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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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tigertom:
Ok, also Referentenentwurf im Herbst, Befassen im Kabinett im November. O-Ton: "Geplant".
Also nur Theorie.
In der Realität dann Verzögerungen, Uneinigkeit zwischen BMI und BMF mit anschließender Nichtverfolgung der Referentenentwurfs, sofern er gut für uns ist (teuer), oder Durchwinken, wenn er möglichst schlecht für uns (kostengünstig) ist. 

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: Knecht am 27.08.2025 12:59 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 27.08.2025 12:01 ---
Ich wäre nicht ganz so pessimistisch wie du. Also zumindest in meinen Ohren klingt schon ein wenig durch, dass gerade ein gewisses "Umdenken" in den relevanten Ministerien stattzufinden scheint, mutmaßlich stark getrieben durch die Erwartung des nächsten Urteils aus Karlsruhe..

--- End quote ---

Jedes Mal, wenn jemand aus einem Ministerium das liest, erstickt er vor lachen an seinem Lachshäppchen.

--- End quote ---

Schaunmermal. Siehe beispielsweise den Post von MasterOf.

Unabhängig davon hat Unknown natürlich absolut Recht, dass das Ganze (wenn es sich als wahr herausstellen sollte) mindestens fünf Jahre zu spät kommt..

regas:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 27.08.2025 14:56 ---
--- Zitat von: Knecht am 27.08.2025 12:59 ---
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 27.08.2025 12:01 ---
Ich wäre nicht ganz so pessimistisch wie du. Also zumindest in meinen Ohren klingt schon ein wenig durch, dass gerade ein gewisses "Umdenken" in den relevanten Ministerien stattzufinden scheint, mutmaßlich stark getrieben durch die Erwartung des nächsten Urteils aus Karlsruhe..

--- End quote ---

Jedes Mal, wenn jemand aus einem Ministerium das liest, erstickt er vor lachen an seinem Lachshäppchen.

--- End quote ---

Schaunmermal. Siehe beispielsweise den Post von MasterOf.

Unabhängig davon hat Unknown natürlich absolut Recht, dass das Ganze (wenn es sich als wahr herausstellen sollte) mindestens fünf Jahre zu spät kommt..

--- End quote ---

Besser es kommt überhaupt als gar nicht.

Ist zwar nicht der Standard, weil es andersrum am besten gestern und spätestens morgen passieren sollte, aber es passiert und man kann von der Entscheidung nicht mehr wegrennen.

Maximus:
Im neuen Referentenentwurf wird man ja sehr wahrscheinlich auch das Partnereinkommen berücksichtigen. Die Regierung muss daher zügig handeln und "schneller" als Karlsruhe sein. Wenn bis Ende des Jahres das Urteil aus Karlsruhe veröffentlicht wird, bin ich mir ziemlich sicher, dass auch der neue Entwurf wieder im Papierkorb landen wird.

Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Karlsruhe die Veröffentlichung des Urteils "etwas hinauszögert". So kann der Bund das Gesetz noch durchbringen. Ein Schlem, wer Böses dabei denkt...

ebse:
Hier die Meldung vom dbb
https://www.dbb.de/artikel/geyer-dobrindt-gespraeche-besoldungserhoehung-besoldung-tarifverhandlungen-ergebnis-bund-kabinett-alimentation.html

Und von der GdP
https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll-bezirksgruppe-zoll/de/stories/2025/08/2025-08-27-uebertragung-tarifergebnis-beamte

Lt. dbb soll sich die Grundtabelle horizontal und vertikal verbessern.....was auch immer das heißt....

Vielleicht kennt die Regierung auch schon das kommende Urteil und versucht nun vor die Lage zu kommen....zumindest der Versuch....
Es wird ein spannender Herbst....

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