentlich auch korrekt so. Verpflichtet ist der Besoldungsgeber dazu uns eine aA zu gewähren. wenn er dies ordnungsgemäß und ohne Taschenspielertricks tun würde und sie auch angemessen über die Jahre anpassen würde, so könnten uns die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmer egal sein. Denn entgegen der aA haben wir auf die Tarifergebnisse keinerlei Anspruch.

--- End quote ---

Das bedeutet aber weiterhin, dass der Gesetzgeber nur mathematisch die eine Voraussetzung der Mindestalimentation einhält. Dies ist nicht zwingend mit amtsangemessen gleichzusetzen.

Für mich ist das vom BVerfG entwickelte System komplett schlüssig, das Problem sitzt auf der anderen Seite. Es stellt sich somit vor allem die Frage, wie dem System Geltung verschafft werden kann.

Finanzer:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nils-schmid/fragen-antworten/amtsangemessene-alimentation-warum-wird-aus-ihrer-sicht-die-besoldung-fuer-beamte-richter-und-soldaten-des

"Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben jedoch noch nicht entschieden worden ist."

Ich würde mal behaupten das im Innenministerium nicht mal darüber nachgedacht wird.

@Curtis und Einigung: Interessant, danke für die Ausführungen. Freut mich natürlich für die Kollegen die so zeitnah befördert werden.

GoodBye:

--- Zitat von: Finanzer am 27.08.2025 09:26 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nils-schmid/fragen-antworten/amtsangemessene-alimentation-warum-wird-aus-ihrer-sicht-die-besoldung-fuer-beamte-richter-und-soldaten-des

"Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben jedoch noch nicht entschieden worden ist."

Ich würde mal behaupten das im Innenministerium nicht mal darüber nachgedacht wird.

@Curtis und Einigung: Interessant, danke für die Ausführungen. Freut mich natürlich für die Kollegen die so zeitnah befördert werden.

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Es geht damit aber eine Entwertung der Eingangsämter und die Aufgabe von Entwicklungsmöglichkeiten einher.
Man hat sich mit der Abschaffung der unteren Besoldungsgruppen und der Einebnung keinen Gefallen getan.

Was hilft es Ihnen, wenn Sie mit Ende 20 A11 sind ? (natürlich freue ich mich für jeden Kollegen, der dann endlich halbwegs vernünftig besoldet wird)

Sie haben dann noch, wenn man von einem Verbleib ausgehen möchte, noch 40 Jahre Dienst vor sich, ggf. ohne Weiterentwicklungsmöglichkeit. Absolut gruselig.

Finanzer:

--- Zitat von: GoodBye am 27.08.2025 09:33 ---Es geht damit aber eine Entwertung der Eingangsämter und die Aufgabe von Entwicklungsmöglichkeiten einher.
Man hat sich mit der Abschaffung der unteren Besoldungsgruppen und der Einebnung keinen Gefallen getan.

Was hilft es Ihnen, wenn Sie mit Ende 20 A11 sind ? (natürlich freue ich mich für jeden Kollegen, der dann endlich halbwegs vernünftig besoldet wird)

Sie haben dann noch, wenn man von einem Verbleib ausgehen möchte, noch 40 Jahre Dienst vor sich, ggf. ohne Weiterentwicklungsmöglichkeit. Absolut gruselig.

--- End quote ---

Das ist die andere Seite der Medaille. Für den Charakter einiger der frischen Kollegen ist es auch nicht zwingend hilfreich, so zumindest mein Eindruck. Es entsteht eine gewisse Erwartungshaltung.

BalBund:
Zu den Ländern kann ich naturgemäß keine validen Aussagen treffen, über das in Rede stehende RLP könnte ich nur beitragen, dass die Kantine des Innenministeriums nicht berauschend ist, der Globus am Ende der Straße aber ob seines Fleischkäses im Brötchen für unter zwei Euro gerne von allen Ministerialen die nicht vegetarisch leben frequentiert wird.

Bei der Bundespolizei müssen wir zwischen Verwaltung und Polizeidienst unterscheiden, letzterer hat, wie auch die Bundeswehr, weiterhin Mindeststandzeiten unabhängig wie gut oder schlecht man beurteilt wurde. Ein systemimmanenter Fehler? Vielleicht.

Die BPol-Verwaltung in Potsdam ist dagegen weniger mit gebündelten DP oberhalb von A10 ausgestattet, so dass hier tatsächlich im Vergleich (meiner Beobachtung nach) nur langsamere Aufstiege möglich sind. Deswegen wechseln viele aus der Verwaltung zu BMI B und machen ein paar Jahre Fachaufsicht (langweilig) um dann wieder zurückzugehen.

und da wieder nach der Glaskugel gefragt wurde: Ich gehe davon aus, dass ein Entwurf - wie ungenügend er auch sein mag - bis Ostern durchs Kabinett und auf den parlamentarischen Weg gehen wird.

Das Wort Abschläge, was im Rundschreiben explizit genutzt wird mag man so deuten, dass etwaige Umtriebe aus vorherigen Entwürfen obsolet geworden sind und tatsächlich ein Teilfokus auf den Grundtabellen an sich liegt. Ob das aber den Kontakt mit StS K überlebt, der wie allseits bekannt ein andere Modell favorisiert, bleibt abzuwarten.

Wer nochmal einen kursorischen Überblick über die von ihm entwickelte Hamburger Besoldungsreform haben möchte, kann hier lesen: https://www.gdp.de/hamburg/de/stories/2024/10/verwaltungsgericht-hamburg-legt-besoldung-des-jahres-2022-dem-bundesverfassungsgericht-vor

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