Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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netzguru:
Hallo zusammen,

was ist mit den Pensionären?

Müssen die Pensionäre nicht auch auf Bürgergeld höhe + XXX sein?

z.b.: durch einen Dienstunfall DDU mit 75% im Ruhestand.

Bei einer 4k Familie.

Ist etwas für die Pensionären vorgesehen?

gruß
netzguru

clarion:
@Rheini, die Ebene der Vorstände Isuzu einem Selbstbedienungsladen geworden. Milliongehälter für teils mäßige Leistung, aber dieser Exkurs tut hier nichts zur Sache.

An alle, sind die Streichung der unteren Besoldungsgruppen nicht sachlich begründet mit gestiegenen Anforderungen? Wo gibt es denn noch einfache Tätigkeiten, die nicht an externe Dienstleister ausgelagert sind?

SwenTanortsch:

--- Zitat von: clarion am 03.09.2025 07:30 ---@Rheini, die Ebene der Vorstände Isuzu einem Selbstbedienungsladen geworden. Milliongehälter für teils mäßige Leistung, aber dieser Exkurs tut hier nichts zur Sache.

An alle, sind die Streichung der unteren Besoldungsgruppen nicht sachlich begründet mit gestiegenen Anforderungen? Wo gibt es denn noch einfache Tätigkeiten, die nicht an externe Dienstleister ausgelagert sind?

--- End quote ---

Die Begründung mag im Einzelfall auf höhere Anforderungen abgestellt haben, hätte dann aber immer noch die Forderungen, wie sie sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben, in den Blick zu behalten (gehabt). Darüber hinaus ist die Streichung unterer Besoldungsgruppen und niedriger Erfahrungsstufen regelmäßig als zur Beachtung des Mindestabstandsgebots notwendig in den Gesetzesbegründungen angeführt worden, was aber m.E. kein sachlicher Grund ist, da ja die Mindestalimentation keinerlei Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation hat, sondern allein die Grenze zur Unteralimentation darstellt. Entsprechend dürften so vorgenommene Streichungen von unteren Besoldungsgruppen und niedrigen Erfahrungsstufen ohne sachlichen Grund erfolgt sein, was dem Besoldungsgesetzgeber aber verboten ist.

Haushaltshilfe:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 02.09.2025 15:24 ---
Und nur noch mal zur Klarstellung:

- 2025 bekommen "obere" A-Beamte rund das 2,3-fache (A15) bzw. 2,9-fache (A16) von "unteren" A-Beamten.
- 1957 lag der entsprechende Faktor bei ca. 4,3 bzw. 5,0.
- 1924 war es rund das 6,8-fache.
- 1913 war der Faktor noch höher (und es gab keinerlei Familienzuschläge!).
- 1897 war der Faktor nochmals höher.

--- End quote ---

Anbei mal eine kurze Übersicht der letzten Jahre:


 
JahrUnterste Besoldungsgruppe oberste StufeFaktorA16 oberste Stufe FaktorA15 oberste Stufe20243.046,422,86148.716,972,57567.846,3220222.693,092,99968.078,222,69267.251,4020212.645,472,99967.935,382,69267.123,1820202.614,102,99967.841,282,69267.038,7220192.485,153,12227.759,032,80266.964,8920182.410,663,12227.526,462,80266.756,1320172.340,673,12227.307,952,80266.559,9920162.286,933,12227.140,162,80266.409,3720152.237,703,12226.986,462,80266.271,4020142.189,533,12226.836,072,80266.136,402013b2.103,743,16106.649,872,83755.969,262013a2.078,793,16106.571,022,83755.898,482012b2.054,143,16106.493,102,83755.828,542012a1.988,523,16106.285,672,83755.642,342011b1.941,163,16106.135,952,83755.507,952011a1.935,353,16106.117,602,83755.491,4820101.923,813,16106.081,112,83755.458,7320091.842,353,18155.861,482,85595.261,5820081.792,173,18155.701,832,85595.118,2720061.688,283,24615.480,392,91094.914,372004b1.688,283,24615.480,392,91094.914,372004a1.671,563,24615.426,132,91094.865,7120031.655,013,24615.372,412,91094.817,5320021.544,303,39735.246,493,04644.704,6220012.955,363,397310.040,363,04659.003,3719992.903,103,39739.862,833,04658.844,17
 

Ozymandias:
99 und 2001 sind noch in DM, falls jemand so verwirrt ist wie ich 😉

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