Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Imperator:
--- Zitat von: JensHa81 am 22.10.2025 11:16 ---Wie viel Zeit wurde den Verbänden denn in der Vergangenheit für ihre Stellungnahmen eingeräumt? Waren das 4 Wochen? Diese Zeit müsste ja noch vor der Kabinettsbefassung eingeräumt werden, wenn ich mich recht entsinne.
--- End quote ---
Die 4 Wochen hatte ich auch so in Erinnerung.
Das heißt, dass in wenigen Wochen der Referententwurf veröffentlich werden müsste, den wir dann schön auseinandernehmen werden 8)
Batto:
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 22.10.2025 11:35 ---
--- Zitat von: MasterOf am 22.10.2025 10:18 ---Entwurf ist scheinbar in der Ressortabstimmung. Kabinettfassung für November geplant.
Noch keiner Infos?
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"Nach Jahren der Verzögerung soll das Bundesgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich vollständig umsetzen."
Na, da muss aber wohl mindestens eine Null an die kolportierten 1,2 Mrd. € drangehängt werden..
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Hat der Lars nicht gestern noch 100 Milliarden unterm Sofa gefunden?
regas:
--- Zitat von: Imperator am 22.10.2025 11:39 ---
--- Zitat von: JensHa81 am 22.10.2025 11:16 ---Wie viel Zeit wurde den Verbänden denn in der Vergangenheit für ihre Stellungnahmen eingeräumt? Waren das 4 Wochen? Diese Zeit müsste ja noch vor der Kabinettsbefassung eingeräumt werden, wenn ich mich recht entsinne.
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Die 4 Wochen hatte ich auch so in Erinnerung.
Das heißt, dass in wenigen Wochen der Referententwurf veröffentlich werden müsste, den wir dann schön auseinandernehmen werden 8)
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Kann es kaum erwarten, die Zuschlagsorgie auf Familien mit Kindern zu sehen. Bald kommen wir so weit, dass ein Beamter mit 2 Kindern 2.000€ netto mehr verdienen wird als ein Beamter ohne Kinder.
Bundi:
Ich hoffe das BVerfG ist schneller. Ansonsten befürchte ich wieder einen Murksentwurf der als oberstes Ziel hat die aA so günstig wie möglich abzufrühstücken bzw den Anschein zu erwecken eine aA zu gewähren. Es glaubt doch niemand so wirklich mehr daran dass eine auch nur annähernd aA umgesetzt werden wird ojne das dem BesGgeber die Vorgaben aus Kalrsruhe keine Alternativemehr lassen. Mit einem vermeintlich korrekten BesG welches eine aA gewährt, wären dann ja alle bisherigen Widersprüche negativ zu bescheiden und das Spiel fängt von vorne an ( ausgehend davon das das BesG eben nicht eine aA gewährt ).
tinytoon:
Allein dieser Satz "Damit ist eine strukturelle Verbesserung der Besoldung insbesondere für Familien zu erwarten." lässt vermuten wohin die Reise wieder geht. Ich rechne eigentlich fest damit, dass man den letzten Entwurf als Basis für die neue Fassung genommen hat und nur geringe Änderungen erfolgen.
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