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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:

--- Zitat von: Malkav am 19.09.2025 17:01 ---
--- Zitat von: Bastel am 19.09.2025 16:50 ---Warum entziehen? Man kann mit den Einsparungen die steuerzahlende Mitte entlasten -> Ein Teil fließt bestimmt zurück in den Konsum.

--- End quote ---
Ich hätte auch gerne mehr zum persönlichen Konsum, aber gesamtwirtschaftlich stellt es sich nunmal so dar.

* Ich gebe einen Bürgergeldempfänger 100,00 EUR und dieser wird erwartbar nahezu 100,00 EUR zusätzlich konsumieren (absolut wertungsfrei).

* Ich gebe einen Mittelschichtbürger 100,00 EUR und dieser wird vielleicht 70,00 EUR zusätzlich konsumieren und den Rest zurücklegen/Kredite abbezahlen/seinen ETF-Sparplan aufstocken etc.

* Ich gebe einem Oberschichtsbürger 100,00 EUR und dieser wird praktisch nichts zusätzlich konsumieren aber z.B. seinen ETF-Sparplan um 100,00 EUR erhöhen
Man kann das natürlich genau so machen wollen, aber für die Binnennachfrage gibt es nichts bessere als Direktzahlungen an untere Einkommensschichten bzw. es gibt wenig schlechteres für die Binnennachfrage als eine Reduzierung des verfügbaren Einkommens unterer Einkommensschichten.

Damit ist nicht gesagt, ob solche Maßnahmen fiskalisch sinnvoll sein können oder diese politisch opportun sind, sondern nur welche Auswirkungen diese auf die Binnennachfrage haben

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Dann sichert Hartz4 die Dividende meiner Tabak- und Vonovia Aktien. Ok, ich bin für eine Hartz4 Erhöhung.

netzguru:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 19.09.2025 22:43 ---
Eventuell sollten wir weiterhin das Verfassungsrecht in den Blick nehmen. Denn das sagt uns, was eine amtsangemessene Alimentation ist. Andererseits finde ich die regelmäßig gleich geführte Diskussion auch nicht schlecht. Das spart mir jede Menge Zeit und außerdem mag ich als wiederkehrend analoger Fernsehgucker Wiederholungen gerne, was mir zeigt, dass ich mittlerweile offensichtlich nicht mehr ganz jung bin. Wenn ich jetzt noch mein Gebiss finden würde (es dürfte bei meiner Brille liegen, wo ist eigentlich die? Ach ja, beim Hörgerät, also im Rollator bei den Pillen gegen den Gedächtnisverlust - habe ich den Rollator nicht vorhin beim Einkaufen im Supermarkt stehengelassen, also als ich da die Einkaufstüten vergessen habe, in denen mein Haustürschlüssel war? Oder war das gestern? Ach nee, gestern war ja Sonntag, da kann ich nicht einkaufen gewesen sein), fühlte ich mich fast wie das Alimentationsprinzip, nachdem mir der Dr. Voßkuhle Zähne eingezogen hat, weshalb ich mich jetzt vor das Bett lege, weil da mein Platz ist (Ach, da liegt das Hörgerät. Was? DAS HÖRGERÄT. Achso).

Pardon für die deutlichen Worte. Und wie bin ich jetzt vorgestern, also am Freitag, ohne Schlüssel ins Haus gekommen?

--- End quote ---

Hallo

einfach gut der Abschnitt. :) :) :)

Einfacher Vorschlag für unsere Steigerung an den Bier und Essenpreisen auf dem Oktoberfest festmachen oder an den Abgeordneten.

Gruß
netzguru

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