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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Maximus:
"Anfang November will der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Besoldungsrecht grundlegend überarbeitet wird. Die Bundesregierung stimmt sich gerade
ab. Vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Bauchgrimmen. Die Änderung des Alimentationssystems dürf-
te 1,2 Milliarden Euro kosten und 2027 kassenwirksam werden – schon jetzt fehlen Klingbeil in diesem Jahr 34 Milli-
arden Euro."

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Bund, die Entscheidung aus Karsruhe abwarten will. Entweder ist der Regierung bekannt, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird oder es ist ihr "egal" und sie wird ihren Stiefel  einfach durchziehen. 

Interessant finde ich auch die 1,2 Mrd EUR. Hier hat man schonmal einen Anhaltspunkt in welche Richtung es geht...im letzten Entwurf wurde mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 130 - 150 Mio EUR gerechnet. Ich kann mir daher vorstellen, dass im neuen Entwurf das Partnereinkommen nicht berücksichtigt wird.

Rheini:

--- Zitat von: Maximus am 18.10.2025 20:26 ---"Anfang November will der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Besoldungsrecht grundlegend überarbeitet wird. Die Bundesregierung stimmt sich gerade
ab. Vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Bauchgrimmen. Die Änderung des Alimentationssystems dürf-
te 1,2 Milliarden Euro kosten und 2027 kassenwirksam werden – schon jetzt fehlen Klingbeil in diesem Jahr 34 Milli-
arden Euro."

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Bund, die Entscheidung aus Karsruhe abwarten will. Entweder ist der Regierung bekannt, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird oder es ist ihr "egal" und sie wird ihren Stiefel  einfach durchziehen. 

Interessant finde ich auch die 1,2 Mrd EUR. Hier hat man schonmal einen Anhaltspunkt in welche Richtung es geht...im letzten Entwurf wurde mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 130 - 150 Mio EUR gerechnet. Ich kann mir daher vorstellen, dass im neuen Entwurf das Partnereinkommen nicht berücksichtigt wird.

--- End quote ---

Spannend. Erst 2027. Na dann bin ich gespannt, ob und was das BVerfG auch dazu sagen wird.

P. S. Wo war das Bauchgrummeln bei Hr. Klingbeil ab spätestens 2020?

MasterOf:

--- Zitat von: Maximus am 18.10.2025 20:26 ---"Anfang November will der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Besoldungsrecht grundlegend überarbeitet wird. Die Bundesregierung stimmt sich gerade
ab. Vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Bauchgrimmen. Die Änderung des Alimentationssystems dürf-
te 1,2 Milliarden Euro kosten und 2027 kassenwirksam werden – schon jetzt fehlen Klingbeil in diesem Jahr 34 Milli-
arden Euro."

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Bund, die Entscheidung aus Karsruhe abwarten will. Entweder ist der Regierung bekannt, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird oder es ist ihr "egal" und sie wird ihren Stiefel  einfach durchziehen. 

Interessant finde ich auch die 1,2 Mrd EUR. Hier hat man schonmal einen Anhaltspunkt in welche Richtung es geht...im letzten Entwurf wurde mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 130 - 150 Mio EUR gerechnet. Ich kann mir daher vorstellen, dass im neuen Entwurf das Partnereinkommen nicht berücksichtigt wird.

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Ist mit „Vorlage Anfang November“ das Kabinett gemeint oder meint er geht zu diesem Zeitpunkt an die Verbände raus? Oder haben die diesen evtl. schon?

emdy:

--- Zitat von: Maximus am 18.10.2025 20:26 ---"Anfang November will der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Besoldungsrecht grundlegend überarbeitet wird. Die Bundesregierung stimmt sich gerade
ab. Vor allem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Bauchgrimmen. Die Änderung des Alimentationssystems dürf-
te 1,2 Milliarden Euro kosten und 2027 kassenwirksam werden – schon jetzt fehlen Klingbeil in diesem Jahr 34 Milli-
arden Euro."

--- End quote ---

Eine Quelle wäre nett, wenn man zitiert. Und das Partnereinkommen hast du vogelwild rausgegriffen. Ein Entwurf kann auch teurer sein und trotzdem allen möglichen verfassungswidrigen Unfug enthalten. Sie legen eine kleine Schippe drauf (wahrscheinlich wieder nur für Beamte mit Kindern) und verkaufen das der Bevölkerung dann als dringend notwendige Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung...

xap:
Die Quelle ist der WiWo Artikel im von mir verlinkten Post im Länderbereich.

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